Zugang zur Berufslehre für Sans Papiers

22 Januar 2013

Sans-Papiers im Jugendalter sollen ab 1. Februar 2013 unter gewissen Bedingungen eine Lehre absolvieren können. Der Bundesrat hat im Rahmen der Umsetzung der Motion Luc Barthassat «Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen» eine entsprechende Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) beschlossen.

Von Informationsplattform humanrights.ch, 17.12.12

Gut integrierte Jugendliche ohne gesetzlichen Status

Gemäss dem neuen, vom Bundesrat gutgeheissenen Artikel 30a in der VZAE sollen jugendliche Ausländerinnen und Ausländer ohne gesetzlichen Status die Möglichkeit erhalten, eine Berufslehre in der Schweiz zu absolvieren. Um für die Dauer ihrer Ausbildung eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, müssen die Jugendlichen während fünf Jahren ununterbrochen die obligatorische Schule besucht haben und gut integriert sein, d.h. die Rechtsordnung achten und eine Landessprache beherrschen. Wird an Brückenangeboten rein theoretischer Natur teilgenommen, kann dies ebenfalls an die Mindestdauer von fünf Jahren angerechnet werden.

Nach Abschluss der Ausbildung können die kantonalen Stellen mit Zustimmung des Bundesamts für Migration in Härtefällen die Bewilligung verlängern, sowie den Aufenthalt der Eltern und Geschwister regularisieren. Das bedeutet, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Lehre sowie die Aufenthaltsbewilligung der Familienangehörigen weiterhin den strengeren Bestimmungen des Art. 31 VZAE unterliegen.

Zwei Änderungen des Vernehmlassungsentwurfs

Obwohl der Entwurf sehr umstritten war, wurden nur zwei Einzelheiten modifiziert. Erstens, um der Kritik in der Vernehmlassung entgegenzuwirken, wurde eine weitere Voraussetzung eingeführt, die auch bei anderen Härtefällen zur Anwendung kommt: Die Gesuchsteller müssen bei der Einreichung des Gesuchs ihre Identität offenlegen.

Zweitens wurde festgelegt, dass jugendliche Sans-Papiers innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung ihrer obligatorischen Schulzeit – und nicht unmittelbar nach Schulabschluss – ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einreichen können. Durch diese Änderung des Vernehmlassungsentwurfs wurden insbesondere die Hindernisse berücksichtigt, mit denen viele ausländische Jugendliche bei der Lehrstellensuche konfrontiert sind.

Kommentar humanrights.ch

Im Grundsatz ist kritisierbar, dass die Identität offengelegt werden muss, denn dies dürfte in der Praxis oft dazu führen, dass den betroffenen Familien das Risiko zu hoch ist und die jungen Sans-Papiers in der Folge gezwungen sind, auf eine Ausbildung zu verzichten.

Zudem ist bedauerlich, dass der Bund im Zusammenhang mit der Gewährung von Aufenthaltsbewilligungen für die Betroffenen nicht mehr Mut zeigt. Die gewählte Kann-Formulierung  ist problematisch, da das Risiko einer Wegweisung sowohl für die Person, die eine Ausbildung absolvieren möchte, wie auch für deren Familienangehörige bestehen bleibt. Es wäre deshalb sinnvoll gewesen, sowohl einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung für die Dauer der Lehre einzuführen, wie auch einen Anspruch auf deren Verlängerung nach Lehrabschluss.

Weiter ist es heikel, einem Minderjährigen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, nicht aber seinen Familienangehörigen. Zumindest solange die lernende Person minderjährig ist, ist eine automatische Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für Familienangehörige angebracht.

Aus diesen Gründen ist nach Ansicht von humanrights.ch fraglich, ob die Schweiz mit diesen Änderungen der Forderung der UNO-Kinderrechtskonvention nachkommt, die in Art. 28 vorschreibt, dass die Vertragsstaaten allen Kindern Zugang zur Grundschule sowie zu «weiterführenden Schulen allgemein bildender und berufsbildender Art» ermöglichen.

Also : Ein Tsunami namens Brélaz, Jean Zermatten, Blog Stiftung Sarah Oberson, 08.04.10

Ein Tsunami namens Brélaz

8 April 2010

Leitartikel von Herr Jean Zermatten, Vizepräsident des Sarah Oberson Stiftung und Leiter des Internationalen Instituts der Rechte des Kindes (IDE)

Das helvetische Landerneau ist stark durch die Auswirkungen einer neuen Tsunamiart erschüttert. Während einer unangebrachten Umstellung hat der Koloss von Lausanne eine tiefe Woge ausgelöst indem er bekundet hat, dass er jugendliche Sans papiers als Lehrlinge in die Gemeinde einstellen werde.

Diese Wassermasse hat in mehreren Kantonen und bis zur Bundesstadt Bern mit verschiedenen Auswirkungen aufgebrandet: einige haben sich überfluten lassen, andere haben versucht, durch Festhalten an den Rettungsbojen der bestehenden Praktiken, nicht zu ertrinken. Ein Grossteil surft auf der Welle der Legalität/Illegalität. Die Debatte ist jedoch entfacht und viel Wasser wird noch zwischen Flon und Aare fliessen…

Soll man den illegal eingewanderten Jugendlichen die Chance auf eine berufliche Ausbildung geben? In dieser Brandungswelle haben viele Redner die Kinderrechtskonvention herumgeschwenkt und gesagt, dass dieser Text Anrecht auf Bildung gebe, aber sicher nicht auf Arbeit. Andere sind noch weiter gegangen und haben behauptet, dass wenn man Jungendlichen erlauben würde eine Lehre zu absolvieren, man sie in die Illusion wiegen würde, später arbeiten zu können. Schliesslich denken viele, dass dem Tsunami nachzugeben, die definitive Niederlassung in der Schweiz bedeute.

Die von den Widersachern der Lausanner Initiative als definitives Argument herumgeschwenkte Kinderrechtskonvention (komisch, dass man urplötzlich damit herumwedelt, wo sie doch bei der Asylgesetzesrevision und der Adoption des neuen Ausländergesetzes so grosszügig übersehen wurde) sagt ganz genau dies:

„Artikel 28: 1. Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen, werden sie insbesondere: a) den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich machen; b) die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemeinbildender und berufsbildender Art fördern, sie allen Kindern verfügbar und zugänglich machen und geeignete Maßnahmen,… “.

Es ist klar, dass die Konvention kein Anrecht auf Arbeit gibt; im Gegenteil schützt sie die Kinder gegen die Arbeit und deren Ausbeutungsformen.

Es gibt aber gleichwohl keinen Zweifel darüber, dass das Recht auf Bildung auch die berufliche Ausbildung einschliesst. Von dem Moment an, wo die Sans papiers erkennen, dass man ihnen das Recht auf Bildung zuerkennt und sie eine Schulung auf Mittelstufe absolvieren können, ja sogar ein Hochschulstudium, ist es eine diskriminierende Praktik sie ihrer beruflichen Ausbildung zu berauben. Was behauptet wird: „die Kinder brauchen eine Arbeitserlaubnis um eine Lehre anfangen zu können“ ist das Ergebnis des spezifischen Berufsausbildungskonstrukts in der Schweiz: diese Bildungsform mir der Arbeitswelt verbinden. Es ist die souveräne Wahl der Schweiz.

Man befindet sich also in einer heiklen Situation: die Kinder haben ein Recht auf Bildung, die auch die Berufsausbildung beinhaltet; das Schweizerische System erzwingt einen Arbeitsvertrag (Lehre) um diese Berufsausbildung  absolvieren zu können. Folglich sind sie von der beruflichen Ausbildung ausgeschlossen, folglich werden ihre Rechte nicht respektiert; obendrein, im Vergleich zu den Sans papiers-Kindern, die studieren, und sie werden diskriminiert. Wo ist die Illegalität?

Man hat auch gelesen, dass es in der Schweiz nicht genügend Lehrstellen hat und dass man eine positive Diskriminierung zugunsten illegaler Einwanderer schaffen würde. Von wie vielen Sans papiers ist hier die Rede? 4 bei der Lausanner Gemeinde. Die Republik ist nicht in Gefahr. Positive Diskriminierung? Freilich müsste man bei der Anstellung von Lehrlingen den illegalen Einwanderern systematisch zum Schaden der anderen Kandidaten den Vorzug geben, ob es nun Bürger oder zugelassene Ausländer sind.

Schliesslich die Frage um die Sicherheit, die soviel zu tratschen gibt: ist es nicht eher sinnvoll, dass diese Jugendlichen einen Beruf erlernen, als dass sie auf unseren Strassen herumirren und von anderen Wogen – denen der Unhöflichkeit, der Kriminalität oder der Abhängigkeiten – erfasst werden? und dass sie dann gute Lehrlinge der organisierten Kriminalität werden?

Ich persönlich denke, dass der gutmütige Koloss einen Tsunami ausgelöst hat, der gute Fragen aufwirft.