Genehmigung: Fakultativprotokoll von 2011 zum Ubereinkommen uber die Rechte des Kindes

29 November 2016

Auszüge aus dem Wintersession 2016 : Empfehlungen von Kinderschutz Schweiz, S. 5

15.085 Geschäft des Bundesrates : Fakultativprotokoll von 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Genehmigung

Inhalt Botschaft vom 11. Dezember 2015 zur Genehmigung des Fakultativprotokolls vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 betreffend ein Mitteilungsverfahren.

Empfehlung Kinderschutz Schweiz empfiehlt Annahme des Entwurfes und die Ratifizierung des Fakultativprotokolls.

Begrundung Das dritte Fakultativprotokoll ermöglicht im Einzelfall die Überprüfung der Einhaltung der Kinderrechte durch den UNO-Kinderrechtsauschuss. Das Fakultativprotokoll betreffend ein Mitteilungsverfahren ergänzt die Möglichkeit zur Durchsetzung der Kinderrechtskonvention und deren Garantien. Kinderschutz Schweiz begrüsst einen Beitritt der Schweiz zum Fakultativprotokoll ausdrücklich. Voraussetzung für die Prüfung einer Mitteilung durch den Kinderrechtsausschuss ist die Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs. Es ist daher wichtig, gleichzeitig die Bemühungen in der Schweiz für eine kinderfreundliche Justiz auszubauen und Hürden für den Zugang zur Justiz zu beseitigen. Kinder haben das Recht auf Mitwirkung, auf Information über alle Aspekte eines sie betreffenden Verfahrens, auf anwaltschaftliche Vertretung und die Kenntnis aller Rechtsbehelfe. Verfahren sollen für Kinder zugänglich, altersgerecht, rasch und auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sein. Die Leitlinien des Europarates für eine kinderfreundliche Justiz bieten dazu eine wichtige Grundlage.