Welche Menschenrechtsverträge hat die Schweiz Ende 2016 ratifiziert?

6 Februar 2017

Im Dezember 2016 hat die Schweiz zwei weitere Schritte hin zur vollständigen Anerkennung der Kern-Menschenrechtsübereinkommen der UNO gemacht.

Editorial von humanrights.ch, 03.01.17

Im Dezember 2016 hat die Schweiz zwei weitere Schritte hin zur vollständigen Anerkennung der Kern-Menschenrechtsübereinkommen der UNO gemacht. Mit Datum vom 2. Dezember 2016 hat sie das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen von 2006 ratifiziert. Von den 9 Kern-Menschenrechtsübereinkommen der UNO hat sie damit ausser der Wanderarbeitnehmerkonvention von 1990 alle anerkannt.

In der Wintersession 2016 hat das eidgenössische Parlament sodann das 3. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention von 2011 genehmigt. Dieses sieht ein Individualverfahren vor, welches es erlaubt, sich im Falle der Verletzung einzelner Rechte der Konvention sowie der beiden Zusatzprotokolle von 2000 mit einer Klage an den Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC) zu wenden.

Der Kernbestand der Menschenrechtsübereinkommen der UNO setzt sich aus 18 Rechtsakten zusammen (9 Kern-Menschenrechtsübereinkommen und 9 dazugehörende Fakultativprotokolle). Von diesen Übereinkommen wird die Schweiz, sobald sie die Ratifizierung des 3. Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention vorgenommen hat, 13 ratifiziert haben.

Überblick über den Stand der Ratifizierung der Menschenrechtsverträge durch die Schweiz

Einen aktualisierten Überblick über die wichtigsten Menschenrechtsverträge auf Uno- und Europaratsebene und den Stand deren Ratifizierung durch die Schweiz findet sich unter folgenden Links:

Vermisste Kinder: die Schweiz gegen die europäische Tendenz

22 Februar 2016

In der Schweiz hat der Bundesrat entschieden, dass die Kriterien, die für die Auslösung einer Entführungsalarm gelten, nicht erbreitet werden müssen. Das geht gegen der europäischen Tendenz. Am 1. Februar 2016 haben tatsächlich 19 europäische Parlamentarier, Repräsentanten der 6 größten Politischen Gruppierungen, eine schriftliche Erklärung vorgelegt (DE 7/2016), welche „den 5 Punkte-Plan der AMBER Alert Europe unterstützt“.

Mit 22 Mitgliedern in 16 europäischen Ländern ist das AMBER Alert Europa „das europäische Warnsystemnetzwerk für vermisste Kinder und Polizeinetz im Bereich vermisster Kinder“.

European Parliament adopts action plan to save missing children in most successful Written Declaration since 2011, Amber Alert Europe, 10.05.2016

Der 5 Punkte-Plan fordert:

  1. Eine Erweiterung und Stärkung des nationalen Warnsystems bei Kindesentführung: Unterstützung weiterer europäischer Länder in der Entwicklung von nationalen Entführungswarnsystemen. Aktuell haben 16 Länder der europäischen Union und die Schweiz das System eingeführt.
  2. Höhere Flexibilität bei den Auslösekriterien der Warnsysteme: Lockerung der bestehenden Kriterien und Ermöglichung der Auslösung des Alarms, wenn spezielle Ermittler festgestellt haben, dass das Leben des Kindes in Gefahr ist, indem von den anderen bisherigen ordinären Kriterien Abstand genommen wird und es sich um eine bewiesene Entführung handelt (Bsp. Frankreich).
  3. Ein besserer Informationsaustausch zwischen den Staaten: Absicherung eines Informationsaustausch bezüglich eines Kindes in Gefahr bei angrenzenden Ländern: Erarbeitung von Protokollen, die einen sofortigen Informationsaustausch zwischen den Polizeikräften der Nachbarländer ermöglichen; Übermittlung der nationalen Warnhinweise an die Medien der benachbarten Länder, um so das breite Publikum jenseits der beiden Ländergrenzen zu informieren (Bsp.: Polen-Deutschland).
  4. Eine bessere Zusammenarbeit der grenzüberschreitenden Polizei: Schaffung eines offiziellen Expertennetzwerkes zu Kindesverschwinden und zu den Alarmsystemen auf nationalem Niveau. AMBER Alert Europe hat ein ähnliches Netzwerk (Police Network on Missing Children) aufgebaut, welches mittlerweile 34 Polizeifachkräfte aus 11 Ländern, inklusive der Schweiz, zählt.
  5. Eine bessere Identifizierung und Schutz von Kindern an den Grenzen: Kinder, die sich in Gefahr befinden, müssen sofort in die Datenbank des Schengen Information System (SIS II) aufgenommen werden, damit die Grenzkontrollen unmittelbar benachrichtigt werden können; Weiterbildung der Grenzkontrollen bezüglich dieses Sujets in Zusammenarbeit mit Frontex.

Die Sarah Oberson Stiftung begrüßt diesen Schritt, welcher dem Mandat und den Aktivitäten der Stiftung entspricht. Schließlich hat sich die Stiftung stark für die Einführung des Entführungswarnsystems in der Schweiz eingesetzt. Sie engagiert sich nun für:

-          Höhere Flexibilität bei den Auslösekriterien der Warnsysteme;

-          Integration der Schweiz in ein mögliches europäisches Entführungswarnsystem;

-          Eine besser Kenntnisnahme des Phänomens des Kindesverschwindens dank der Einführung von nationalen Statistiken zu verschwundenen Kindern und wissenschaftliche Studien, welche das Problem analysieren;

-          Einführung der Notrufnummer 116 000 in der Schweiz.

„Gemeinsames Sorgerecht – und die Rechte der Kinder ?“

15 Dezember 2015

“Die zunehmende Praxis des alternierenden Sorgerechts, die Ermunterung zur Mediation und transnationale Aspekte des gemeinsamen Sorgerechts bei Umzügen ins Ausland haben dabei eine wesentliche Rolle gespielt. Das Thema scheint umso wichtiger, da in der Schweiz Scheidungen die Norm ausmachen und jährlich 12 bis 15.000 Kinder von einer binationalen Scheidung betroffen sind.”

Von Marie-Thérèse Maruri, Institut international des Droits de l’Enfant, 15.12.15

Anlässlich des Jahrestages der Kinderrechtskonvention haben das IDE, das SSI und die CLPPJ (1) einen Reflexionstag dem Thema „ Gemeinsames Sorgerecht- und die Rechte der Kinder?“ gewidmet. Dieses Ereignis konnte durch einen multidisziplinären Ansatz, indem es unterschiedliche Fachkräfte zusammengebracht hat – Psychologen, Therapeuten, Juristen, Mediatoren, Politiker etc.- eine erste Bilanz zur Umsetzung des Gesetzes vom 1. Juli 2014 zum gemeinsamen Sorgerecht und zu seinen Auswirkungen auf das Kindeswohl ziehen.

Die zunehmende Praxis des alternierenden Sorgerechts, die Ermunterung zur Mediation und transnationale Aspekte des gemeinsamen Sorgerechts bei Umzügen ins Ausland haben dabei eine wesentliche Rolle gespielt. Das Thema scheint umso wichtiger, da in der Schweiz Scheidungen die Norm ausmachen und jährlich 12 bis 15.000 Kinder von einer binationalen Scheidung betroffen sind (2).

Aus psychosozialer Sicht ist man jedoch geteilter Meinung zum gemeinsamem und dem abwechselndem Sorgerecht. Eine Co-Elternschaft gilt dann als Erfolg, wenn die Aufgaben, die Betreuung und Erziehung des Kindes im täglichen Leben gleichgerecht aufgeteilt werden. Die Mediation und /oder eine Familientherapie sind sinnvoll, um Orte des Vertrauens zu schaffen, in welchen die Familie ihre Leiden und Ängste abarbeiten können.

Diese Momente ermöglichen es insbesondere ein Ambiente zu schaffen, welches den Dialog und die Kollaboration, beides Schlüsselelemente für dauerhafte Lösungen, fördert. Im Falle einer abwechselnden Führsorge, bei welcher die Ideologie der Teilhabe beider Elternteile so gut wie möglich verankert sein sollte, darf die Meinung des Kindes nicht aus den Augen verloren werden. Diese Form der Vereinbarung sollte nach dem kognitiven und affektiven Entwicklungsstadium sowie der Persönlichkeit des Kindes verhandelt werden und aber auch hinsichtlich des einzigartigen Charakters jeder einzelner Familie. Es ist empfohlen, das letztere mit Hilfe von Fachkräften eine klare und flexible Struktur findet, welche ihren Bedürfnissen entspricht und im Interesse aller ist.

Aus juristischer Sicht erleben wir einen Paradigmenwechsel, nicht ohne Konsequenzen, bei dem wir uns fragen, ob es für das Kindeswohl (ausschließlich) eine Vergabe des Sorgerechts an einen alleinigen Elternteil braucht. Obwohl das gemeinsame Sorgerecht ein gutes Zeichen gegenüber dem Kindeswohl und der Gleichberechtigung zwischen den Eltern sei, wurde angemerkt, dass diese Form des Sorgerechts Rechtsunsicherheiten, sowohl in der Interpretation als auch in der Anwendung, mit sich bringt (3). Mehrmals, insbesondere für verheiratete Eltern, kann angemerkt werden, dass die zuständige Behörde sich damit begnügt den Aussagen der Eltern, hinsichtlich ihrer Möglichkeit zur Ausführung der gemeinsamen Führsorge, zu vertrauen. Wie steht es mit dem Kindeswohl?

Eine schnellere Verweisung – oder Vermahnung- zu einer Mediation, außerhalb der potentiellen juristischen Prozesse für die Eltern, hat bisher, zu einem generellen Konsens der Teilnehmer geführt. Zudem wird von den Mediatoren eine stärkere Ausbildung zu diesen neuen Herausforderungen verlangt.

Bezüglich des Rechts zur Aufenthaltsbestimmung des Kindes, welches zurzeit an das Sorgerecht gebunden ist, sei anzumerken, dass im Rahmen eines Umzugs verschiedene legitime Interessen –der Eltern und des Kindes- aufeinandertreffen und der positive oder negative Beschluss eines Umzugs der führsorgeberechtigten Person stark vom Wohl des Kindes abhängt. Die Entscheidung der Behörden bezüglich einer Kindesverbringung sollte zwischen einem restriktiven und liberalen Ansatz liegen (vgl. Berner Gerichtsbeschluss (4)).

Auf jeden Fall muss der Anpassung der Sorgerechtregelung (5) – sprich den praktischen Aspekten – bei den Eltern vor Umzug besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es ist wichtig, dass sich die Eltern, wenn möglich bereits frühzeitig, über diese wichtigen Elemente einig sind. Zusätzlich ist die Meinung des Kindes ein wichtiger Indikator für die beschlussgebende Behörde. Das ISS merkt an, dass es an einer Familienbetreuung fehlt. Es wäre daher sinnvoll, wenn das Gesetz regelmäßige Evaluationen nach dem Entscheid vorsehen würde, damit insbesondere einer nachträglichen Verbringung des Kindes durch einen verletzten Elternteil entgegengearbeitet werden kann.

Angesichts einer mageren Rechtsprechung, welche sich eher rückentwickelt und bei der die finanziellen Aspekte sowie die Koordination des Einzelnen nur schwach hervorgehoben werden, lässt die Gesetzesrevision zum gemeinsamen Sorgerecht Fragen offen. In der Zwischenzeit kann den Familien am besten geholfen werden, wenn in die Prävention und die Kollaboration von Fachkräften investiert wird.

Photo : © patrick jourdheuille, Flickr/Creative Commons

(1) Internationales Institut der Kinderrechte, Sarah Oberson Stiftung, die Schweizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes und die lateinische Konferenz der Jugendschutzbehörden

(2) ZGB 298c und ZGB 298a I, ZGB 298a II, ZGB 301 al. 1bis

(3) 5A_ 985/2014 ; 5A_267/2015 /Nr. 14 Obergericht des Kantons Bern, Entscheid vom 26. Mai 2014 i.S. V. gegen M. – 2013-8365

(4) Données tirées de l’Office Fédérale de la Statistique.

(5) Article 301a al.5 Code Civil Suisse.

Gemeinsames Sorgerecht und Kinderrechte

17 November 2015

Im Rahmen eines Kolloquiums am 20. November in Genf, wollen das IDE und die Schweizerische Stiftung des internationalen Sozialdienstes (SSI) einen genaueren Blick darauf werfen, welche Bilanz aus Sicht der Kinderrechte gezogen werden kann. Dafür vereinigen sie Verantwortliche des Kindesschutzes aus der Westschweiz, Psychologen, Richter, Therapeuten, Mediatoren, Universitätsprofessoren sowie einen an der Gesetzgebung beteiligten Politiker.

Editorial, von Stephan Auerbach (Transnationale Dienste – SSI), den 4. November 2015, in IDE website

Seit dem 1. Juli 2014 ist die gemeinsame elterliche Sorge zur geltenden Regel in der Schweiz geworden. Unverheiratete, verheiratete, getrennte oder geschiedene Eltern haben seither im Allgemeinen gemeinsam Verantwortung für ihre Kinder zu tragen. Die Öffentlichkeit begrüßt die gemeinsame elterliche Sorge, präsentiert sie immerhin einen Fortschritt für die Vater- und Kinderrechte.

Im Rahmen eines Kolloquiums am 20. November in Genf, wollen das IDE und die Schweizerische Stiftung des internationalen Sozialdienstes (SSI) einen genaueren Blick darauf werfen, welche Bilanz aus Sicht der Kinderrechte gezogen werden kann. Dafür vereinigen sie Verantwortliche des Kindesschutzes aus der Westschweiz, Psychologen, Richter, Therapeuten, Mediatoren, Universitätsprofessoren sowie einen an der Gesetzgebung beteiligten Politiker.

Denn es stellen sich zahlreiche heikle Fragen. Für eine Mehrzahl der Bevölkerung und manchmal selbst für Experten sind die Paragrafen des gemeinsamen Sorgerechts nicht eindeutig. Teilweise mit dem abwechselnden Sorgerecht oder dem geteilten Sorgerecht verwechselt, wird sie noch zu oft als Waffe gegen den anderen Elternteil verstanden.

Am 27. August 2015 hat das Bundesgericht (BG) eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Zuteilungs- und Aufhebungskriterien der gemeinsamen elterlichen Sorge (ATF 5A_923/2014) getroffen. Begrüßt durch die einen, da es doch das Kind in den Mittelpunkt der Thematik rückt, wird es von anderen als ein unglücklicher Rückschritt beschrieben. Tatsächlich, so präzisiert das BG, ist das gemeinsame Sorgerecht inkompatibel mit einem andauernden elterlichen Konflikt. Es empfiehlt in einem solchen Fall, und zum Schutz des Kindes, das Sorgerecht einem Elternteil zuzuteilen.

Eine weitere aktuelle Frage stellt sich rund um das abwechselnde Sorgerecht: Sollte es per Gesetz gefördert werden, wie es das Postulat Vogler vom 23. Januar 2015 verlangt? Wenn ja, welche Kriterien sollten berücksichtigt werden, um abzusichern, dass die Interessen und Bedürfnisse des Kindes über denen der Eltern stehen? Ab welchem Alter und in welchen familiären Situationen kann das abwechselnde Sorgerecht eine optimale Lösung für das Kind sein und wann kann sie problematisch sein, wenn nicht sogar schädlich für das Kind? Welche Erfahrungen konnten in anderen Ländern gemacht werden (insbesondere Frankreich und Belgien)? Sollte ein Richter das abwechselnde Sorgerecht einem sich in Streit befindenden Elternpaar „aufzwingen“ oder sollte er das „Veto“ eines Elternteils berücksichtigen?

Zusätzlich beinhaltet das neue gemeinsame Sorgerecht auch wichtige Auswirkungen auf binationale Paare und alle jene (selbst Schweiz-Schweizer Paare), die eine Ausreise ins Ausland nach der Trennung geplant haben. Seit dem 1. Juli 2014 ist der Umzug in die Schweiz (in bestimmten Fällen) und ins Ausland durch beide Eltern bewilligungspflichtig (neuer Art. 301a Zivilgesetzbuch) und kann als Entführung des Kindes durch einen Elternteil angesehen und dadurch auch als Straftat betrachtet werden. Wie kann man also zu einer Übereinkunft kommen, wenn die Zeit drängt? Welche Rolle spielen die Richter und Mediatoren? Nach welchen Kriterien entscheiden die Richter? Das Team aus der Abteilung Länderübergreifende Dienste des SSI wird Fälle aufzeigen, in denen der transnationale Aspekt stärker berücksichtig hätte werden müssen, um die Interessen der Kinder zu wahren und die Bindung zu beiden Elternteilen zu sichern.

Bild: Petr Dosek, 2013, flickr/creative commons

Themen : Als Kind arm sein in der Schweiz

21 September 2015

Gemäß der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) hat „jedes Kindes (das Recht) auf einen seiner kör¬per¬lichen, geisti¬gen, seel¬is¬chen, sit¬tlichen und sozialen Entwick¬lung angemesse¬nen Lebens¬stan¬dard [...].” (Art. 27.1.). Im Februar 2015, im Rahmen der Prüfung des Berichts der Schweiz an das Kinderrechtekomitee, „65. (empfiehlt) der Ausschuss [...] dem Mitgliedsstaat (Schweiz) sein Sozialhilfeleistungssystem für Familien zu verbessern mit dem Ziel, dass alle Kinder im ganzen Land(…) einen angemessenen Lebensstandard genießen.”

Sarah Oberson Konferenz 2015 : Als Kind arm sein in der Schweiz, 11 November 2015, 19:00-21:00, Casino Saxon, Saxon


© D Sharon Pruitt, Flickr/Creative Commons

„Die Auswirkungen von Armut und prekärer Lebenssituation auf ein Kind sind bekannt: schlechter Gesundheitszustand, verminderte physische Entwicklung, schwache linguistische und kognitive Entwicklung, mittelmäßige Schulleistung, Verhaltensauffälligkeiten, so wie das Risiko in der Zukunft arbeitslos und/ oder kriminell und/oder abhängig zu werden.” (CSDH, 31.10.12)

Wie aus der Sozialhilfestatistik des Bundesamts für Statistik (BAS) hervorgeht ist in der Schweiz die Altersklasse 0-17 am stärksten von Armut betroffen. So liegt die Sozialhilfequote aller Altersklassen bei 3.2. Für die Kategorie 0-17 Jahre liegt sie bei 5.2 (aktuellste Datensätze, 2013). Diese Situation ist nicht neu. 2006 hat die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen Alarm geschlagen und die materielle Verarmung von Kindern angeprangert, „knapp 45% der Sozialhilfeempfänger sind Kinder…”.

Das Wallis ist da keine Ausnahme. Gemäß der von dem Kanton Wallis lancierten Studie vom 01.06.2015 „ haben sich die Kosten der Sozialhilfe im Wallis zwischen 2011 und 2014 mehr als verdoppelt”. Laut Herrn Favre, Leiter der Dienststelle für Sozialwesen, sind „ die Alleinerziehenden mit 27% überrepräsentiert” (Le Nouvelliste, 02.06.15, S.4).

Die Schweiz reagiert. 2010 präsentiert der Bundesrat die Gesamtschweizerische Strategie der Schweiz zur Armutsbekämpfung. Ein Schwerpunkt wurde hier klar auf die Kinder gelegt. „Gerade der Aspekt der eingeschränkten Entwicklungs-möglichkeiten ist bei Kindern im Vergleich zu anderen armutsgefährdeten Bevölkerungsgruppen von besonderer Bedeutung, weil dadurch auch die Zukunftschancen der Kinder beeinträchtigt werden”. Aus diesem Grund genehmigt der Bundesrat 2013 das nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut 2014-2018.

Nichtsdestotrotz hat sich der Bundesrat dazu entschlossen, die Armutsbekämpfung bei Kindern nicht unter dem Blickwinkel der Kinderrechte zu betrachten und gemäß internationaler Verträge (Ratifizierung der KRK durch die Schweiz 1997) zu handeln. Allerdings sollte nach dieser Methode gehandelt werden, da es sich dabei nicht nur um ein von der Schweiz festgelegtes politisch internationales Ziel handelt, sondern auch das Problem in einem holistischen Ansatz behandelt würde und so einige Schwächen der gebotenen Antworten aufwiegen könnte. Gemäß dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für die Menschenrechte (SKMR): „ein Ansatz basierend auf der Umsetzung von Maßnahmen in Zusammenhang mit den Kinderrechten (…), könnte einen objektiveren Blick auf die Situation von Kindern in der Schweiz geben und Maßnahmen erlauben, die zielgerichteter und effektiver sind”.

Einerseits tragen wir zu nationalen Fünfjahresprogrammen bei, die das Ziel haben Antworten auf diverse Problematiken in Zusammenhang mit der Kindheit (Programme Jugend und Medien; Programm Jugend und Gewalt…)zu geben. Diesen fehlt es jedoch an Struktur und Einheitlichkeit. Es ist wichtig sich daran zu erinnern, dass die KRK keine Auflistung von zu befolgenden Regeln ist, sondern eine Gesamtheit von Rechten, (welche sich gegenseitig ergänzen und in Zusammenhang zueinander stehen) die es umzusetzen gilt. So gilt auch 2015 weiterhin, „11. Das Komitee empfiehlt dem Mitgliedsstaat (Schweiz)eine Politik und eine nationale Strategie zur gesamtheitlichen Umsetzung der Prinzipien und Dispositionen der Konvention in Abstimmung mit den Kindern und der Zivilgesellschaft zu entwickeln und umzusetzen, um so einen Rahmen für die Strategien und Pläne der Kantone zu bilden.”

Andererseits verhindern wir die Suche nach einer Lösung. Es besteht eine direkte Abhängigkeit zwischen der Gesellschaft in der Kinder leben und der Umsetzung ihrer Rechte. „Ganz allgemein beschränkt sich die Kinder-und Jugendpolitik auf sektorale und zielgerichtete Interventionen, als ob (…)Eingriffe in Bereiche wie das Soziale, Stadtplanung, Unterkunft, Mobilität oder Arbeit die Kinder, die Jugendlichen und ihre Familien nicht betreffen würden bzw. dass sie keine signifikanten Einfluss auf ihr alltägliches Leben haben würden.”(Poretti, S.27)

Die Kinderrechte sollten in allen Entscheidungen, die Kinder in irgendeiner Form betreffen, berücksichtigt werden. Es handelt sich dabei um die Schaffung eines „Kinderrechte-Reflexes” oder einer „Kultur der Kinderrechte”. Die Kinderarmutsproblematik könnte dadurch in ihrer Gesamtheit (soziologisch, politisch, wirtschaftlich, steuerlich, kulturell…) verstanden werden und aus ihrer aussichtslosen Situation „geholt” werden.

Es ist jedenfalls hervorzuheben, dass in den Maßnahmen der Schweiz zur Armutsbekämpfung die Beteiligung der Kinder selbst fehlt. Kinder haben das Recht darauf sich an der Kenntnisnahme, der Verständigung und der Lösungssuche dieses Phänomens zu beteiligen (Art. 12, KRK), da sie es sind die täglich damit leben müssen. Außerdem kann ihre Beteiligung die Erfolgschancen nur erhöhen.

Ausgehend von einer theoretischen Vision der Kinderrechte, wird der Konferenz Sarah Oberson zusammen mit Experten aus Theorie und Praxis zu den schweizerischen und lokalen Realitäten rund um das Thema „Kind in Armut” diskutieren.

Ausweitung des Straftatbestands gegen Rassendiskriminierung in Art. 261bis StGB

24 August 2015

Das eidgenössische Parlament will den strafrechtlichen Schutz vor Diskriminierung ausweiten, allerdings nur auf Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Auszüge des Artikels von Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), 13.08.15

Relevanz für die Praxis

  • Gemäss geltendem schweizerischem Strafrecht sind lediglich rassistisch, ethnisch und religiös motivierte öffentliche Aufrufe zu Hass und Diskriminierung gegen Personen oder Gruppen von Personen unter Strafe gestellt und von Amtes wegen zu verfolgen.
  • Gegen entsprechende Handlungen gegenüber anderen diskriminierten Gruppen z.B. wegen ihrer sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität, wegen einer Behinderung oder wegen des Alters, stellt das Strafgesetzbuch keine Handhabe zur Verfügung.
  • Die Ehrverletzungsdelikte in Art. 172 ff. StGB greifen nur, wenn das Opfer persönlich und klar identifizierbar ist.
  • Die eidgenössischen Räte haben in der Frühlingssession 2015 einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, welche den Schutz von Art. 261bis StGB auf homosexuelle Menschen ausweiten will.
  • Diese Entwicklung ist zu begrüssen. Fraglich ist allerdings, ob diese stückweise Ausweitung auf weitere diskriminierte Gruppen genügt.
  • Es bleibt abzuwarten, ob die Räte bereit sind, bei der Umsetzung der Initiative das Kriterium «Geschlechtsidentität» ebenfalls in Art. 261bis StGB aufzunehmen, wie es internationale Menschenrechtsorgane der Schweiz empfehlen.

“Die aktuelle rechtliche Situation

Art. 261bis Strafgesetzbuch (StGB) verbietet den öffentlichen Aufruf zu Hass oder Diskriminierung gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion. Der Tatbestand schützt gemäss Bundesgericht «wesentlich die Würde des einzelnen Menschen in seiner Eigenschaft als Angehöriger einer ‹Rasse, Ethnie oder Religion›» (BGE 123 IV 202, E. 3).

Die Aufzählung der drei Merkmale ist gemäss Lehre und Praxis abschliessend. Feindseligkeiten gegenüber anderen von Diskriminierung betroffenen Gruppen sind nicht erfasst.

Keine Handhabe, gegen öffentliche Verleumdung ganzer Gruppen vorzugehen, bieten die Ehrverletzungsdelikte in Art. 173 ff. StGB. Diese schützen die persönliche Ehre einer einzelnen Person bzw. einer bestimmten, konkreten Personengruppe. Bei herabwürdigenden und diskriminierenden Äusserungen gegen ein Gruppe als Ganzes – z.B. die Gemeinschaft der Homosexuellen oder der Transpersonen oder etwa die Gruppe «Menschen mit psychischen Behinderungen» oder «die Feministinnen» – sind die die geltenden Strafbestimmungen nur dann anwendbar ist, wenn eine konkrete Person oder mehrere Personen persönlich gemeint waren und klar identifizierbar sind. Nur diesen Personen wird die Opfereigenschaft zugesprochen und nur sie sind befugt, den bei Ehrverletzungsdelikten nötigen Strafantrag zu stellen (Bger-Entscheid 6B.361/2010, E. 4).

In der Schweiz sind damit lediglich rassistisch oder religiös motivierte öffentliche Aufrufe zu Hass und Diskriminierung gegenüber einer Gruppe unter Strafe gestellt und von Amtes wegen zu verfolgen.

Der Bundesrat hatte bereits in seiner Botschaft über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und über die entsprechende Strafrechtsrevision von 1992 begründet, weshalb die bestehenden Strafbestimmungen zum Schutz der Ehre (Art. 173 ff. StGB) keinen hinreichenden Schutz diskriminierter Gruppen gegen allgemein diffamierende und herabwürdigende Aussagen und Handlungen bietet. Er anerkannte, dass wegen des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung oder der Weltanschauung diskriminierte Gruppen von Personen an sich ebenfalls ein Bedürfnis nach besserem strafrechtlichem Schutz haben, verzichtete aber bewusst auf die Aufnahme dieser Kriterien, da dies den Rahmen der damaligen Gesetzesrevision «gesprengt hätte». Es dürfe nicht vergessen werden, «dass es sich bei dem Entwurf um eine Anschlussgesetzgebung in Bezug auf den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen handle. Es ging somit in erster Linie darum, die daraus entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen in geeigneter Form in unser nationales Recht zu überführen» (BBl 1992 III 311).”

Der Entscheid der eidgenössischen Räte

National- und Ständerat haben in der Frühlingssession 2015 nun entschieden, dass der strafrechtliche Schutz von Art. 261bis StGB zumindest auf Aufruf zu Hass und Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung ausgeweitet werden soll. Zwei Vorstösse, eine Standesinitiative des Kantons Genf sowie die parlamentarische Initiative Reynard verlangten gleichlautend Ergänzung der Antirassismusstrafnorm (StGB).”

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber …

National- und Ständerat haben nun also die Notwendigkeit erkannt, den strafrechtlichen Schutz gegen herabwürdigende Diskriminierung zumindest für die Gruppe der Homosexuellen auszuweiten. Die Frage stellt sich allerdings, ob es gerechtfertigt ist, die bis heute bestehende «Privilegierung» ethnischer und religiöser Minderheiten einzig auf eine weitere Gruppe auszuweiten.

Kein Kriterium darf es jedenfalls sein, wieviele Menschen eine Gruppe umfasst, die Hassreden und Hasspropaganda oder auch diskriminierender Leistungsverweigerung ausgesetzt sind. Wie der Bundesrat bei der Schaffung der Strafbestimmung bezüglich der Wirkung von Art. 261bis StGB festgestellt hat, geht von der Strafrechtsbestimmung vor allem eine präventive Wirkung aus. Die Botschaft ist, dass Intoleranz und Aufruf zu Hass und Herabwürdigung einzelner Menschen oder Gruppen nicht geduldet wird.”

Die weiteren Schritte

Wird einer Initiative Folge gegeben, so arbeitet die zuständige Kommission des Rates, dem die Initiative unterbreitet wurde, innert zwei Jahren eine Vorlage sowie einen erläuternden Bericht aus. Auch wenn, wie vorliegend, mit einer parlamentarischen Initiative ein ausformulierter Entwurf eingereicht wurde, ist der Wortlaut nicht bindend, denn «entscheidend ist die generelle Zielsetzung der Initiative» (Bundesamt für Justiz, Gesetzgebungsleitfaden, Stand Okt. 2014, S. 97, RZ 7).

Ob die zuständige Kommission des Nationalrates im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV zumindest auch das Kriterium der Geschlechtsidentität aufnehmen wird, bleibt damit abzuwarten. Wünschenswert wäre längerfristig eine grundsätzliche Abklärung, wie weit nicht auch weitere von Diffamierung, Hassreden und Hasspropaganda betroffene Gruppen – aufgrund ihres Geschlechts, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sozialen Stellung – angezeigt wäre.”

Kinderarmut und die strukturellen Maßnahmen

11 August 2015

Strukturelle Massnahmen sind in Betracht zu ziehen, um gegen Kinderarmut zu kämpfen. Es handelt sich dabei nicht darum, das System zu revolutionieren. Es geht vielmehr darum, dieses an die neuen sozialen Realitäten anzupassen.

Nach Georg Simmel, „Fußte die Hilfe in dem Interesse für den individuellen Armen, so wäre dem Prinzip nach gar keine Grenze gegeben, an der die Güterverschiebung zu seinen Gunsten halt machen müsste, bevor sie die Ausgleichung erreichte“. Ein schockierender Satz der absolut wahr, aber trotzdem nur schwer realisierbar ist. Dennoch regt er an, über die Interessen nachzudenken, welche durch die erfolgten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung verteidigt wurden. (2, photo)

Wenn die Programme zur Armutsbekämpfung darauf hinarbeiten, die negativen Folgen des politischen und wirtschaftlichen Systems für die sozial Schwächsten zu verharmlosen; und wenn diese Schwächsten  hauptsächlich Kinder sind, wie es in der Schweiz der Fall ist, handelt es sich dann nicht eher um Maßnahmen, die die Lebensdauer des Systems selbst fördern? So hat auch der Präsident der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ), Pierre Maudet angemerkt, dass es sich bei der Armut von Kindern und jungen Menschen um eine tickende Zeitbombe handelt.

Die erste Empfehlung des EKKJ 2007 unterstreicht den Willen das „Tabu zu brechen“: „ Die Armut von Kindern und jungen Menschen anzuerkennen bedeutet, dass diese Frage nicht nur konjunkturellen und wirtschaftlichen Ursprungs ist, sondern, dass es sich um ein soziales Problem handelt, dass den individuellen Rahmen überschreitet und welches möglichst rasch adäquate strukturelle Antworten braucht.

In den vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch zeigt sich das EKKJ zurückhaltender und empfiehlt die Entwicklung einer globalen Strategie, um „die Lebensbedingungen und Perspektiven von Kindern und jungen Menschen“ zu verbessern. Das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut 2014-2018 wird sich deshalb für die Unterkunft und die Sozialmaßnahmenpakete zur familiären Unterstützung widmen. Die strukturellen Gründe von Armut werden hier nur erwähnt.

So geht eine Scheidung in der Schweiz beispielsweise häufig mit Verarmung einher. Tatsächlich sind Kinder aus alleinerziehenden Haushalten eine wichtige Gruppe, die von Armut betroffen sein könnten. Mit der Geburt der Kinder, hört die Frau oft zu arbeiten auf und /oder reduziert ihre Arbeitszeit. Diese Entscheidung wird neben kulturellen Aspekten durch die Tatsache gestärkt, dass „das Ehe-Modell mit einem Gehalt Vorteile“ auf wirtschaftlicher Ebene bietet (Steuern, Arbeitsangebote, die das Arbeits- mit dem Familienleben besser vereinbaren,…). Somit „… verringert nicht der Mann sein Gehalt, sondern die Frau ihres um 1.005.- CHF pro Monat (schweizerischer Durchschnitt) indem sie nicht mehr Vollzeit arbeitet.“ Im Falle einer Scheidung, findet sich die Frau mit geringerem Gehalt wieder und hat Schwierigkeiten sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern (1).

Die Institution Familie und die bestehenden sozio-ökonomischen sowie kulturellen Normen unterstützen das Bild der traditionellen Familie von langer Lebensdauer. Die Realität konstatiert jedoch eine hohe Zahl an Trennungen. Diese Dichotomie sagt nicht die Schwierigkeiten voraus, die Kinder von getrennten Familien durchmachen müssen. Darunter eben auch die Verarmung.

Müssten, um dieser Situation vorzubeugen, nicht Änderungen unternommen werden etwa auf dem Arbeitsmarkt, bei der Versteuerung, aber auch im Familienmodell, wie es in der Sozial- und Wirtschaftspolitik vertreten wird?

Diese Überlegung kann auch auf die kürzlichen Arbeitsmarktänderungen übertragen werden. In diesem ist insbesondere eine beständige Arbeit rar geworden, was die wirtschaftliche Sicherheit der Familie angreift.

Es handelt sich dabei nicht darum, das System zu revolutionieren. Es geht vielmehr darum, dieses an die neuen sozialen Realitäten anzupassen.

Die vom nationalen Programm vorgeschlagenen Maßnahmen sind zu unterstützen. Es braucht aber auch eine Verbesserung der Kenntnisse zu den neuen Realitäten, die das Armutsrisiko beeinflussen. Außerdem braucht es eine konsequente Einbindung der Kinderarmutsproblematik in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen.

Clara Balestra, 10.08.15

(1) Laura Libertino, Pr. Bertrand Oberson, Les politiques familiales, SP 2010. Consulté le 16.09.14 in http://www.beebac.com/file/download/56792/Les_politiques_familiales.pdf

(2) photo : https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Visiting_the_poor,_illustration_from_%27Le_Magasin_Pittoresque%27,_Paris,_1844_by_Karl_Girardet.jpg

Auch lesen :

Als Kind arm sein in der Schweiz : Sarah Oberson Konferenz 2015, blog FSO, 16.06.15

Kinder, Trennung und Dramen: Ist die Gesellschaft mitverantwortlich ?, blog FSO, 23.09.14

Die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist nur der erste Schritt, blog FSO, 15.07.14

Als Kind arm sein in der Schweiz : Sarah Oberson Konferenz 2015

16 Juni 2015

An der Sarah Oberson Konferenz 2015 am Mittwoch, 11. November, im Casino von Saxon, von 19:00 bis 21:00, wird sich die Sarah Oberson Stiftung gemeinsam mit Expertinnen und Experten mit der täglichen Realität dieser Kinder, den Folgen der Unsicherheit auf die Zukunftsperspektiven und der Angemessenheit der gebrachten Antworten beschäftigen.

Im November 2014 hat der Menschenrechtskommissar des Europarats in einem Artikel die vier grossen Bedrohungen für die Kinderrechte in Europa dargelegt. Die Armut, die immer mehr Kinder trifft, gehört dazu. Er warnt die Staaten: Langfristig droht diese Situation verheerende Folgen für die europäischen Gesellschaften zu haben, da die chronische Armut während der Kindheit einer der Hauptgründe für Armut und soziale Ausgrenzung im Erwachsenenalter ist. (Schweizer Bulletin der Kinderrechte, Ausgabe 21, Nr. 1, März 2015, S. 7–8)

Denn: „Die Auswirkungen, die Armut und Zugehörigkeit zu einer sozial benachteiligten Schicht auf Kinder haben, sind bekannt: schlechte Gesundheit, Beeinträchtigung der körperlichen Entwicklung, geringe kognitive und sprachliche Fortschritte, unzulängliche schulische Leistungen, Verhaltensstörungen, ja sogar die Gefahr, später arbeitslos, delinquent und/oder drogenabhängig zu werden.“ (SKMR, 31.10.12)

In der Schweiz ist die Altersklasse zwischen 0 und 17 Jahren gemäss den Statistiken zur Sozialhilfe des Bundesamts für Statistik am meisten von Armut betroffen. Während die Sozialhilfequote für alle Alterskategorien 3.2 beträgt, liegt sie für die Kategorie 0-17 Jahre bei 5.2 (neuste Daten, 2013). Diese Situation ist nicht neu. Im Jahr 2006 hat die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen Alarm geschlagen und die materielle Prekarisierung der Kinder angeprangert „(…) Fast 45 % der Sozialhilfeempfänger/innen in der Schweiz sind heute Kinder (…)“.

Die Schweiz reagiert. Der Bundesrat hat 2010 die Gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung veröffentlicht. Die ersten Kapitel behandeln die Kinderarmut. 2013 hat er das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut 2014–2018 verabschiedet: Die Eidgenossenschaft unterstützt und koordiniert; die Hauptkompetenz in der Armutsbekämpfung bleibt bei den Kantonen, Städten und Gemeinden.

Dennoch: „Gemäss Caritas (…) zählt die Schweiz (…) rund 260’000 arme Kinder (Daten vom Januar 2012). Erschwerend kommt hinzu, dass die soziale Mobilität in der Schweiz generell sehr gering ist, so dass diese Armut «erblich» ist.“ (SKMR, 31.10.12)

Gemäss der vom Staat Wallis in Auftrag gegebenen Studie, die am 01.06.15 vorgestellt wurde, haben sich die Ausgaben für Sozialhilfe im Wallis zwischen 2011 und 2014 mehr als verdoppelt[M3] . Gemäss R. Favre, Chef der Koordinationsstelle für soziale Leistungen, sind Alleinerziehende mit 27 % der Fälle überdurchschnittlich betroffen. Einmal mehr stehen die Kinder im Zentrum einer Problematik, die sich eher verschlechtert.

An der Sarah Oberson Konferenz 2015 am Mittwoch, 11. November, im Casino von Saxon, von 19:00 bis 21:00, wird sich die Sarah Oberson Stiftung gemeinsam mit Expertinnen und Experten mit der täglichen Realität dieser Kinder, den Folgen der Unsicherheit auf die Zukunftsperspektiven und der Angemessenheit der gebrachten Antworten beschäftigen.

Siehe auch:

Quelles mesures contre pauvreté des enfants ?, Blog FSO, 6.12.2011

La pauvreté en Suisse : une affaire d’enfants, Blog FSO, 21.06.2010


Anhörung und Partizipation von Kindern: Nationalrat befürwortet Bilanz

13 Oktober 2014

Während umfassende Zahlen fehlen, deuten die existierenden Studien darauf hin, dass bei der Umsetzung dieses Rechts in die Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz grosse Lücken klaffen. Bei Scheidungsprozessen etwa werden wahrscheinlich nur 10 Prozent der betroffenen Kinder angehört. Es ist davon auszugehen, dass die Situation in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit oder Migration nicht anders ist.

Von Netzwerk Kinderrechte Schweiz, 09.09.14

Der Nationalrat hat gestern einem Postulat zugestimmt, das eine detaillierte vergleichende Bilanz über die Umsetzung des Rechts von Kindern auf Anhörung in sie betreffenden Verfahren fordert.

Mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention hatte sich die Schweiz 1997 verpflichtet,

  • dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zuzusichern, diese Meinung in allen es berührenden Angelegenheiten frei zu äussern, und die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife zu berücksichtigen.
  • dem Kind Gelegenheit zu geben, in allen es berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden (Art. 12 UN-KRK).

Während umfassende Zahlen fehlen, deuten die existierenden Studien darauf hin, dass bei der Umsetzung dieses Rechts in die Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz grosse Lücken klaffen. Bei Scheidungsprozessen etwa werden wahrscheinlich nur 10 Prozent der betroffenen Kinder angehört. Es ist davon auszugehen, dass die Situation in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit oder Migration nicht anders ist.

Das Postulat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-NR) hatte daher gefordert, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine detaillierte, vergleichende Bilanz über die Umsetzung von Artikel 12 KRK erstellt, Best Practices und Schwächen anhand konkreter Fälle ausmacht und so den Weg für Empfehlungen einer konkreten Umsetzung in der rechtlichen Praxis der Schweiz ebnet.

Mehrere Mitglieder des Netzwerks Kinderrechte Schweiz hatten sich im Vorfeld der Abstimmung für die Annahme des Postulats engagiert, so zum Beispiel Pro Juventute mit einem offenen Brief. Die Stiftung Kinderschutz Schweiz hatte sich in ihren Empfehlungen für die Herbstsession für die Annahme ausgesprochen. Die Kinderanwaltschaft Schweiz weist seit längerem darauf hin, dass die theoretische Möglichkeit auf Gehör und Meinungsäusserung ungenügend ist.

NGO-Bericht zur Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention ortet viel Handlungsbedarf

28 April 2014

Im Juni 2014 wird die Schweiz zum zweiten Mal vom UNO-Kinderrechtsausschuss geprüft. Im Zentrum steht dabei die Frage, was die Behörden tun müssen, um die Situation von Kindern zu verbessern. Der Ende März 2014 veröffentlichte Schattenbericht des Netzwerks Kinderrechte Schweiz zeigt in aller Deutlichkeit auf, wo der Schuh drückt.

Von Humanrights.ch, 27.03.14

Fehlende Koordination führt zu grossen Unterschieden

«In der Schweiz haben Kinder und Jugendliche nicht die gleichen Chancen, sie werden trotz gleicher Rechte je nach Kanton und Status ungleich behandelt», moniert Christina Weber Khan, Präsidentin des Netzwerks Kinderrechte Schweiz. Die Schweiz habe die Konvention über die Rechte des Kindes (KRK) vor siebzehn Jahren in Kraft gesetzt, aber eine Koordination zwischen Bund und Kantonen für deren Umsetzung fehle noch immer. Michael Marugg, Autor des NGO-Berichts, ergänzt, die vom Bund oder Kantonen ergriffenen Massnahmen hätten keinen programmatischen Charakter und ihre Nachhaltigkeit sei deshalb fragwürdig. Ausserdem sei keine der vom UNO-Ausschuss im Jahr 2002 an die Schweiz gerichteten Empfehlungen fristgerecht umgesetzt worden.

Die Rechte von besonders Verletzlichen bleiben auf der Strecke

Die mangelhafte Beachtung und Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention in der Schweiz bleibt nicht ohne direkte Folgen für die Lebensrealität der Kinder und Jugendlichen. Besonders verletzlichen Gruppen von Kindern und Jugendlichen wie Kindern mit Behinderungen, von Armut betroffenen Kindern, unbegleiteten und asylsuchenden Minderjährigen oder Minderjährigen im Freiheitsentzug werden häufig mehrere ihrer Rechte vorenthalten, so z.B. das Recht auf Bildung (Art. 28 KRK), auf das Zusammenleben mit den Eltern (Art. 9 KRK), auf besonderen Schutz und Beistand ausserhalb der Familie (Art. 20) oder auf Ruhe und Freizeit (Art. 31 KRK).

Zudem werden Kinder generell zu selten angehört, wenn es um Verfahren geht, die sie betreffen (Art. 12 KRK). Insgesamt werde das übergeordnete Wohl des Kindes von Politik, Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz sehr häufig nicht berücksichtigt, schreibt das Netzwerk Kinderrechte in seiner Medienmitteilung. Zur Bekämpfung dieses Missstands fordert es unter anderem die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention und die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution mit einem expliziten Auftrag im Bereich der Kinderrechte.

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz ist ein Zusammenschluss von 43 Schweizer Nichtregierungsorganisationen, darunter Pro Juventute, Kinderschutz Schweiz, terre des hommes Schweiz. Zu den unterstützenden Organisationen gehört auch humanrights.ch.

Dokumentation