Individualbeschwerde für Kinder: Parlament fordert die Ratifizierung

31 März 2014

Das Parlament will die Rechte von Kindern stärken und hat den Bundesrat beauftragt, das dritte Fakultativprotokoll der UNO-Kinderrechtskonvention zu ratifizieren. Damit werden Kinder und Jugendliche auf UNO-Ebene Beschwerden einreichen können, wenn Schweizer Behören ihre Rechte missachtet haben.

Von Humanrights.ch, 18.03.14

Das Abkommen schliesst eine Lücke

Das dritte Fakultativprotokoll der Kinderrechtskonvention tritt im April 2014 in Kraft. Es stärkt die Rechte der UNO-Kinderrechtskonvention, denn es gibt Kindern und Jugendlichen sowie Kinderschutzorganisationen die Möglichkeit, die Missachtung der Kinderrechte mittels einer Individualbeschwerde vom UNO-Kinderrechtsausschuss beurteilen zu lassen. Damit schliesst sich eine Lücke. Bei fast allen andern Menschenrechtsabkommen auf UNO-Ebene ist eine Individualbeschwerde schon länger möglich, nicht so bei einer Missachtung der Kinderrechtskonvention.

Das Fakultativprotokoll ist bisher von folgenden Staaten ratifiziert worden: Albanien, Bolivien, Gabun, Deutschland, Montenegro, Portugal, Spanien, Thailand, Slowakei und Costa Rica.

Schweiz: Das Parlament macht Druck

Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) reichte im Juni 2012 im Parlament eine Motion ein, welche die Ratifizierung des dritten Fakultativprotokolls fordert. Der Bundesrat lehnte darauf hin eine Unterzeichnung des Fakultativprotokolls ab, erklärte sich jedoch bereit abzuklären, was die Folgen der Umsetzung für die schweizerische Rechtsordnung wären. Im September 2013 befasst sich der Nationalrat mit dieser Motion und hat einer Ratifizierung zugestimmt. Am 17. März 2014 ist ihm nun der Ständerat gefolgt. Damit wird die Motion an den Bundesrat überwiesen. Dieser muss nun eine Ratifizierungsvorlage ausarbeiten.

Das Recht des Kindes auf Anhörung in der Schweiz. Vom reaktiven Modus zur Proaktivität

6 Januar 2014

Das Recht des Kindes auf Anhörung bei allen Entscheidungen, von denen es betroffen ist, stellt für alle Vertragsstaaten der UNO-Kinderrechtskonvention (KRK) eine Verpflichtung dar. Die Einschränkungen dieses Rechts (Alter und Beurteilung der Reife des Kindes) sind diesem Grundsatz unterstellt und nicht umgekehrt. Die zuständigen Behörden neigen aber dazu, sich hinter diesen Einschränkungen zu verstecken, um die Nichtanwendung des Grundsatzes zu rechtfertigen.

Von Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenreschte, 11.12.13

Obschon regelmässig auf diesen Umstand hingewiesen wird, lässt die Umsetzung einer proaktiven Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz bisher noch auf sich warten, wie die Antworten des Bundesrats auf die Interpellation und die Anfrage Reynard bezeugen.

Das Recht des Kindes auf Anhörung (Art. 12 KRK) und dessen Anwendungsbereiche

Gemäss der Allgemeinen Bemerkung Nr. 12 des UNO-Kinderrechts-Ausschusses muss das Recht auf Anhörung im Sinne von Art. 12 KRK in folgenden Anwendungsbereichen ausgeübt werden können:

1.    in der Familie

2.    in der ausserfamiliären Betreuung

3.    im Gesundheitswesen

4.    in Bildung und Schule

5.    in Spiel, Erholung, Sport und kulturellen Aktivitäten

6.    am Arbeitsplatz

7.    in Gewaltsituationen

8.    bei der Ausarbeitung von Präventionsstrategien

9.    in Einwanderungs- und Asylverfahren

10.    in Notsituationen

11.    auf der nationalen und der internationalen Ebene

Heute behindern noch zahlreiche kulturelle, politische oder wirtschaftliche Schranken die Meinungsäusserung der Kinder (als Individuen oder als Gruppe) und den ernsthaften Einbezug ihrer Meinung. Einige Gruppen ausgegrenzter oder diskriminierter Kinder sind besonders benachteiligt, wenn es darum geht, ihre Ansicht einzubeziehen. Der Ausschuss für die Rechte des Kindes betont, dass den konkreten Fördermassnahmen grosse Bedeutung zukommt: Aufklärung über das Recht des Kindes auf Anhörung, Ausbildung qualifizierter Fachleute in der Fähigkeit, Kinder zu verstehen, kindergerechte Methoden und Tools und im weiteren Sinne die Etablierung einer «Kultur der Rechte des Kindes». Die Staaten müssen gemeinsam mit den Akteuren der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung die erforderlichen Mittel bereitstellen, damit sich die Prozesse etablieren können, welche die Anhörung und den echten Einbezug der Kinder bei den Entscheidungen, von denen sie betroffen sind, fördern.

Ein weiteres wichtiges internationales Instrument ist die Empfehlung des Europarates über die Partizipation von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, die den Schwerpunkt auf den Einbezug der Kinder bei den Entscheidungen, von denen sie betroffen sind, legt. Dies muss in allen Kontexten möglich sein, auch in den Schulen, den lokalen Gemeinschaften und in der Familie. Da die Schweiz Mitgliedsland ist, ist diese Empfehlung auch an sie gerichtet (vgl. Empfehlung des Europarats über die Partizipation von Kindern und Jugendlichen, SKMR-Newsletter vom 2.5.2012).

Einige Etappenziele in der Schweiz

Die Bieler Tagung 2010 «Kindern zuhören. Das Recht auf Meinungsäusserung und Anhörung» war ein wichtiger Schritt. Die Schlussfolgerungen der Tagung gelten grösstenteils immer noch. Auch die Empfehlungen, die im Bericht der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen zu finden sind, sind heute noch aktuell, insbesondere diejenigen, welche die Information über Art. 12 KRK und die Ausbildung von Fachpersonen betreffen. Die meisten Akteure sind sich darin einig, dass es zwei strategische Stossrichtungen zu entwickeln gilt. Bezüglich der bereits erbrachten Anstrengungen gehen die Ansichten aber offenbar weiter auseinander: Vergleicht man den offiziellen Bericht der Schweiz (Zweiter, dritter und vierter Bericht der Schweizerischen Regierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes) und den vom Netzwerk Kinderrechte Schweiz publizierten Zweiten NGO-Bericht an den Ausschuss für die Rechte des Kindes, stellt man fest, dass der offizielle und der alternative Bericht die Schwerpunkte unterschiedlich auf die 11 Anwendungsbereiche verteilt, die der Ausschuss für die Rechte des Kindes aufgezählt hat.

Zu den am stärksten diskutierten Anwendungsbereichen gehören: die Schule, die Immigration und das Asylwesen sowie der staatliche Bereich (Teilhabe an politischen und gesellschaftlichen Prozessen). Andere Anwendungsbereiche werden hingegen nicht oder kaum diskutiert. Beispielsweise die Partizipation in der Familie, in der ausserfamiliären Betreuung, im Gesundheitsbereich, in Gewaltsituationen usw.

Am 11. September 2013 fand im Bundeshaus eine Sitzung der Parlamentarischen Gruppe Kinder und Jugend statt. Sie befasste sich mit den „Herausforderungen und Möglichkeiten für das Anhörungsrecht von Kindern in der Schweiz“. Es ging insbesondere darum, die Implikationen aufzuzeigen, die sich aus der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention durch die Schweiz für den Rechtsrahmen und die Praxis hinsichtlich der Anhörung von Kindern in allen Fragen, die sie betreffen, ergeben. Diskutiert wurde über das Alter, ab welchem die Kinder angehört werden, über die Ausbildung sowie über die Zeit, die Richter/innen zur Verfügung steht, um diese Pflicht zu erfüllen, über den Föderalismus sowie über die Statistiken zur Zahl der angehörten Kinder.

Schliesslich reichte Nationalrat Mathias Reynard am 26. September 2013 eine Interpellation ein und wies auf den Mangel an statistischen Daten sowie die Tatsache hin, dass insbesondere bei Scheidungen die Anhörung von Kindern allzu selten ist. Er bat den Bundesrat, diese unbefriedigende Situation zu erklären und sich dazu zu äussern, ob Massnahmen zur Verbesserung der Ausbildung und der Aufklärung über das Recht des Kindes auf Anhörung vorgesehen sind. Die Antwort des Bundesrates erfolgte nach zwei Monaten und umfasste weniger als eine Seite.

Darin verweist der Bundesrat vorerst auf die gesetzlichen Grundlagen und anerkennt sodann, dass die Praxis nicht einheitlich sei, dass es bei den zuständigen Behörden ein Informationsdefizit gebe und dass Statistiken zur Umsetzung des Rechtes des Kindes auf Anhörung fehlten. Um diesen Umstand zu erklären, weist er auf die Vielzahl der Verwaltungsverfahren und auf den Ermessensspielraum hin, den die Kantone insbesondere bei der Rechtsprechung geniessen. Angesichts des bereits bestehenden öffentlichen und privaten Angebots sieht der Bundesrat «derzeit keinen Bedarf für zusätzliche besondere Informations- oder Aufklärungstätigkeiten».

In dieser Antwort ist die übliche defensive Haltung zu finden («Anhörungen des Kindes um der Anhörung willen [sind] zu vermeiden»), die darin besteht auszuweichen, indem die Beschränkungen des Rechts (Nichtanhörung der Kinder aus berechtigten Gründen) vorgebracht werden. Die Antwort auf die erste Frage der Interpellation fällt in der Tat recht kurz aus und ein differenzierter Bezug auf die 11 oben genannten Anwendungsbereiche fehlt.

Nationalrat Reynard reichte zudem eine Anfrage zur Altersgrenze, ab welcher in der Schweiz ein Kind angehört werden kann, ein. In dieser Anfrage äusserte er sich erstaunt über die diesbezügliche Beschränkung durch das Ausländergesetz (AuG), welches festlegt, dass die vom Familiennachzug betroffenen Kinder erst angehört werden, wenn sie 14 Jahre oder älter sind.

Der Bundesrat kommt in seiner Antwort zu folgendem Schluss: «In der Praxis können die Behörden jedoch auch Kinder unter 14 Jahren anhören, sofern dies notwendig erscheint.» Dies scheint Art. 47 Abs.4 AuG zu widersprechen, der vielmehr besagt: «Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist.»

Mehr Proaktivität

Die Interpellation und die Anfrage Reynard sollten den Bund ermutigen, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu verbessern, dass die Partizipation und die Vertretung der Kinder in den genannten Verfahren garantiert werden. Leider entschloss sich der Bundesrat gegen diesen entscheidenden Schritt, den die Kinder berechtigterweise von ihm erwarten dürfen. Er beantwortete die Anfrage zurückhaltend, teilweise defensiv, und schob dem Föderalismus die Schuld zu.

Zwar ist es richtig, dass die Kantone für die Politik gegenüber Kindern verantwortlich sind, allerdings kommt dem Bund im Sinne von Art. 2 KRK über die Nichtdiskriminierung die Rolle zu, Ungleichbehandlungen aufgrund des Wohnkantons der Kinder möglichst zu minimieren. Die Kinder sind Träger aller in der KRK enthaltenen Rechte. Die Rechte auf Schutz und Bereitstellung von Infrastrukur sind in der Schweiz wohl relativ gut gewährleistet – wie aber sieht das mit den Partizipationsrechten aus, von denen das Recht auf Anhörung (Art. 12 KRK) das Wichtigste ist? In diesem Punkt sind die kantonalen Ungleichheiten bestimmt am Grössten. Die Erwartung ist also berechtigt, dass ein weiterer, diesmal entscheidender Schritt unternommen wird, um die immer wieder aufgeworfenen Probleme effektiver anzugehen.  Denn in der Praxis ist klar erkennbar, wo heute die Grenzen liegen. Es geht darum, eine deutliche Verbesserung der operativen Synergien zwischen den verschiedenen Diensten, deren Tätigkeit Kinder und Jugendliche betrifft, zu erreichen. Eine durchgängige Kinder- und Jugendpolitik beruht insbesondere auf der Entwicklung eines Systems für die Erfassung zuverlässiger Daten und aussagekräftiger Indikatoren sowie darauf, dass Staatspolitiken ermittelt und verfolgt werden, welche die Sicht der Kinder stärker einbeziehen.

Sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität : Das Institut Kurt Bösch wagt die Debatte

11 Juni 2013

Ob es nun in der Schule oder in der Familie sei, das Kind muss sich in Sicherheit fühlen können oder anders herum, in jedem dieser zwei Örtlichkeiten muss ein homosexuelles, intersexuelles oder transsexuelles Kind noch immer Vorurteilen und Unverständnis entgegentreten.

Von Claire Littaye, , Institut international des Droits de l’Enfants, 14.05.13

Am 2. Mai 2013 öffnete das Institut Kurt Bösch seine Türen für das fünfte internationale Kolloquium, welches dieses Jahr dem Recht des Kindes gewidmet ist, welches es dem Kind und dem Heranwachsenden erlaubt, frei über seine sexuelle Orientierung und seine geschlechtliche Identität zu verfügen. In den Tagen davor fanden in Genf und Lausanne zwei brillante Eröffnungskonferenzen statt, die erste zur Geschichte der Heterosexualität von Louis-Georges Tin und die zweite von Kevin Jennings über die Art und Weise des Umgangs mit der sexuellen Vielfalt in der Schule.

Der erste Konferenztag war der Exploration der Problematik des Rechtes, die eigene Geschlechteridentität und sexuelle Orientierung frei konstruieren zu dürfen, gewidmet. Nicolas Berger, Koordinator der Kampagnen von Amnesty International in Europa, begann mit einer mehrperspektivischen Auseinandersetzung zur Anwendung der Rechte der Schwulen, Lesbischen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen Menschen (LGBTI), oder genauer der vielfachen Verletzungen ihrer Rechte aufgrund von Diskriminierung, Ignoranz und Konservatismus.

Anschließend fokussierte Jean Zermatten die Problematik auf die LGBTI Kinder und die verschiedenen normativen Dispositive welche existieren und eigentlich genügend wären, deren Umsetzung und mangelnder Respekt sie jedoch immer noch in der Wirkung schmälern. Die Schule ist ein Ort, wo die Kinder ganz besonders der Homophobie ausgesetzt sind. Christophe Cornu, Repräsentant der UNESCO, hat seinen Fokus auf die Korrelation zwischen dem Recht auf Bildung und Bildung der Rechte gelegt. Natacha Kennedy, Konferenzdozentin an der Universität von London, hat die Teilnehmenden anschließend über die Komplexität der Definierung aufgeklärt: unabhängig von seinem biologischen Geschlecht ist das Individuum „Autor seines eigenen Geschlechts“.

Ob es nun in der Schule oder in der Familie sei, das Kind muss sich in Sicherheit fühlen können oder anders herum, in jedem dieser zwei Örtlichkeiten muss ein homosexuelles, intersexuelles oder transsexuelles Kind noch immer Vorurteilen und Unverständnis entgegentreten. Erik Schneider und Peter Keins, unter dem Aspekt der Psychologie, haben die frühe Kindheit als Schlüsselperiode in der Konstruktion von Geschlechteridentität hervorgehoben, die im Alter von drei, vier Jahren beginnt. Kevin Jennings hat über die Präsentation von Möglichkeiten zum Aufgreifen der sexuellen Vielfalt in der Schule hinaus diese Konstruktion auf schematische Weise illustriert: im Alter zwischen 8 bis 11 Jahren entdeckt das Kinde seine angeborene Orientierung, im Alter zwischen 13 bis 16 Jahren eignet es sich ein spezifisches Verhalten an, welches „gewählt“ ist und zwischen dem 15. bis 18. Lebensjahr definiert es seinen Identität, welche nun aber vorgeschrieben oder gefordert ist, aus. Der Tag endetet mit einer meisterlichen Konferenz im doppelten Sinn, durch Maria Castañeda über das coming-out als weitere Schlüsselpassage aller LGBTI Menschen. Das Schlusswort des Tages: „über ideologische Diskurse hinaus und zurück zum gesunden Menschenverstand gehen!“

Der zweite Tag war den europäischen und schweizerischen Normen und Praktiken gewidmet. Verschiedene Repräsentanten des Europäischen Rates waren anwesend und die Empfehlung Letzteres wurden präsentiert. Das Projekt LGBT, in Zusammenarbeit mit Partnern, soll die Umsetzung dieser Empfehlungen ermöglichen. An zwei Runden Tischen, Vertretende von lokalen Vereinen und die nationalen Koordinatoren von sechs europäischen Ländern vereinend, haben diese Umsetzung präsentiert. Auf schweizerischem Niveau waren verschiedene Vereine, welche LGBTI Menschen unterstützen, anwesend und vertreten. Christina Hausammann des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte hat ein Panorama der existierenden strafrechtlichen Normen, der Mangel eines spezifischen Rechtes welches die LGBTI Menschen nennt und die Verletzungen der Rechte, welcher diese Menschen ausgesetzt sind, aufgezeichnet. Abschliessend haben Elizabeth Thorens-Gaud und Olivier Duperex auf kantonalem Niveau den Fokus auf die aktuellen Politiken in den Kantonen Waadt und Genf gelegt.

Micheal Hausermann, Mitbegründer der Vereinigung Dialogai hat mit allarmierenden Zahlen die Auswirkung von Homophobie auf die mentale und physische Gesundheit der LGBTI Menschen gezeigt: Einsamkeit, klinische Beschwerden, Selbstmordversuche, Aggressionen sind das Los vieler. Aus diesem Tag wird in Erinnerung bleiben, was Alecs Recher, schwuler Parlamentarier der Stadt Zürich und Robert Biedrón, Mitglied der parlamentarischen Vereinigung des Europarates und erstes schwules Mitglied des polnischen Parlaments wie folgt definiert haben, nämlich dass die Sexualität „eine öffentliche und politische Sache ist“ und dass die Staaten sich zu Gunsten der LGBTI Kinder engagieren müssen. Die Verletzungen ihrer Rechte sind vielfältig, oft unbestraft aber sichtbar und mit Auswirkungen auf ihre Gesundheit und ihre Entwicklung. Zum Abschluss des Tages hat Helen Kennedy eine ermutigende antihomophobe Politik aufgezeigt, welche in zahlreichen Schulen Kanadas umgesetzt wird.

Um dieses reichhaltige Kolloquium abzurunden und nach einer Präsentation des Programms Pestalozzi des Europäischen Rates und seinen Umsetzung in Italien, Litauen und Montenegro durch Michaël Von Bönninghausen, haben die Teilnehmenden in vertiefenden Arbeitsgruppen die besten Vorgehensweisen besprochen. Untenstehend einige Schlüsselreflexionen:

- die LGBTI Menschen und ihre Familien sollen Zugang zu Informationen und Netzen von unabhängigen Fachleuten haben, welche besonders in Krisensituation gebildet werden.

- Über die der körperliche Dimension hinaus ist es wichtig, die spirituelle Dimension der Seele und ihre Kreativität, welche andere Ressourcen und andere Perspektiven eröffnen, mit einzubeziehen.

- die Bildungspolitik muss den nationalen Aktivitäten mehr Bedeutung zuteilwerden lassen, das Beispiel des Sports wurde diskutiert da dies eine Aktivität von geschlechtlicher Brisanz par excellence darstellt. Der Sport wird als eine Stütze von Geschlechterkategorisierung erachtet, welcher auch als Mittel zu empowerment und Sozialisierung verwendet werden könnte.

- schlussendlich muss der Dialog , das Hinterfragen, der Einbezug jedes Einzelnen auf allen Ebenen bezüglich der Rechte der LGBTI Menschen privilegiert werden um soziale Beziehungen auf dem Sockel « zusammen leben » zu konstruieren.

Es ist schlussendlich Erik Schneider, dem die schwierige Aufgabe des Bilanzziehens zufällt. Nach dem Entlarven einiger vergessener „schwarzer Flecken“ wie die Wiederherstellungstherapie, die andersartige und manchmal verworrene Vermischung transsexueller und intersexueller Menschen, die Schwierigkeiten der Eltern bezüglich der Rechte der LGBTI Kindern und die Marginalisierung der bisexuellen Menschen während den Diskussionen, schliesst er jedoch mit einer positiven Note. Dieses Kolloquium, welches Fachleute aus der Praxis, Vertretende der Politik, Forschende und Akteure aus den vielfältigen Bereichen des Umfeld bezüglich der Problematik der Wahrung der Rechte von LGBTI Kindern, ist ein zusätzlicher Stein in der Konstruktion einer toleranteren Welt.

Ein immer leistungsfähigeres Antwortsystem auf das Verschwinden von Kindern

24 Mai 2013

25. Mai, internationaler Tag der vermissten Kindern: dieser Tag will die Erinnerung an diese Kinder aufrechterhalten und den Eltern, welche ohne Nachricht sind, Hoffnung und Solidarität vermitteln.

Photo : http://camelia.fond-ecran-image.com/blog-photo/2008/04/19/myosotis/

Das Symbol, welches für diesen, Tag steht ist übrigens das Vergissmeinnicht.

Die ersten Stunden nach dem Verschwinden eines Kindes sind entscheidend. Die Schweiz hat sich mit einem Arsenal an schnellen Reaktionen auf das Verschwinden von Kindern ausgestattet, insbesondere auch mit dem Entführungsalarmsystem. Der Erfolg von Letzterem begründet unter anderem auf den strengen Kriterien, welche eine Auslösung des Alarms beschränken somit dazu beitragen, dass eine Überbeanspruchung und Ermüdung der Öffentlichkeit vermieden werden kann.

Die vergangenen Tage haben diese Kriterien einer strengen Prüfung unterzogen. Zwei Grenzfälle von Situationen von Vermisstmeldungen von Kindern haben diese Aktualität deutlich vor Augen geführt. Am 13. Mai 2013 wurde Marie im Kanton Waadt vermisst. Ein Zeuge behauptete gesehen zu haben, wie sie gezwungen wurde, in ein Auto einzusteigen. Sie hat gerade ihren 19. Geburtstag gefeiert.  Das Entführungsalarmsystem ist für Kinder bis 18 Jahren zuständig. Am 12 Mai 2013 verschwand Fiona, ein 5 jähriges Mädchen, in Frankreich in einem öffentlichen Park. Die Umstände, welchen in den ersten Stunden bekannt waren, wiesen nicht auf eine Entführung hin. Das Entführungsalarmsystem kann nur aufgrund konkreter Hinweise auf eine Entführung ausgelöst werden.

Niemand kann sagen, ob ein Auslösen eines Entführungsalarms etwas am Ausgang dieser Dramen geändert hätte. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass die Kriterien regelmässig überprüft werden müssten um sie mit neuen Realitäten von Entführungen zu konfrontieren.

Nebenbei gehört die Schweiz zum europäischen Kontinent. Die Europäische Union (EU) müht sich mit der Operationalisierung eines immer leistungsfähigeren Reaktionssystems ab, insbesondere betreffend der Realisierung eines Entführungsalarms auf europäischem Niveau und der Einführung der gemeinsamen und gesamteuropäischen Rufnummer 116 000.

Aufgrund der grossen Mobilität der schweizerischen und europäischen Bürgern sollte die Schweiz mit der Optimierung ihres Systems weiterfahren und sie in das europäische Netzwerk einfügen um somit das Entführungsalarmsystem zu vervollständigen und die notwendigen Schritte der Eltern und der zuständigen Behörden zu erleichtern. Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten KKPKS, als Beauftragte des Dossiers, stellt die Öffnung zur Europa in den Raum. Die Stiftung Sarah Oberson kann nur ihre Ermutigung zu diesen Schritten bekräftigen – die Stiftung Sarah Oberson ist für eine Integration der Schweiz in einen möglichen europäischen Entführungsalarm.

Damit das Verschwinden von Kindern nicht notwendigerweise in einem Drama endet muss das System sich immer wieder in Frage stellen und sich unter der Mitwirkung aller Akteure adaptieren.

_ _ _ _

Gut zu wissen :

Die Soirée Sarah Oberson 2013, welche am 13. November im Kasino von Saxon stattfindet, widmet sich dem Thema « Von Lucie zu Marie – Wie können Rückfälle vermieden werden ? »

Weitere Literatur :

-        Rubrik Systems als Antwort auf das Verschwinden von Kindern, der Webseite der Stiftung Sarah Oberson

-        Rubriken Entführungsalarm und Kinderverschwinden des Blogs der Stiftung Sarah Oberson

Die Armut in der Schweiz und ihre Relevanz für die Kinderrechte

7 Dezember 2012

Die Rechte der Kinder als Massstab für die Beurteilung der Armut in der Schweiz; neue Indikatoren für eine objektive Sichtweise

 Von Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenreschte, 31.10.2012

Bedeutung für die Praxis

  • Aufzeigen von Lösungswegen gegen die Ausgrenzung von Kindern, die in der Schweiz von Armut betroffen sind.
  • Plädoyer für die Investition in die frühe Kindheit.
  • Mögliche Indikatoren zur objektiven Messung der Kinderarmut in der Schweiz.

Einleitung: das Recht auf Entwicklung – die Realität in der Schweiz

Artikel 6 der UNO-Kinderrechtskonvention (KRK) enthält ein Grundrecht, nämlich das Recht eines jeden Kindes, sich seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechend entwickeln zu dürfen. Daraus leitet sich die Verpflichtung der Vertragsstaaten ab, so weit wie möglich alle dafür erforderlichen Hilfsmittel bereitzustellen. Liest man Art. 6 KRK in Verbindung mit Art. 4 KRK, ist diese Forderung sehr klar formuliert: «Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte treffen die Vertragsstaaten derartige Massnahmen unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel [...].» Das individuelle Recht auf Entwicklung wird zudem als einer der vier Grundsätze der Konvention betrachtet.

Zuzulassen, dass ein Kind während seiner wichtigsten Entwicklungsphasen von vermeidbaren Beeinträchtigungen betroffen ist, stellt eine Verletzung dieses Grundprinzips und des genannten in der KRK formulierten Rechtes dar. Der Vergleich der Situation in verschiedenen Vertragsstaaten zeigt allerdings, dass dieses Recht in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich und auch innerhalb der Staaten oft sehr ungleich umgesetzt wird.

Ein internationaler Vergleich findet sich in der Studie, die das UNICEF Innocenti Forschungszentrum seit dem Jahr 2000 durchführt. Die 9. Ausgabe (2009) zeigt klar auf, dass die Entwicklung der am stärksten benachteiligten Kinder verzögert ist, ohne dass dies irgendwelche Massnahmen zur Folge hat. Die Studie untersucht die drei Faktoren Familieneinkommen, Ausbildung sowie Gesundheit von Jugendlichen und teilt die 24 OECD-Länder (sowie einige Nicht-OECD-Länder) danach ein, inwieweit sie der Forderung «Es wird kein Kind zurückgelassen!» nachkommen. Angeführt wird die Liste von Dänemark, Finnland, den Niederlanden und der Schweiz (die Daten zur Schweiz stammen aus dem Jahr 2007), während die Schere der Ungleichheit unter den Kindern in den USA sowie in Griechenland und Italien am weitesten geöffnet ist.

Auch wenn die Klassierung ehrenvoll erscheinen mag, bleibt die Zahl der Kinder in der Schweiz, die «zurückgelassen» werden, doch sehr beträchtlich. Mitte Dezember 2011 veröffentlichte das Bundesamt für Statistik (BFS) die neuesten Daten zu Einkommen und Lebensbedingungen (SILC-Daten). Ihnen ist zu entnehmen, dass der Anteil der von Armut betroffenen Bevölkerung etwas zurückgegangen ist und 2010 zwischen 7,6% und 14,2% betrug (2009: zwischen 8% und 14,6%). Am stärksten gefährdet sind Haushalte mit Kindern.

2010 galten in der Schweiz folgende Armutsgrenzen (Quelle BFS, 2012): ein monatliches verfügbares Einkommen von 2’243 Franken für eine Einzelperson, 3’800 Franken für Alleinerziehende mit zwei Kindern unter 16 Jahren und 4’000 Franken für Paare mit zwei Kindern. Demnach waren 7,8% der Schweizer Bevölkerung oder rund 586’000 Personen von Armut betroffen. Dem Armutsrisiko am stärksten ausgesetzt sind Alleinerziehende, Personen mit geringer Bildung und alleinlebende Personen unter 65 Jahren.

Gemäss Caritas, der Vorreiterin in Sachen Armutsbekämpfung, zählt die Schweiz trotz ihrem Lebensstandard, der zu den weltweit höchsten gehört, rund 260’000 arme Kinder (Daten vom Januar 2012). Erschwerend kommt hinzu, dass die soziale Mobilität in der Schweiz generell sehr gering ist, so dass diese Armut «erblich» ist.

Negativspirale

Die 260’000 armen Kinder leben in Haushalten, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, oder in Working-Poor-Haushalten. Zum Geldmangel gesellen sich oft auch das Fehlen gesunder Mahlzeiten, prekäre Wohnverhältnisse und nicht der Jahreszeit entsprechende Kleidung. Das Recht der Kinder auf Ausbildung ist bedroht und manchmal ist auch die Gesundheitsversorgung ungenügend.

Die Auswirkungen, die Armut und Zugehörigkeit zu einer sozial benachteiligten Schicht auf Kinder haben, sind bekannt: schlechte Gesundheit, Beeinträchtigung der körperlichen Entwicklung, geringe kognitive und sprachliche Fortschritte, unzulängliche schulische Leistungen, Verhaltensstörungen, ja sogar die Gefahr, später arbeitslos, delinquent und/oder drogenabhängig zu werden. Gleichzeitig müssen diese Kinder einen Grossteil ihrer Energie dafür einsetzen, den familiären Zusammenhalt zu sichern und ihre Freundinnen und Freunde nicht zu verlieren.

Kurz gesagt, diese Kinder «erben» die Armut ihrer Eltern, sie befinden sich in einer Negativspirale, der sie nur schwer entkommen können, und laufen Gefahr, ihren eigenen Kindern ebenfalls keine besseren Lebensbedingungen bieten zu können.

Lösungswege gegen die Ausgrenzung von armen Kindern in der Schweiz

Die mit der Armut verbundenen sozioökonomischen Unterschiede zwischen Kindern können dazu führen, dass arme Kinder ausgegrenzt werden. Niemand zweifelt daran, dass dieses Gefälle möglichst rasch eliminiert werden muss. Caritas plädiert dafür, solche Ausgrenzungsmechanismen in der Schweiz zu bekämpfen, und richtet einen Appell an die kantonalen und kommunalen Behörden, Massnahmen zur Existenzsicherung zu ergreifen und die Chancengleichheit umzusetzen. Dabei muss auch bei den Eltern angesetzt werden, z. B. indem die Schaffung von günstigem Wohnraum gefördert wird.

Des weiteren sind die Auszahlung von Ergänzungsleistungen für Familien und die Bereitstellung von Kinderbetreuungs- und Ausbildungsangeboten erforderlich. Nur unter solchen Bedingungen werden sozial benachteiligte Kinder nicht ausgegrenzt und können ihren Kameradinnen und Kameraden auf Augenhöhe begegnen. Mehrere Kantone denken über Beihilfen für arme Familien nach, so z. B. das Wallis mit seinem Projekt zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen, das auf dem Modell der eidgenössischen AHV/IV basiert.

Hinsichtlich der Kosten stellt die Ungleichheit eine Zeitbombe dar, denn obschon der Löwenanteil vom Kind selbst getragen wird, wird die Rechnung auch von der Gesellschaft bezahlt, indem der Druck auf die Gesundheitsdienste sowie die Sozialschutz- und Wohlfahrtsprogramme steigt.

In die frühe Kindheit investieren

In Krisenzeiten sollte die Hilfe in erster Linie den ärmsten Kindern zugute kommen, sie dürfen nicht das letzte Glied der Kette sein. Die Chance, sich körperlich und geistig gut zu entwickeln, hat jedes Kind nur genau einmal. Es muss Aufgabe der Regierungen sein, diese Chance intakt zu halten – in Krisenzeiten genauso wie in Zeiten des Wohlstands. In der Praxis bedeutet dies, dass die Ressourcen eines Landes prioritär für die Grundleistungen und den Schutz der Kinder in ihren ersten Lebensjahren verwendet werden müssen. Um Benachteiligungen auszugleichen, muss in die frühe Kindheit investiert werden.

Denn die ersten Lebensjahre sind entscheidend. Verpasst das Kind einen Schritt in der persönlichen (kognitiven, neurobiologischen) oder sozialen Entwicklung, muss dieser später nachgeholt werden. Manchmal ist dies jedoch nicht möglich und die betroffenen Kinder müssen permanent mit diesem Nachteil leben. Dies ist schlussendlich schwieriger und teurer.

Darüber hinaus muss unbedingt auf die grosse Bedeutung hingewiesen werden, die das Soziale Lernen für die Kinder hat. Kinder armer oder alleinerziehender Eltern leiden häufig an Einsamkeit und fehlendem sozialen Kontakt. Einrichtungen für Kleinkinder bieten Begegnungsmöglichkeiten und vor allem auch die Möglichkeit der Vermittlung von Werten des Zusammenlebens wie die gegenseitige Achtung, das Teilen und die Freude am Spiel.

Da aufgrund der neuen Arbeitsmarktlage und wirtschaftlich schwieriger Situationen auch in der Schweiz oft beide Eltern arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen, verbringen die Kinder viel Zeit in Tageseinrichtungen für Kleinkinder. Deshalb müssen sich diese Einrichtungen durch ein qualitativ hochstehendes Angebot auszeichnen, und zwar nicht nur in Bezug auf den logistischen Rahmen, sondern vor allem auch hinsichtlich der Dienstleistungen, welche die dort arbeitenden Personen erbringen. Solche Betreuungsangebote müssen selbstverständlich allen Bevölkerungsschichten offen stehen, es ist aber auch klar, dass die Kinder der benachteiligten Klassen am meisten davon profitieren sollten.

Aber auch die Lösungen innerhalb der weiteren Familie dürfen nicht vergessen werden. Oft spielen die Grosseltern, Onkel und Tanten eine entscheidende Rolle, die nur wenig anerkannt wird. Eine Politik, welche die Armut in der Schweiz bekämpfen will, muss sich also nicht nur um den Zugang zu Betreuungsplätzen und die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl entsprechender Strukturen kümmern, sondern muss – mit Ausbildungsangeboten und wirtschaftlicher Unterstützung – auch weniger formelle Lösungen innerhalb der Familie des Kindes fördern.

Schlussfolgerung und Kommentar

Familien- und Kinderarmut in der Schweiz sind eine Realität. Man kann sie anhand des Familieneinkommens oder aber danach beurteilen, inwiefern die Rechte des Kindes gewahrt sind. Ein Ansatz, der sich auf Indikatoren stützt, welche die Rechte des Kindes berücksichtigen (UNICEF verwendet drei Indikatoren: Familieneinkommen, Ausbildung, Gesundheit der Jugendlichen), ergäbe wahrscheinlich ein objektiveres Bild der Situation der Kinder in der Schweiz und würde gezieltere und wirksamere Messungen erlauben. Wären gar mehr als 260’000 Kinder betroffen, wenn die Fälle gezählt würden, bei denen die Kinderrechte nicht gewahrt sind?

Es wird daher vorgeschlagen, die Situation hinsichtlich der folgenden Kriterien zu beurteilen:

•Zugang zu Wohnraum, Wohnbedingungen,

•Ernährung (Menge und Qualität),

•Möglichkeit, unter gesunden und sicheren Lebensbedingungen zu leben,

•Zugang zu Tageseinrichtungen für Kleinkinder (Krippen, Kinderhorte, Kindergärten, vorschulische Erziehung, Unterstützung innerfamiliärer Lösungen),

•Zugang zu Primar-, Sekundar- und Berufsausbildung,

•Zugang zu geistiger und körperlicher Gesundheitsversorgung,

•Zugang zu besonderer Betreuung für behinderte Kinder,

•Zugang zu Kinderschutzdiensten und zu Rehabilitationseinrichtungen für Opfer,

•Zugang zu vormundschaftlichen Massnahmen, wenn die Situation dies verlangt,

•Möglichkeit, sich an den Entscheidungen und allgemein am Leben des Gemeinwesens, insbesondere an Strategien/Programmen zur Reduktion der Armut zu beteiligen.

Die erfassten Daten müssen selbstverständlich nach Altersgruppe, Geschlecht, Nationalität und Risikogruppe aufgeschlüsselt werden.

Unserer Ansicht nach bedarf es noch einiger Fortschritte, um von der Erfassung rein wirtschaftlicher Daten zu einem umfassenden Verständnis der vielgestaltigen Armut in der Schweiz zu gelangen und deren Auswirkungen auf die Kinderrechte beurteilen zu können.

Verbot der Gewaltanwendung in der Erziehung

2 Juli 2012

Die rechtliche Situation in der Schweiz in Zusammenhang mit Körperstrafen und anderen Formen grausamer und erniedrigender Bestrafung von Kindern

Von Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenreschte, 27.06.2012

Ein ausdrückliches elterliches Züchtigungsrecht existiert in der Schweiz nicht mehr. Es ist 1978 aus dem schweizerischen Zivilgesetzbuch gestrichen worden. Dennoch sind Erziehungsmassnahmen, die auf körperlicher Gewalt beruhen, nicht verschwunden. Trotz internationaler Verpflichtungen und Empfehlungen sowie bestehender Modelle in anderen europäischen Ländern (z.B. Deutschland oder Schweden) gibt es in der Schweiz keine gesetzliche Vorschrift, welche die Anwendung von Gewalt an Kindern zu Erziehungszwecken verbietet. Zur Bestimmung des Begriffs «Gewalt in der Erziehung» greifen wir im vorliegenden Artikel auf die Definition des UNO-Kinderrechts-Ausschusses in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 8 zurück, die sowohl die körperliche Bestrafung durch physische Gewalt sowie gewisse Arten psychologischer Bestrafung wie zum Beispiel Erniedrigung, Herabwürdigung oder Vernachlässigung enthält.

Die gesetzliche Situation in der Schweiz

Die Schweizerische Bundesverfassung (BV) schützt in Art. 10 die körperliche und geistige Unversehrtheit und enthält in Art. 11 BV eine Bestimmung zum Schutz der Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen. Gemäss Art. 302 Abs. 1 ZGB haben die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder deren Entfaltung zu fördern und zu schützen. Im Strafgesetzbuch werden bestimmte Körperverletzungen (Art. 122, 123 Abs. 2 und 125 Abs. 2 StGB) sowie wiederholte Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 StGB) an Kindern geahndet und von Amtes wegen verfolgt. Einfache fahrlässige Körperverletzungen (Art. 125 Abs. 1 StGB) sowie nicht wiederholte Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB) an Kindern werden hingegen nur auf Antrag geahndet. Es besteht somit eine Lücke auf Gesetzesebene, da Kinder, die nicht über die notwenidge Urteilsfähigkeit (Art. 30 Abs. 3 StGB) zur Erstattung einer Strafanzeige gegen die Täterschaft (in diesem Falle die Eltern, also seine gesetzlichen Vertreter), nicht geschützt sind. Aktuell enthalten einzig die Reglemente von Schulen oder Institutionen spezifische Bestimmungen, die die Körperstrafe und andere Formen grausamer und erniedrigender Bestrafung in der Erziehung verbieten.

Das Bundesgericht ist zwar der Ansicht, dass Art. 126 Abs. 2 StGB mit der Absicht eingeführt wurde, ein Verbot jeglicher Form von Gewalt in der Erziehung einzuführen (BGE 126 IV 216). Gleichzeitig ist körperliche Bestrafung im häuslichen Umfeld gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht als physische Gewalt zu bewerten, wenn sie ein gewisses von der Gesellschaft akzeptiertes Mass nicht überschreitet und die Bestrafung nicht allzu häufig wiederholt wird (ibid. und BGE 117 IV 14). Ein «von der Gesellschaft akzeptiertes» Mass kann jedoch nicht problemlos festgelegt werden, da zwischen den verschiedenen Generationen, Gemeinschaften und sozioökonomischen Gruppen keine Einigkeit bezüglich eines einheitlichen Masses an akzeptierter körperlicher Bestrafung besteht.

Engagement und Impulse der Politik und von NGOs

Der parlamentarische Vorstoss Vermot-Mangold (06.419) vom März 2006 forderte ein Gesetz, das Kinder vor Körperstrafen und anderen Misshandlungen schützt, welche die physische oder psychische Integrität der Kinder verletzen. Im Dezember 2008 wurde die Initiative jedoch unter dem Vorwand, dass das Zivil- und Strafrecht zum Schutze der Kinder ausreichend sei, abgelehnt. 2009 hat das Netzwerk Kinderrechte Schweiz in seinem Schattenbericht zum zweiten Berichterstattungszyklus der Schweiz zuhanden des UNO-Kinderrechtsausschusses aufgezeigt, dass die Schweiz durch die Ablehnung der parlamentarischen Initiative Vermot-Mangold im Vergleich zur gesetzlichen Lage in anderen westeuropäischen Ländern und auch bezüglich der 2008 vom Europarat lancierten Kampagne gegen Körperstrafen eindeutig im Hintertreffen liegt.

Nach der Ablehnung der Initiative hat die Stiftung Kinderschutz Schweiz 2010 – in Zusammenarbeit mit zahlreichen Experten/-innen – eine Kampagne gegen die Körperstrafe und für eine gewaltfreie Erziehung lanciert. Im April 2012 sprachen sich die Autoren/-innen des NGO-Berichts der Schweiz zum zweiten Periodischen Länderüberprüfungsverfahren des UNO-Menschenrechtsrats für einen neuen Anlauf zur Einführung eines Verbots der Köperstrafe an Kindern aus.

Die internationalen Anforderungen

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (KRK) verlangt in Art. 19 von den Vertragsstaaten, dass sie «alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmassnahmen» treffen, «um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung [...] zu schützen».

Zu einem besseren Verständnis der Bestimmungen der KRK bezüglich des Schutzes von Kindern vor jeglicher Form von Gewalt hat der Kinderrechtsausschuss 2006 die Allgemeine Bemerkung Nr. 8 zum Schutz vor Körperstrafen und anderen Formen grausamer und erniedrigender Bestrafung veröffentlicht. Die darin verwendete Definition der Gewalt ist sehr weitläufig (siehe Einleitung). Der Ausschuss ist der Ansicht, dass jegliche Form von Körperstrafen erniedrigend ist. Zudem sind gewisse Arten nichtkörperlicher Bestrafung, wie zum Beispiel Demütigung oder Herabwürdigung, ebenfalls grausam und erniedrigend und somit unvereinbar mit der KRK. Der Ausschuss spricht sich hier für ein deutliches und bedingungsloses Verbot jeglicher Art der Züchtigung aus. In der Allgemeinen Bemerkung Nr. 13 von 2011 über das Recht auf Schutz vor jeglicher Form von Gewalt betont der Ausschuss die entscheidende Rolle der Eltern für eine respektvolle, wohlwollende und gewaltfreie Erziehung, was unter Fachleuten als «positive Elternschaft» bekannt ist.

Auf regionaler Ebene befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Thema der Bestrafung. Bezüglich der Körperstrafe in der Familie hält der Gerichtshof im Entscheid A. gegen Grossbritannien aus dem Jahr 1998 fest, dass die körperliche Bestrafung mit Stockhieben gegen Art. 3 EMRK verstösst.

Der Europarat hat verschiedene Empfehlungen zum Thema Gewalt an Kindern ausgearbeitet, wie beispielsweise die Empfehlung aus dem Jahr 2004 über ein europaweites Verbot der körperlichen Züchtigung von Kindern [Rec.1666(2004)].

Die Kontrollorgane der Vereinten Nationen haben sich gegenüber der Schweiz direkt zu diesem Thema geäussert. Sowohl der Menschenrechtsrat – im Rahmen der Empfehlungen zum ersten Periodischen Länderüberprüfungsverfahren 2008 – als auch der Ausschuss gegen Folter und der Kinderrechtsausschuss haben 2010 und 2002 die Schweiz dazu aufgefordert, alle Arten der körperlichen Bestrafung von Kindern ausdrücklich oder spezifisch in der Gesetzgebung zu verbieten.

Schlussfolgerungen

In der Schweiz ist zurzeit in Bezug auf die Forderung nach einem Verbot, ein Stillstand zu verzeichnen. Dies trotz internationaler Empfehlungen und obwohl unter Fachleuten Einigkeit herrscht, dass angesichts der gravierenden medizinischen und psychologischen Folgen die bestehenden Massnahmen bezüglich der Körperstrafe sowie anderer Formen grausamer und erniedrigender Bestrafung von Kindern ungenügend sind. Um ein explizites gesetzliches Verbot durchsetzen zu können, müsste eine Änderung der Mentalität herbeigeführt werden. Diese kann wohl mit langfristig angelegten, aktiven Sensibilisierungskampagnen, welche auf die Gesamtbevölkerung und insbesondere auf die Eltern abzielen, am ehesten erreicht werden.

Neuer Straftatbestand gegen weibliche Genitalverstümmelung tritt in Kraft

26 Juni 2012

Am 1. Juli 2012 tritt eine neue Strafnorm in Kraft, die sich spezifische gegen weibliche Genitalverstümmerlungen (FGM) richtet.

Von Frau Paola Riva-Gapany, Vizedirektorin Institut International des droits de l’enfant und Frau Fanny Balmer, wissenschaftliche Mitarbeiterin

Der neue Artikel 124 StGB klärt eine bislang unbefriedigend Rechtslage, wonach weibliche Genitalverstümmerlung nur als schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB) oder einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB) geahndet werden konnten. Die damit verbundene Beweisführung war für die Opfer belastend und für die Gerichte schwierig. Der neue Strafrahmen bei weiblicher Genitalverstümmelung reicht von Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe und entspricht demjenigen für schwere Körperverletzung. Die Straftat wird unabhängig von der Art der Verstümmelung (1) von Amtes wegen verfolgt.

(Foto(2))

Mit dieser Ergänzung des Strafgesetzbuches signalisiert der Gesetzgeber den klaren politischen Willen, solche Praktiken nicht zu dulden. Die entschiedene Botschaft wird eine präventive Wirkung sowohl gegenüber den betroffenen Gemeinschaften als auch den Fachpersonen haben, die über solche Praktiken nicht mehr hinwegsehen und keinen Kulturrelativismus vorschieben können.

Der neue Artikel 124 StGB hat mit einer repressiven und einer präventiven Stossrichtung doppelte Bedeutung. Nun werden Präventionskampagenen zentral. Einzelne Kantone wie Genf, Wallis, Freiburg oder Luzern haben schon vor Inkrafttreten der neuen Starfnorm verschiedene Präventionskampagnen aufgebaut oder interkulturelle Mediatorinnen ausgebildet; andere haben ihre Gesetze präzisiert, wie der Kanton Tessen sein Bürgerrechtsgesetz; in Zürich entstand unter der Leitung des Amtes für Jugend und Berufsberatung eine Arbeitsgruppe zur Prävention von Genitalverstümmelungen; Caritas koordinierte eine nationale Fachgruppe zur Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung und hat MediatorInnen ausgebildet.

Vordinglich fehlen nun nationale Präventionsstrategien. Das Inktrafttreten der neuen Strafnorm soll Anlass sein, die betroffenen Gemeinschaften und Fachpersonen auf die neue Strafnorm aufmerksam zu machen und sie generell für Genitalverstümmelungen und ihre Folgen zu sensibilisieren. Zudem muss die Arbeit in Netzwerken (Fachpersonen aus den Bereich der Gesundheit, sozialen Arbeit, Kinder- und Jugendhilfe, Opferhilfe) gefördert werden, damit den Opfern besser geholfen werden kann.

•    SKMR: Spezialstraftatbestand gegen weibliche Genitalverstümmelung

•    Institut International des droits de l’enfant

•    Caritas: Theater gegen Mädchenbeschneidung

•    Terre des femmes

Auch :

La circoncision religieuse est désormais illégale, Courrier international, 27.06.2012

Klares Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung, Swissinfo, 01.07.12

(1) Es gibt vier Arten von FGM: Klitoridektomie (partielle oder totale Entfernung der Klitoris und deren Vorhaut); Exzision (Entfernung der Klitoris und der inneren Schamlippen); Infibulation (Vollständige oder teilweise Entfernung der der Genitalorgane und Zusammennähen der Vulva); andere Formen (Kauterisation durch Ausbrennen der Klitoris, Strecken der Klitoris; vaginale Austrocknung, etc.).

(2) Les mutilations génitales féminines – Manuel didactique à l’usage des professionnels en Suisse, IDE, 2009

Familiennachzug und das Recht auf Familienleben

11 Juni 2012

Die strengen Voraussetzungen für den Familiennachzug kollidieren regelmässig mit dem Recht auf Familienleben und anderen grund- und menschenrechtlichen Garantien. Zu diesem Schluss kommen die Beobachtungsstellen für Asyl- und Ausländerrecht in ihrem heute veröffentlichten Bericht «Familiennachzug und das Recht auf Familienleben». Der Bericht zeigt anhand von elf Einzelfällen auf, mit welchen Schwierigkeiten MigrantInnen und SchweizerInnen konfrontiert sind, wenn sie ihre ausländischen Familienangehörigen in die Schweiz nachziehen möchten.

Medienmitteilung von der drei Beobachtungsstellen für Asyl- und Ausländerrecht, 10. Mai 2012

In ihrer ersten gemeinsamen Publikation zeigen die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht sowie die Beobachtungsstellen der West- und Ostschweiz auf, dass es beim Familiennachzug sowohl aufgrund der gesetzlichen Grundlagen als auch der Gesetzesanwendung immer wieder zu schwierigen und ausweglosen Situationen kommt. Die Rechte der Betroffenen stehen dabei dem öffentlichen Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber. Gemäss Ruth-Gaby Vermot-Mangold, Präsidentin der Schweizerischen Beobachtungsstelle, zeige die Praxis, «dass sich Politik und Behörden in einem zunehmend aggressiven Klima schwer tun, in dieser Güterabwägung ein Gleichgewicht zu finden».

Ausufernder Interpretationsspielraum
«Bedingt durch das restriktive Regime der Arbeitsimmigration gegenüber Drittstaatsangehörigen stehen Eheschliessung und Familiennachzug gleichsam strukturell unter Missbrauchsverdacht», hält Claudia Dubacher, Geschäftsleiterin der Schweizerischen Beobachtungsstelle, fest. Als stossend und wenig familienfreundlich erweisen sich zahlreiche gesetzliche Hürden und Beschränkungen gegenüber Personen aus Drittstaaten. Wie verschiedene Fälle im Bericht zeigen, sind für MigrantInnen, die sich erst kurze Zeit in der Schweiz aufhalten, die materiellen Voraussetzungen (z.B. «bedarfsgerechte» Wohnung und finanzielle Eigenständigkeit) unter Einhaltung der knappen Nachzugsfristen nur sehr schwierig zu erfüllen.

Nachzugsgesuche, die ausserhalb der gesetzlichen Frist aufgrund wichtiger familiärer Gründe eingereicht werden, heissen die Behörden nur selten gut. So wird ein Nachzug auch schon mal aus Gründen des vermeintlichen Kindesinteresses verweigert, obschon dadurch das betroffene Kind vom leiblichen Elternteil getrennt bleibt oder wenn mit einem solchen Entscheid die Trennung eines Geschwisterpaares in Kauf genommen wird. Auffallend ist auch, dass Kinder sehr selten persönlich zu solchen weitreichenden Entscheiden angehört werden.

Zusätzlich kommt den kantonalen Migrationsämtern ein beträchtlicher Ermessensspielraum zu, der dazu führt, dass je nach Kanton sehr unterschiedliche Anforderungen an einen Familiennachzug gestellt werden.

SchweizerInnen werden massiv diskriminiert
Abhängig vom Aufenthaltstitel der nachziehenden Personen gibt es beim Familiennachzug ebenfalls beträchtliche Unterschiede. Besonders frappant ist die Tatsache, dass SchweizerInnen beim Nachzug ihrer Familienmitglieder massiv schlechter gestellt sind als Angehörige von EU-/EFTA Staaten, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen stützen können.

Wie Mariana Duarte, Geschäftsleiterin der Westschweizer Beobachtungsstelle ausführt, ist es beispielsweise dem Schweizer Bürger «Janko» nicht gestattet, seine kranke Mutter aus dem Ausland nachzuziehen. Paradoxerweise könnte dessen Französische Verlobte ihre Schwiegermutter ohne Probleme in die Schweiz holen, sobald sie mit «Janko» verheirat ist. «Diese Inländerdiskriminierung lässt sich nicht rechtfertigen und wurde auch wiederholt vom Bundesgericht gerügt», hält Duarte fest.

Für den Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli liegt es nun klar in den Händen seiner RatskollegInnen, diese Diskriminierung endlich durch eine Anpassung der entsprechenden Artikel im Ausländergesetz zu beseitigen: «Ein unhaltbarer Zustand, der nicht länger vom Gesetzgeber toleriert werden darf». Des Weiteren schätzt er die aktuelle Tendenz als sehr gefährlich ein, ungeachtet der grund- und menschenrechtlichen Konsequenzen die Anforderungen für den Familiennachzug kontinuierlich zu erhöhen.

Eine etappenweise Erweiterung des Rechts auf Familienzusammenführung in der Schweiz, Stiftung Sarah Oberson, 01.03.12

Letzte Aufforderung für die Umsetzung der 116 000

30 November 2010

…14 Mitgliedstaaten der EU wurden dazu aufgerufen, durch die Europäische Kommission zu handeln, “damit sie die europäische Rufnummer 116 000 sobald wie möglich in Betrieb nehmen…”

In einer Mitteilung vom 17. November 2010 sind vierzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dazu aufgerufen worden, durch die Europäische Kommission zu handeln, „damit sie sobald wie möglich die europäische Rufnummer 116 000 – die Hotlinenummer, welche der Meldung vermisster Kinder dient – in Betrieb nehmen. Es handelt sich um eine einheitliche Rufnummer, welche es den vermissten Kindern und ihren Eltern erlaubt, im gesamten EU-Raum Hilfe zu erhalten“. Falls diese letzte Mahnung zwecklos bleibt, zieht die Kommission in Betracht, gesetzliche Massnahmen zu ergreifen.

2007 hat die EU dafür gesorgt (Entscheidung 2007/116/EG), dass die Nummer 116 000 von allen EU-Mitgliedstaaten als Hotline reserviert wird. 2009 (Richtlinie 2009/136/EG) verlangt sie, dass alles daran gesetzt wird, die Inbetriebnahme der Hotline 116 000 bis 25. Mai 2011 zu gewährleisten. Sie verlangt ebenfalls von ihren Mitgliedern, dass sie dazu wirkungsvolle Informationen zur Verfügung stellen. Mehrere europäische Staaten verfügen bereits über eine Rufnummer für vermisste Kinder. Da die ersten Stunden nach einem Verschwinden besonders wichtig sind, versucht die EU durch diese Richtlinie, die Hilfsdienstleistungen unter einer einzigen Nummer zusammenzuführen, damit den Eltern und Kindern, die ausserhalb ihres Heimatstaates reisen, die Behördengänge erleichtern werden.

Trotz der Bemühungen der Kommission, verfügen im November 2010 nur 12 Staaten über einen solchen Dienst (im Vereinigten Königreich ist dieser Dienst nur teilweise in Betrieb).

Nach Ansicht der Europäischen Kommission verzögern zwei Hindernisse die Inbetriebnahme der einheitlichen Rufnummer für vermisste Kinder auf dem ganzen Kontinent:

- Die unzureichende Information der Öffentlichkeit und der Betreiber bei der Inbetriebnahme des Systems, sobald die Nummer freigeschaltet ist;

- Die fälligen Kosten: bei einer Freischaltung von 24 Stunden am Tag und 7 Tagen die Woche, der Notwendigkeit von qualifizierten Mitarbeitern und der Notwendigkeit eines mehrsprachigen Dienstes.

In ihrer Mitteilung vom 17.November 2010 drängt die Kommission alle ihre Mitglieder dazu, ihre Richtlinie umzusetzen, indem sie dafür sorgt, dass „alle Mitgliedstaaten die gleiche Qualitätsdienstleistung erbringen“. Zu diesem Zweck schlägt sie minimale gemeinsame Normen vor:

- Der Dienst muss in der(n) Sprache(n) des Mitgliedstaats und zumindest in Englisch zur Verfügung stehen.

- Entsprechend geschulte Mitarbeiter.

- Grenzübergreifende Fälle müssen an die zuständigen Behörden weiterverwiesen werden.

- Gegebenenfalls müssen nach Erledigung des Falls weitere Leistungen angeboten werden.

- Der Diensteanbieter muss mit den nationalen Strafverfolgungsbehörden und/oder Justizbehörden eine Kooperationsvereinbarung schliessen.

Die Kommission unterstützt ihr Vorgehen, indem sie den Austausch bewährter Verfahren durch periodische Beurteilungen und die Organisation jährlicher Zusammenkünfte auf hohem Niveau erleichtert.

Angesichts ihrer von EU-Staaten umgebenen geographischen Lage, muss die Schweiz in Betracht ziehen, in dieser Richtung zu handeln. Nach der Einführung des Entführungsalarmsystems am 01.01.2010, scheint der nächste logischste Schritt die Inbetriebnahme einer einheitlichen Rufnummer 116 000, zur Hilfe und Unterstützung der Kinder und Eltern im Falle eines Verschwindens des Kindes zu sein. Wird man eine weitere Tragödie in der Art derjenigen, welche der Einführung des Entführungsalarmsystems vorausgegangen ist (siehe Ein Drama um die Dinge voranzutreiben) abwarten müssen?

Wichtige Links:

- Missing Child Europe

- 116’000 hotline

- «The European Telephone Number for Missing Children : Best Practices and Recommendations »

Eine etappenweise Erweiterung des Rechts auf Familienzusammenführung in der Schweiz

1 März 2010

Im Januar 2010 hat das Bundesgericht (BG) seine Rechtssprechung über die teilweise  Familienzusammenführung geändert. In Zukunft wird ein im Ausland ansässiges Kind einem in der Schweiz wohnhaften Elternteil zusammengeführt werden können. Bisher mussten beide Eltern in der Schweiz wohnhaft sein, um diese Wiedervereinigung möglich zu machen. Einschränkungen zu diesem Gesetz gibt es immer noch, insbesondere was die Fristen bei der Nachzugsanfrage angeht, welche bei Kindern von 12 Jahren und jünger bei 5 Jahren liegt und bei den 12- bis 18-Jährigen ein Jahr beträgt (Art. 47 Ausländergesetz) – (20Minuten, 15.01.2010).

Artikel 9.1 der Kinderrechtskonvention (KRK) fordert von den Vertragsstaaten die Sicherstellung „dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird“. Nach diesem Prinzip, verpflichtet die KRK die Staaten, im Falle einer Trennung aus Migrationsgründen (Art. 10.1) das Nötige zu tun, damit: „von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestellte Anträge auf Einreise in einen Vertragsstaat oder Ausreise aus einem Vertragsstaat von den Vertragsstaaten wohlwollend, human und beschleunigt bearbeitet werden. (Andererseits) stellen die Vertragsstaaten sicher, dass die Stellung eines solchen Antrags keine nachteiligen Folgen für die Antragsteller und deren Familienangehörige hat.“ Bei der Ratifizierung der KRK 1997, hat die Schweiz einen Vorbehalt gegen diesen Artikel angebracht; sie ist also nicht verpflichtet ihn zu respektieren.

Der Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht von 2009 zeigt das Ausmass der Nichteinhaltungen des Artikels 10.1 der KRK seitens des Bundes und der von den Familien erlebten Behinderungen. Ein Fall unter anderen, „ein junges Mädchen hatte nicht mehr das Recht ihre Mutter in der Schweiz während den Ferien zu besuchen, nachdem eine Familienzusammenführungsanfrage zurückgewiesen wurde“.

Um dem entgegenzuwirken, empfahl das Kinderrechtskomitee bereits 2002 der Schweiz, „ihr System der Familienzusammenführung zu überprüfen, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen für Flüchtlinge, die für eine lange Zeit im Vertragsstaat verbleiben“. (Empfehlungen 51c).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich seinerseits, zu einer von der Schweiz abgelehnten Familienzusammenführungssituation, für einen Kläger geäussert (Urteil Gül), indem es sich auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 der EMRK) stützte.

Ausserdem verlangt der Beitritt der Schweiz an Europäische Verträge wie Schengen, dass die nationalen Normen in Ausländerfragen an die Europäischen Normen angepasst werden.

Beginnt der internationale Druck Früchte zu tragen? Trotz starkem Zögern, haben die Schweizer Behörden angefangen, die Kriterien aufzulockern, die Anrecht auf eine Familienzusammenführung geben. 2008 lehnt das Parlament es ab, DNA-Tests, die bei Angehörigen aus mehr als 30 als problematisch eingestuften Ländern verlangt werden (Parlamentarische Initiative 07.495), für den Familiennachzug zu systematisieren, da die Massnahme als „verhältniswidrig und zu teuer“ erachtet wird (humanrights.ch, 17.10.2008)

Im November 2009, als das BG den Rekurs eines Palästinensers akzeptiert, der eine in Zürich wohnhafte Spanierin heiratete, dehnt es de facto das Familienzusammenführungsrecht der Familien von in der Schweiz ansässigen EU-Bürgern aus, indem es die „den aussereuropäischen Staatsangehörigen auferlegten Restriktionen“ abschafft. „Die Ausländer, welche die Schweizerische Staatsangehörigkeit erhalten haben, kommen [hingegen] nicht in den Genuss eines uneingeschränkten Familienzusammenführungsrechts“ (Le Matin, 16.11.2009).

Man ist noch weit von einem Vorbehaltsverzicht entfernt, was den Artikel 10 der KRK angeht, und eine Entwicklung zeigt sich noch recht scheu. Man kann sich zum Beispiel fragen, wann das höhere Wohl des Kindes (Art. 3 KRK) in einer solchen Entscheidung eine ausschlaggebende Gewichtung erreichen wird?

Nichtsdestoweniger muss nun das Bundesamt für Migration (BFM) seine Praxis an die neue Rechtssprechung des BG über die teilweise  Familienzusammenführung anpassen. Die Situation gewisser getrennter Kinder müsste sich dadurch verbessern.

Referenzunterlagen:
In die Schweiz einwandern, Das Schweizer Portal

balcla, 01.03.2010