Noch einmal die Schläge auf den Hintern: die Frage des gleichen Schutzes durch das Gesetz

24 März 2015

Indem die Körperstrafen und erniedrigende Behandlung von Kindern ausdrücklich verboten werden, verlangen die Stellen zum Schutz der Menschenrechte keinen besonderen Schutz für Kinder. Sie verlangen einfach und aufs Neue Gleichstellung von Erwachsenen und Kindern.

photo : http://www.coe.int/fr/web/portal/-/corporal-punishment-of-children

Erneut spricht die Presse vom Verbot der Schläge auf den Hintern, denn einmal mehr wird ein Staat von einer supranationalen Instanz zu dem Thema befragt. Am 04.03.15 wird Frankreich vom Europarat gerügt, weil es nicht alle Formen der Körperstrafen verboten hat (1). Damit verletzt Frankreich Artikel 17 der europäischen Sozialcharta, bei der Frankreich Mitglied ist.

Wenn man das liest, wird man wieder sagen, dass übertrieben wird. Man erinnert sich wieder an das letzte Mal oder an die grösste Körperstrafe, die man als Kind erhalten hat. Und man sagt sich, dass man darunter nicht sehr gelitten hat, dass man trotzdem oder gerade deswegen nicht so schlecht herausgekommen ist.

Erneut beziehen die Experten der Befürworter und der Gegner der Schläge auf den Hintern in der Erziehung Stellung und jeder sagt seine Wahrheit: Die einen sagen vor allem, dass sie nicht traumatisierend seien und manchmal effizient; die anderen entgegnen, dass sie der Entwicklung des Kindes schaden und nicht wirksam seien.

Erneut geht es um den Eingriff in die Privatsphäre und die Überkriminalisierung der Eltern.

In der Schweiz ist das Gesetz in Bezug auf Erwachsene eindeutig. Eine andere Person darf auch nicht leicht geschlagen werden (StGB Art. 126 Abs. 1): Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.

Für Kinder ist die Norm weniger kategorisch(2). Mehrmals haben internationale Gremien der Schweiz empfohlen, Körperstrafen und erniedrigende Behandlung von Kindern ausdrücklich zu verbieten (3) – zum letzten Mal am 4.2.15 durch das Komitee für Kinderrechte in den abschliessenden Bemerkungen über den kombinierten zweiten, dritten und vierten Bericht der Schweiz (CRC/C/CHE/CO/2-4). Im Übrigen haben es 27 von 47 Mitgliedsstaaten des Europarats und 17 andere ausserhalb von Europa bereits getan; ohne dass dies zu einer Überkriminalisierung der Eltern geführt hat.

Ihre Argumente sind einfach. Es geht vor allem darum, einerseits das Prinzip der Nichtdiskriminierung einzuhalten, in diesem Fall eine Diskriminierung aufgrund des Alters, genauer des Anspruchs auf gleichen Schutz durch das Gesetz; und andererseits das Recht auf Menschenwürde und auf physische und psychische Integrität jeder Person. Diese beiden Prinzipien liegen den Pflichten der Staaten zugrunde und sind von allen akzeptiert.

Indem die Körperstrafen und erniedrigende Behandlung von Kindern ausdrücklich verboten werden, verlangen die Stellen zum Schutz der Menschenrechte keinen besonderen Schutz für Kinder. Sie verlangen einfach und aufs Neue Gleichstellung von Erwachsenen und Kindern.

Clara Balestra, 10.03.15

Weitere Informationen:

Peter Newell, Interview with Peter Newell Coordinator Global Initiative to End All Corporal Punishment of Children, Youtube, 04.06.14. In

(1) La France sermonnée pour ne pas avoir encore banni la fessée, Le Nouvelliste, 04.03.15.

(2) Clara Balestra (2006), Les droits de l’enfant dans l’arène politique fédérale suisse: l’exemple de la loi sur l’interdiction des châtiments corporels au sein de la famille, Mémoire, Université de Fribourg, S. 34.

“Wenn die Tat wiederholt wird, wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (…): an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind (Abs. 2a). Bei Wiederholung ist das Kind von Amtes wegen geschützt. Es gibt aber eine Lücke im gesetzlichen Schutz, wenn das Gericht beurteilt, dass es keine Wiederholung der Taten gab und also nicht von Amtes wegen vorgegangen wird. Die Kinder können keinen Strafantrag stellen (ehemaliger Artikel 28 StGB).

Interessant ist, dass im revidierten Strafgesetzbuch, das am 1.1.2007 in Kraft getreten ist, das Kind einen Strafantrag stellen kann, wenn es als urteilsfähig beurteilt wird (Art. 30 StGB). Es gibt keine Altersgrenze für diese Möglichkeit, die dem Begriff evolving capacity in Artikel 5 der KRK entspricht.

Im Übrigen haben gemäss Zivilgesetzbuch (ZGB) die Eltern (…) das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu fördern und zu schützen (Art. 302 Abs. 1). Seit 1978, mit der Aufhebung von Art. 278 des ZGB, ist das Züchtigungsrecht der Eltern nicht mehr ausdrücklich im Gesetz verankert. Es ist aber indirekt noch in Artikel 14 des StGB enthalten: Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist (4)”.

(3) Clara Balestra (2006), Les droits de l’enfant dans l’arène politique fédérale suisse: l’exemple de la loi sur l’interdiction des châtiments corporels au sein de la famille, Mémoire, Université de Fribourg, S. 34.

(4) Lücker-Babel Marie-Françoise (2003), ‘Mise hors la loi des mauvais traitements envers les enfants : le Tribunal fédéral avance’, in Bulletin suisse des droits de l’enfant, Vol. 9, n°4, décembre 2003, p. 20 21.