Aufhebung des Arztgeheimnisses als Allheilmittel gegen Rückfälle?

18 August 2014

Das Konzept des „gemeinsamen Geheimnisses“ bietet auch für gefährliche Häftlinge Lösungsansätze. Ein gemeinsames Geheimnis (sei es das Amts- oder/und das Berufsgeheimnis) ist nämlich automatisch mit der zu erfüllenden Aufgabe oder dem zu erreichenden Ziel verbunden. Dieses Konzept hat den Vorteil, das Arztgeheimnis gemäss Artikel 321 des StGB nicht zu hinterfragen und gleichzeitig den für Entscheidungen im Zusammenhang mit gefährlichen Häftlingen notwendigen Informationsaustausch zu ermöglichen … im Interesse der Gesellschaft und zum Schutz der Opfer.

Die Ermordung von Marie und Adeline hat die Debatte über die Aufhebung des Arztgeheimnisses im Gefängnisbereich neu entfacht, obwohl „die im Zusammenhang mit den jüngeren Ereignissen verfassten Gutachten [...] das medizinische Berufsgeheimnis nicht in Frage gestellt [haben].

Eines der schwerwiegenden Argumente der Kritiker des Arztgeheimnisses im Gefängnisbereich ist das Zürcher Beispiel. Seit nunmehr zehn Jahren hat der Kanton eine Dienststelle aufgebaut, in der alle betroffenen Bereiche, auch das medizinische Personal, das die Gefangenen betreut, in einer einzigen Dienststelle vereinigt sind. In dieser werden die Entscheide über Freigänge und Freilassung zentralisiert getroffen und der Informationsaustausch wird erleichtert. Die Gefangenen, die eine Therapie machen, werden von Anfang an darüber informiert, dass alle mit dem Therapeuten ausgetauschten Informationen weitergeleitet werden. Das ist eine unerlässliche Bedingung, um eine Therapie machen zu können und so die eigenen Chancen auf eine Freilassung oder einen Freigang zu verbessern (Anne-Catherine, Menetrey-Savary, FR, Januar 2014).

In 10 Jahren ist dieses System noch nie gescheitert, ist es also unfehlbar?

Der Genfer Staatsrat (FR, 03.2014) hat eine Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch angekündigt (noch in Diskussion und bereits mehrmals angepasst, FR), die das Pflegepersonal in Strafvollzugsanstalten zur Information verpflichtet. Diese Änderung wird mit dem Interesse der Gesellschaft und dem Schutz der Opfer gerechtfertigt. Der Staatsrat argumentiert, dass die zuständigen Stellen dank dieser Änderung in der Lage sein werden, durch die verfügbaren Informationen endlich fundierte Entscheidungen zu treffen.

Im Gegensatz dazu soll das Arztgeheimnis gemäss der nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK) im Interesse der Gesellschaft und zum Schutz der Opfer nicht aufgehoben werden (Stellungnahme Nr. 23/2014, 05.2014). Im derzeitigen System kann eine Gesundheitsfachperson „ihr Berufsgeheimnis durchbrechen, um ein unmittelbar gefährdetes Recht zu schützen [insbesondere eines möglichen Opfers oder der Gesellschaft]. Die Strafbehörden oder die Ordnungskräfte [können also] direkt benachrichtigt werden. Andererseits ist es gemäss NEK notwendig, ein Vertrauensverhältnis zwischen inhaftierter Person und Therapeut zu entwickeln, um das mentale Gleichgewicht der Person zu verbessern, die bei ihrer Freilassung dadurch besser in die Gesellschaft integriert werden kann. „Dies ist auch der Grund, warum das Strafgesetzbuch die Anordnung von therapeutischen Massnahmen vorsieht.“

Die Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren der lateinischen Schweiz (LKJPD) ihrerseits spricht sich für ein Arztgeheimnis aus, jedoch eingeschränkt. Sie empfiehlt, dass die Gesundheitsfachpersonen, „die mit der Betreuung des Gefangenen betraut sind, vom Amts- und Arztgeheimnis entbunden [sind], sofern die zuständige Behörde über wichtige Sachverhalte informiert werden muss, die die laufenden Massnahmen [...] beeinflussen können.“ Der Kanton Waadt (FR, 06.2014) und der Kanton Wallis (FR, 10.2013) haben sich diesen Empfehlungen angeschlossen und Konventionen, die in diese Richtung gehen, unterzeichnet, ohne dabei Artikel 321 des Strafgesetzbuches zu verletzen, der dieses Geheimnis regelt.

Die Diskussion geht weiter. Das Konzept des „gemeinsamen Geheimnisses“, das am Forum Veillard-Cibulsky 2014 (FR) in Bezug auf minderjährige Häftlinge diskutiert wurde, bietet auch für gefährliche Häftlinge Lösungsansätze. Ein gemeinsames Geheimnis (sei es das Amts- oder/und das Berufsgeheimnis) ist nämlich automatisch mit der zu erfüllenden Aufgabe oder dem zu erreichenden Ziel verbunden. Es betrifft nur die für die gemeinsame Aufgabe relevanten Informationen (Tanquerel) und wird mit dem interdisziplinären Team geteilt, im Zusammenhang mit der zu erfüllenden, gemeinsamen Aufgabe (Zermatten). Dieses Konzept hat den Vorteil, das Arztgeheimnis gemäss Artikel 321 des StGB nicht zu hinterfragen und gleichzeitig den für Entscheidungen im Zusammenhang mit gefährlichen Häftlingen notwendigen Informationsaustausch zu ermöglichen … im Interesse der Gesellschaft und zum Schutz der Opfer.