Genf : Kolloquium über die Familie, die Trennung und das Kind

7 Juni 2011

Innerhalb von zwei Jahrhunderten hat das Kind eine bedeutsame Stellung in der Familie und in der Gesellschaft erlangt. War das Kind in der Vergangenheit bloss ein Rechtsobjekt, das sich zu äussern nicht gefragt wurde, so ist es heute eine anerkannte Persönlichkeit und ein Rechtssubjekt geworden.

Leitartikel von Frau Geneviève Levine des Internationalen Instituts der Rechte des Kindes.

Innerhalb von zwei Jahrhunderten hat das Kind eine bedeutsame Stellung in der Familie und in der Gesellschaft erlangt. War das Kind in der Vergangenheit bloss ein Rechtsobjekt, das sich zu äussern nicht gefragt wurde, so ist es heute eine anerkannte Persönlichkeit und ein Rechtssubjekt geworden.

Ob gespalten, abgewertet, traditionell, getrennt, zusammengesetzt, mit einem Elternteil, mit homosexuellen Eltern oder interkulturell, die Familie von heute ist in ständiger Entwicklung. Nicht umso weniger behält sie eine vorrangige Einwirkung in Bezug auf die Vermittlung von Werten. Dies in dem Sinne dass sie das Kind als ein Subjekt betrachtet, als eine Person in der Familiengeschichte, die trotz allem fortdauert.
Die Association Internationale Francophone des Intervenants auprès des familles séparées (AIFI) wird in  ihrem 5. Kolloquium die Frage der Wandlung der Stellung und des Wortes des Kindes in der Familie  und in der Gesellschaft sowie jene der Auswirkungen der elterlichen Trennung auf das Kind behandeln.

Besteht in konfliktsträchtigen Verhältnissen nicht etwa die Gefahr, dass man die Aussagen des Kindes nicht in Betracht zieht oder dass man es der Manipulierung durch den einen oder anderen Elternteil aussetzt? Sind die Wünsche des Kindes immer mit seinem höheren Interesse vereinbar? Wie weit geht die Notwendigkeit, dass es sich äussert?

Das Institut für die Rechte des Kindes (IDE) und sein NGO Partner, der Internationale Sozialdient (SSI), haben mehrmals über die Fragen grenzübergreifender Sozialarbeit zusammengespannt.  Sie werden am Kolloquium der AIFI aktiv sein.

Die Schweizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes und ihr Generalsekretariat  sind im Organisationskomitee dieses Kolloquiums vertreten. Anlässlich des Vorkolloquiums vom 26. Mai werden die Vertreter des SSI, vom Eröffnungsvortrag über die Gesamttätigkeit des SSI abgesehen, einen Beitrag  zur Bestandesaufnahme der internationalen Familienmediation einbringen.  Der SSI  wird im Rahmen eines themenbezogenen Work-Shops ebenfalls die Ehre haben, in Zusammenarbeit mit der Präsidentin des Ombuds-Komitees für die Rechte des Kindes von Luxemburg, Frau Marie-Anne Rodesch-Hengesh, seinen Standpunkt zur internationalen Kindsentführung darzulegen. Das wird es erlauben, die pluridisziplinäre Annäherung  des SSI zur Lösung von Familienkonflikten mit interkulturellen oder transnationalen Komponenten voranzutreiben. Diese Annäherung hat die Rechte des Kindes zur Grundlage : das Institut für die Rechte des Kindes (IDE) wird ebenfalls am Prekolloquium und bei der Tagung vom Freitag auftreten, wo Frau Paola Riva Gapany die internationale Vereinbarung über die Rechte des Kindes (1989) unter dem Gesichtspunkt der im Kolloquium behandelten Themen erläutern wird.

Dieser Artikel ist am 17.05.2011 in der Rubrik Edito-Actualité auf der Website Internationales Institut der Rechte des Kindes (IDE) erschienen.

Eine etappenweise Erweiterung des Rechts auf Familienzusammenführung in der Schweiz

1 März 2010

Im Januar 2010 hat das Bundesgericht (BG) seine Rechtssprechung über die teilweise  Familienzusammenführung geändert. In Zukunft wird ein im Ausland ansässiges Kind einem in der Schweiz wohnhaften Elternteil zusammengeführt werden können. Bisher mussten beide Eltern in der Schweiz wohnhaft sein, um diese Wiedervereinigung möglich zu machen. Einschränkungen zu diesem Gesetz gibt es immer noch, insbesondere was die Fristen bei der Nachzugsanfrage angeht, welche bei Kindern von 12 Jahren und jünger bei 5 Jahren liegt und bei den 12- bis 18-Jährigen ein Jahr beträgt (Art. 47 Ausländergesetz) – (20Minuten, 15.01.2010).

Artikel 9.1 der Kinderrechtskonvention (KRK) fordert von den Vertragsstaaten die Sicherstellung „dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird“. Nach diesem Prinzip, verpflichtet die KRK die Staaten, im Falle einer Trennung aus Migrationsgründen (Art. 10.1) das Nötige zu tun, damit: „von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestellte Anträge auf Einreise in einen Vertragsstaat oder Ausreise aus einem Vertragsstaat von den Vertragsstaaten wohlwollend, human und beschleunigt bearbeitet werden. (Andererseits) stellen die Vertragsstaaten sicher, dass die Stellung eines solchen Antrags keine nachteiligen Folgen für die Antragsteller und deren Familienangehörige hat.“ Bei der Ratifizierung der KRK 1997, hat die Schweiz einen Vorbehalt gegen diesen Artikel angebracht; sie ist also nicht verpflichtet ihn zu respektieren.

Der Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht von 2009 zeigt das Ausmass der Nichteinhaltungen des Artikels 10.1 der KRK seitens des Bundes und der von den Familien erlebten Behinderungen. Ein Fall unter anderen, „ein junges Mädchen hatte nicht mehr das Recht ihre Mutter in der Schweiz während den Ferien zu besuchen, nachdem eine Familienzusammenführungsanfrage zurückgewiesen wurde“.

Um dem entgegenzuwirken, empfahl das Kinderrechtskomitee bereits 2002 der Schweiz, „ihr System der Familienzusammenführung zu überprüfen, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen für Flüchtlinge, die für eine lange Zeit im Vertragsstaat verbleiben“. (Empfehlungen 51c).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich seinerseits, zu einer von der Schweiz abgelehnten Familienzusammenführungssituation, für einen Kläger geäussert (Urteil Gül), indem es sich auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 der EMRK) stützte.

Ausserdem verlangt der Beitritt der Schweiz an Europäische Verträge wie Schengen, dass die nationalen Normen in Ausländerfragen an die Europäischen Normen angepasst werden.

Beginnt der internationale Druck Früchte zu tragen? Trotz starkem Zögern, haben die Schweizer Behörden angefangen, die Kriterien aufzulockern, die Anrecht auf eine Familienzusammenführung geben. 2008 lehnt das Parlament es ab, DNA-Tests, die bei Angehörigen aus mehr als 30 als problematisch eingestuften Ländern verlangt werden (Parlamentarische Initiative 07.495), für den Familiennachzug zu systematisieren, da die Massnahme als „verhältniswidrig und zu teuer“ erachtet wird (humanrights.ch, 17.10.2008)

Im November 2009, als das BG den Rekurs eines Palästinensers akzeptiert, der eine in Zürich wohnhafte Spanierin heiratete, dehnt es de facto das Familienzusammenführungsrecht der Familien von in der Schweiz ansässigen EU-Bürgern aus, indem es die „den aussereuropäischen Staatsangehörigen auferlegten Restriktionen“ abschafft. „Die Ausländer, welche die Schweizerische Staatsangehörigkeit erhalten haben, kommen [hingegen] nicht in den Genuss eines uneingeschränkten Familienzusammenführungsrechts“ (Le Matin, 16.11.2009).

Man ist noch weit von einem Vorbehaltsverzicht entfernt, was den Artikel 10 der KRK angeht, und eine Entwicklung zeigt sich noch recht scheu. Man kann sich zum Beispiel fragen, wann das höhere Wohl des Kindes (Art. 3 KRK) in einer solchen Entscheidung eine ausschlaggebende Gewichtung erreichen wird?

Nichtsdestoweniger muss nun das Bundesamt für Migration (BFM) seine Praxis an die neue Rechtssprechung des BG über die teilweise  Familienzusammenführung anpassen. Die Situation gewisser getrennter Kinder müsste sich dadurch verbessern.

Referenzunterlagen:
In die Schweiz einwandern, Das Schweizer Portal

balcla, 01.03.2010