Weglaufen im Wallis: Röntgen des Phänomens

28 August 2017

Im Wallis gab es zwischen 2014 und 2016 insgesamt 1.074 Weglaufen, welche im nationalen Verzeichnis der elektronischen Fahndung der RiPol Polizei erfasst wurden. Dies bedeutet, dass permanent durchschnittlich 7 Weggelaufene als vermisst gemeldet werden.

Die Sarah Oberson Stiftung hat zusammen mit dem Studiengang Soziale Arbeit der HES-SO Valais-Wallis eine quantitative Studie zu dem Weglaufen im Wallis erstellt. Seit mehreren Jahren verlangt die Stiftung die Einführung nationaler Statistiken zu verschwundenen Kindern. Diese Studie ist ein erster Schritt in diese Richtung (1).

Ziel der Sarah Oberson Stiftung ist es das Ausmaß dieses Phänomens besser einzuschätzen, damit weitere wissenschaftliche Studien angeregt werden können, welche es möglich machen Präventionsstrategien und adäquate Antworten zu entwickeln.

Um die Wichtigkeit dieses Dokuments hervorzuheben und insbesondere die Diskussion zu diesem Thema in unserem Kanton anhand der Studienergebnisse anzuregen, organisiert die Sarah Oberson Stiftung am 18.10.2017 eine halb-halbtägige Tagung (14.00 – 17.00 Uhr) in der universitären Stiftung Kurt Bösch, Bramois (französich). Eintritt frei und nach Anmeldung (email, fax).

Die SOS nutzt diesen Artikel um den Studierenden für ihre sorgfältige Arbeit; der HES-SO Valais-Wallis für seine Kollaboration; der Walliser Kantonalpolizei sowie dem kantonalen Jugendamt für ihre Hilfe bei dem Zugang zu den notwendigen Daten sowie bei der Erklärung der entsprechenden Protokolle im Falle eines Weglaufens von Kindern, zu danken.

Weiter finden Sie das Resümee der Daten der Studie, durchgeführt von den Herren Yannick Frossard und Samuel  Morard im Rahmen ihrer Bachelorarbeit ((2), S. 75-76).

Zusammenfassung der Daten:

-    Im Wallis gab es zwischen 2014 und  2016 insgesamt 1.074 Weglaufen, welche im nationalen Verzeichnis der elektronischen Fahndung der RiPol Polizei erfasst wurden. Dies bedeutet, dass permanent durchschnittlich 7 Weggelaufene als vermisst gemeldet werden.

-    Diese Weglaufen ereignen sich hauptsächlich in Heimen (n=867, gleich 80,7%), von zu Hause aus (n=143, gleich 13.3%) und von pädopsychiatrischen Krankenhäusern aus (n=55, gleich 5.1%). Einige Fälle wurden von Schulen, Pflegefamilien und Aufnahmezentren von unbegleiteten Minderjährigen aus gemeldet.

-    Die Verschwinden von unbegleiteten Minderjährigen sind häufig. Gemäß dem Asylbüro gab es 5 in 2013-2014 und 16 in 2015-2016. Nur 4 Fälle wurden der WKP gemeldet, alle davon in 2016.

-    Die Weglaufen werden hauptsächlich von Jungen begangen (n=644, gleich 60%). Von zu Hause aus gibt es genauso viele Weglaufen von Mädchen (n=71) wie von Jungen (n=72), und aus Krankenhäusern viermal mehr Weglaufen von Mädchen (n=44) als von Jungen (n=11); es sind also die Weglaufen von zu Hause aus, welche einen Einfluss auf die maskuline Überrepräsentation haben (n=310; n=557).

-    Insgesamt sind die 1.074 Weglaufen ein Ergebnis von 373 Kindern: das Problem der Rückfälle ist also zentral. Das Weglaufen ist eine einmalige Periode für knapp die Hälfte der davongelaufenen Kinder (45.8%), aber die rückfällig werdenden Kinder machen den Hauptbestandteil der Fälle aus (84.1%). Im Schnitt werden Personen zweimal rückfällig.

-    Ein Anstieg kann im Laufe des studierten Zeitraums festgestellt werden (von 315 in 2014 auf 420 in 2016). Dieser Anstieg manifestiert sich nur in den Heimen (von 234 auf 356, sprich +52.1%).

-    Ein Weglaufen ereignet sich im Durchschnitt alle 30 Stunden von einem Heim aus (n=867).

-    Vom familiären Wohnsitz aus wird im Schnitt einmal pro Woche ein Weglaufen zur Anzeige gebracht (n=143). 91 Kinder sind von zu Hause weggelaufen, ein oder mehrere Male. Mindestens 28 von ihnen wurden danach in Heimen oder Krankenhäusern untergebracht, von wo aus sie wieder wegliefen.

-    Bezüglich des Alters der Weglaufenden befindet sich der Durchschnitt bei 15 Jahren. Es gibt wenige Weglaufen von Kindern unter 12 Jahren (n=8) und der größte Teil der Kinder unter 13 Jahren ist von Heimen aus weggelaufen (n42/45, sprich 93.3%).

-    Das Weglaufen dauert in der Regel 7.4 Tage (n=7919÷1.074): diese Daten sind signifikanten Abweichungen des Geschlechts unterworfen (8.2 Tage bei Jungen und 6.1 Tage bei den Mädchen). Das Alter des Weglaufenden spielt eine wichtige Rolle bei der Dauer eines Weglaufens und schwankt bei den 12-13 Jährigen bei rund 4 Tagen und bei den 17-jährigen bei mehr als 9 Tagen.

-    Die Meisten Weglaufen sind innerhalb einer Woche beendet (n=832, sprich 77.5%). 119 Fluchtmeldungen  wurden am gleichen Tag widerrufen. Ein Tag nach dem Weglaufen wurden ein Drittel der Meldungen widerrufen (n=357). Es gibt auch 16.4%, welche 7 bis 30 Tage dauern (n=176) und 6.1% mehr als 30 Tage (n=66). Der Anteil der langanhaltenden Weglaufen erhöht sich mit dem Alter: er steigt von 16.7% für die 12-14 Jährigen (n=45/269) auf 22.9% für die 15-16 Jährigen (n=137/597) bis zu 30% für die17-jährigen (n=60/200).

-    Die Anzahl der Meldungen hängt von den jeweiligen Monaten ab. So gibt es im Februar (n=62) und im Juli (n=62) zweimal weniger Weglaufen als im Monat Mai (n=119) und im September (n=117).

-    Die Nationalität scheint kein besonderer Risikofaktor zu sein: die Weglaufen sind Akte von Besitzern der schweizerischen Nationalität (61.5%), Bewohnern der Europäischen Union (22.4%), anderen europäischen Ländern (3.5%) und anderen Kontinenten (11.7%).

(1) KONTAKT : Guillaume Grand, Stiftung Sarah Oberson, Vizepräsident des Stiftungsrates, 076 421 39 71, info@sarahoberson.org

(2) Yannick Frossard et Samuel Morard (2017), Fugues en sol valaisan : phénomène mineur ?, mandaté par la Fondation Sarah Oberson, Travail de Bachelor pour l’obtention du diplôme Bachelor of Arts HES·SO en travail social Haute École de Travail Social − HES·SO//Valais – Wallis

Vermisste Kinder in Europa: ein schwer zu bezifferndes Phänomen

6 Juni 2017

Für eine bessere Kenntnis des Phänomens der vermissten Kindern, braucht Europa zuverlässige und vollständige Statistiken. Die Sarah Oberson Stiftung kämpft in der Schweiz für eine bessere Kenntnis des Phänomens der vermissten Kindern mithilfe von nationalen Statistiken, die es erlauben besser in der Lage zu sein die Verschwinden zu quantifizieren, diese anhand von wissenschaftlichen Recherchen besser zu verstehen, sowie die Präventionsmaßnahmen und adäquate Strategien zu planen.

Photo :  achrntatrps, flickr/creative commons

Anlässlich des Internationalen Tages der vermissten Kinder am 25. Mai, haben zwei Organisationen europäische Statistiken veröffentlicht. Eine spricht von 3.536 vermissten Kindern und die andere von 5.742 vermissten Kindern. Warum ein so großer Unterschied? Die Antwort ist einfach. Es gibt bis zum jetzigen Zeitpunkt keine offizielle europäische Statistik zu diesem Thema. Jedes Land klassifiziert und sammelt seine Daten anders. Aus diesem Grund sind Sammlung und Vergleich unmöglich. Diese beiden Organisationen versuchen daher ein Phänomen zu beziffern, das sehr schwer messbar ist.

2016 spricht Amber Alert Europe von 3.536 verschwundenen Kindern. Es handelt sich um Kinder[1], bei denen die Polizei beschlossen hat, das Verschwinden[2] publik zu machen. 22 Staaten haben diese Anzeigen veröffentlicht und 73% dieser Kinder wurden im darauffolgenden Monat wieder gefunden.

In 2016 wurden auch 29 Entführungswarnsysteme[3] in 5 Ländern ausgelöst in der Suche nach 33 Kindern, von denen 32 wiedergefunden wurden – 83% in den ersten 24 Stunden.

Diese Daten geben nur einen Bruchteil der Situation wieder, können aber nicht als Quelle für wissenschaftliche Studien dienen, da die Kriterien für eine öffentliche Anzeige und für die Auslösung des Entführungswarnsystems von Land zu Land unterschiedlich sind.

Auch in 2016 spricht Missing Children Europe von 5.742 verschwundenen Kindern. Sie schöpft ihre Daten aus den behandelten Fällen in 23 Staaten der Hotline 116 000[4]. Von den 5.742 verschwundenen Kindern sind 57% geflohene Kinder; 7% unbegleitete minderjährige Migranten; 23% sind Kinder, die von einem Elternteil entführt wurden; weniger als 1% wurden von Fremden entführt; 13% sind Verloren, Verletzt oder Sonstiges. Leider wird ein Rückgang der zurückkehrenden Kinder vermerkt: nur 42% der Kinder wurden in diesem Jahr wiedergefunden gegenüber 46% in 2015.

Noch einmal, diese Daten geben nur einen Bruchteil der Situation wieder. Die Quellen sind nicht offiziell und hängen von dem Willen der Familie ab, diesen Service zu nutzen. Dennoch können die Ziffern gesammelt und verglichen werden, da Missing Children Europe eine Vereinheitlichung der Datensammlung veranlasst hat.

Europa braucht zuverlässige und vollständige Statistiken. Die Sarah Oberson Stiftung kämpft in der Schweiz für eine bessere Kenntnis des Phänomens der vermissten Kindern mithilfe von nationalen Statistiken, die es erlauben besser in der Lage zu sein die Verschwinden zu quantifizieren, diese anhand von wissenschaftlichen Recherchen besser zu verstehen, sowie die Präventionsmaßnahmen und adäquate Strategien zu planen.

Clara Balestra, Stiftung Sarah Oberson, 06.06.2017

vollständiger Text auf Französich


[1] Unter 18 Jahre, nach Art. 1 der KRK

[2] Die Anzeigen werden gelöscht, sobald das Kind wieder zurück ist und wenn das Verschwinden länger als einen Monat andauert.

[3] Auf diesem Kontinent in 2006 eingeführt, wurde das Entführungswarnsystem 29 Mal ausgelöst in 2016: 17 Staaten der Europäischen Union sowie die Schweiz verfügen über solch ein System, aber nur 9 haben es bis heute genutzt.“

[4] Bedeutet in 23 Staaten. 31 europäische Länder profitieren von diesem Service, darunter die Schweiz.

Zwangsheiraten mit Kinder in der Schweiz nehmen zu

4 Oktober 2016

Seit Beginn 2016 könne man eine Verschlimmerung der Zwangsheiraten Fälle in denen Kinder impliziert sind (119) feststellen, darunter auch jünger als 16 Jahre (26). „Diese Statistiken nehmen seit 2015 stetig zu und es wurden mindestens 60 Fälle gemeldet.“

Die Studie von 2012  „Zwangsheiraten“ in der Schweiz: Ursachen, Formen und Ausmaß“, welche von der Konföderation in Auftrag gegeben wurde, zeigt eine beunruhigende Realität: Ungefähr 1400 Personen in zwei Jahren. Und die Kinder werden nicht verschont: ein Drittel der Personen, die zur Heirat gezwungen werden oder denen eine Trennung verweigert wird, sind Minderjährig; 5% der Personen, die dazu gezwungen werden auf eine Scheidung zu verzichten, sind unter 18 Jahre.

Auf diese Studie reagierend, hat das schweizerische Parlament ein neues Gesetz im Kampf gegen die Zwangsheiraten verabschiedet, welches 2013 in Kraft getreten ist. Die Legislative sieht vor, dass „im Falle einer Heirat ohne Zustimmung beider Parteien, der Standesbeamte die Union nicht nur nicht anerkennen darf, sondern den Fall auch den Verantwortlichen der Strafverfolgung melden muss. Die Einführung dieses neuen Artikels 181a im Strafgesetz garantiert somit, dass jede Heirat, die unter Gewalt, Bedrohung oder Erpressung eingegangen wurde als ungültig erklärt wird und eine Gefängnisstrafe von bis zu 5 Jahren zur Folge hat.“ „In 2014 und 2015 wurden zwei Fälle von Zwangsheirat vor Gericht gebracht“.

Für Kinder gilt, in Übereinstimmung mit der General Observation Nr. 18  zu den benachteiligenden traditionellen Praktiken ((6.2, 19) CRC/C/GC/18), dass die Schweiz jede Heirat, geschlossen in der Schweiz oder im Ausland, mit einem Minderjährigen annulliert.

Als Ergänzung zu diesem neuen Gesetz und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Autoren der genannten Studie, hat die Konföderation für die Einführung und Finanzierung eines Fünfjahresplans im Kampf gegen die Zwangsheiraten (2013-2017) gestimmt. Dieser beinhaltet die „Bereiche der Vorbeugung, der Begleitung, des Schutzes und der Ausbildung“. Das Programm basiert auf einer in der Studie genannten Theorie, welche diese Problematik in den „Bereich der häuslichen Gewalt und der Gleichheit zwischen Männern und Frauen sowie der Integration und Migration“ verortet.

Trotz dieser Verbesserungen, schlägt das Zentrum für Hilfe und Betreuung für Opfer von Zwangsheiraten in Zürich Alarm: Seit Beginn 2016 könne man eine Verschlimmerung der Fälle in denen Kinder impliziert sind (119) feststellen, darunter auch jünger als 16 Jahre (26). „Diese Statistiken nehmen seit 2015 stetig zu und es wurden mindestens 60 Fälle gemeldet.“

Der Präsident des Zentrums erklärt sich diese Situation mit der Zunahme der Migrationsströme, aber auch durch die breitere Kenntnis der Problematik durch Experten, die qualifizierter in der Aufdeckung der Fälle sind.

Nichtsdestotrotz beeindrucken die Zahlen und Experten empfehlen andere mögliche Maßnahmen:

-          „Die jungen nicht-schweizerischen Opfer, welche im Ausland durch ihre Eltern während der Ferien verheiratet wurden, verlieren ihr Aufenthaltsrecht bereits nach 6 Monaten.“ Die deutsche Lösung (verabschiedet in 2011), welche eine „Möglichkeit zur Rückkehr nach 10 Jahren“ vorsieht, könnte auch eine Lösung für die Schweiz sein.

-          Eine weitere interessante Möglichkeit, verabschiedet in Großbritannien: „Jede Person, die an einer Zwangsheirat beteiligt war wird individuell betreut, teilweise auch außerhalb der nationalen Grenzen“.

-          Abschließend sagt Anu Sivaganesan, „müsse die Schweiz enger mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Es handelt sich um ein transnationales Phänomen, dass eine bemühte Organisation auf diesem Niveau braucht.“

Clara Balestra, 04.10.2016

Photo : http://www.gegen-zwangsheirat.ch/F/

Mehr Info : http://www.familienrecht.net/zwangsheirat/

Unbegleiteten Minderjährigen: ADEM begrüsst SODK Empfehlungen

27 Juni 2016

Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen: Allianz für die Rechte der Migrantenkinder (ADEM) begrüsst die Empfehlungen der SODK.

  • Die Allianz für die Rechte der Migrantenkinder (ADEM) begrüsst die Einführung von Mindeststandards in der Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen der SODK
  • Sie arbeitet ausserdem darauf hin, dass die Kantone den Zugang zu einer Berufsausbildung für die jugendlichen Migranten vereinfachen und vermehrt untereinander kooperieren
  • Die ADEM wird ihre Bemühungen fortsetzen, um die Umsetzung der Empfehlungen in den Kantonen voranzutreiben.

Pressemitteilung der ADEM, 22. Juin 2016. Artikel von IDE, 22.06.16

Die Allianz für die Rechte der Migrantenkinder (ADEM) zeigt sich erfreut, über die Empfehlungen, welche von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) diesen Mittwoch herausgegeben wurden. Diese streben eine Verbesserung der Behandlung von unbegleiteten Migrantenkindern an, indem sie eine gewisse Harmonisierung der kantonalen Reglementierungen, v.a. bezüglich der Unterkunft, Betreuung und rechtlichen Repräsentation, verlangen. Somit können Ungleichbehandlungen in Zukunft vermieden werden.

Die SODK reagiert damit auf die Forderung des UN-Kinderrechtsausschusses, welches bei seiner Untersuchung letzten Jahres an die Schweiz appelliert hat, die Standards anzugleichen (Schlussbemerkungen zur Präsentation des 2.-4. Berichts über die Schweiz, Februar 2015). Der Ausschuss erwähnte dabei explizit das übergeordnete Interesse des Kindes, sowie dessen Recht auf eine altersgerechte Betreuung. Die ADEM begrüsst insbesondere, dass die SODK explizit auf das Handbuch der Schweizerischen Stiftung des Internationalen Sozialdienstes (SSI) hinweist. Darin werden in neun Etappen Ratschläge und praktische Anwendungen für Fachleute (gesetzliche Vertreter, Sozialarbeiter, Lehrer, Verantwortliche von Unterkünften, Ärzte, Psychiater und Psychologen) für die Begleitung und Orientierung von unbegleiteten Kindern und jungen Erwachsenen bereitgestellt.

Da die Empfehlungen der SODK für die Kantone nicht obligatorisch sind, wird die ADEM ihre Bemühungen fortsetzen, deren Umsetzung in den Kantonen voranzutreiben und sicherstellen, dass den spezifischen Bedürfnissen dieser Kinder Rechnung getragen wird. Es ist unabdingbar, dass die persönliche Geschichte eines jeden Kindes berücksichtigt wird, dass sie als Kinder behaline.sermet@childsrights.organdelt werden, und nicht als administrative Notwendigkeit und dass ihre eigenen Fähigkeiten identifiziert und gestärkt werden.

Als Folge der Empfehlungen arbeitet die ADEM ausserdem darauf hin, den Zugang zu einer Berufsausbildung für die Jugendlichen zu vereinfachen. Dies wird auch deren Integration in die Schweizer Gesellschaft fördern, da die meisten von ihnen aus Krisenregionen kommen und dauerhaft in der Schweiz bleiben werden. Um dies zu erreichen, wird insbesondere eine verstärkte Kooperation zwischen den Kantonen angestrebt. Auch muss der besonderen Situation der Mädchen Rechnung getragen werden, welche oft Opfer von Gewalt und Diskriminierung werden.

Die ADEM möchte ausserdem daran erinnern, dass sich, wie in den Empfehlungen der SODK betont, hunderte von unbegleiteten Minderjährigen ohne legalen Status in der Schweiz befinden. Gemäss der UN-Kinderrechtskonvention müssen sich die Empfehlungen an alle migrierenden Kinder richten, unabhängig von deren derzeitigen Aufenthaltsstatus.

Über Allianz für die Rechte der Migrantenkinder:

Die Allianz für die Rechte der Migrantenkinder (ADEM) ist ein Netzwerk von Organisationen und Fachleuten, die sich für die Rechte und Interessen von Migrantenkindern in der Schweiz einsetzen. Sie setzt sich aus der Stiftung Terre des hommes, der Schweizerischen Stiftung des Internationalen Sozialdienstes und dem Internationalen Institut der Rechte des Kindes zusammen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe ist Mitglied. Ziel der Allianz ist eine bessere Anwendung der Kinderrechtskonvention zugunsten der Migrantenkinder in der Schweiz, damit diese jungen Menschen in ihrem Herkunftsland, in der Schweiz oder einem Drittland konkrete Zukunftsperspektiven aufbauen können.

Die ADEM freut sich, die SODK an ihrer jährlichen nationalen Konferenz zur Betreuung von Migrantenkindern am 10. November in Bern begrüssen zu dürfen, wo die SODK ihre Empfehlungen nochmals vorstellen wird.

Kontakte für weiterführende Informationen

SSI: Elodie Antony, Projektmanagerin (022 731 67 00; ssi-ea@ssiss.ch)

Tdh: Fouzia Rossier, Beauftragte für die Verteidigung der Kinderrechte in der Schweiz (079 321 72 57; fouzia.rossier@tdh.ch)

IDE: Aline Sermet, Wissenschaftliche Mitarbeiterin (027 205 73 03; aline.sermet@childsrights.org)

OSAR: Stefan Frey, Mediensprecher (079 509 47 89; stefan.frey@osar.ch)

pdfPressemitteilung

„Gemeinsames Sorgerecht – und die Rechte der Kinder ?“

15 Dezember 2015

“Die zunehmende Praxis des alternierenden Sorgerechts, die Ermunterung zur Mediation und transnationale Aspekte des gemeinsamen Sorgerechts bei Umzügen ins Ausland haben dabei eine wesentliche Rolle gespielt. Das Thema scheint umso wichtiger, da in der Schweiz Scheidungen die Norm ausmachen und jährlich 12 bis 15.000 Kinder von einer binationalen Scheidung betroffen sind.”

Von Marie-Thérèse Maruri, Institut international des Droits de l’Enfant, 15.12.15

Anlässlich des Jahrestages der Kinderrechtskonvention haben das IDE, das SSI und die CLPPJ (1) einen Reflexionstag dem Thema „ Gemeinsames Sorgerecht- und die Rechte der Kinder?“ gewidmet. Dieses Ereignis konnte durch einen multidisziplinären Ansatz, indem es unterschiedliche Fachkräfte zusammengebracht hat – Psychologen, Therapeuten, Juristen, Mediatoren, Politiker etc.- eine erste Bilanz zur Umsetzung des Gesetzes vom 1. Juli 2014 zum gemeinsamen Sorgerecht und zu seinen Auswirkungen auf das Kindeswohl ziehen.

Die zunehmende Praxis des alternierenden Sorgerechts, die Ermunterung zur Mediation und transnationale Aspekte des gemeinsamen Sorgerechts bei Umzügen ins Ausland haben dabei eine wesentliche Rolle gespielt. Das Thema scheint umso wichtiger, da in der Schweiz Scheidungen die Norm ausmachen und jährlich 12 bis 15.000 Kinder von einer binationalen Scheidung betroffen sind (2).

Aus psychosozialer Sicht ist man jedoch geteilter Meinung zum gemeinsamem und dem abwechselndem Sorgerecht. Eine Co-Elternschaft gilt dann als Erfolg, wenn die Aufgaben, die Betreuung und Erziehung des Kindes im täglichen Leben gleichgerecht aufgeteilt werden. Die Mediation und /oder eine Familientherapie sind sinnvoll, um Orte des Vertrauens zu schaffen, in welchen die Familie ihre Leiden und Ängste abarbeiten können.

Diese Momente ermöglichen es insbesondere ein Ambiente zu schaffen, welches den Dialog und die Kollaboration, beides Schlüsselelemente für dauerhafte Lösungen, fördert. Im Falle einer abwechselnden Führsorge, bei welcher die Ideologie der Teilhabe beider Elternteile so gut wie möglich verankert sein sollte, darf die Meinung des Kindes nicht aus den Augen verloren werden. Diese Form der Vereinbarung sollte nach dem kognitiven und affektiven Entwicklungsstadium sowie der Persönlichkeit des Kindes verhandelt werden und aber auch hinsichtlich des einzigartigen Charakters jeder einzelner Familie. Es ist empfohlen, das letztere mit Hilfe von Fachkräften eine klare und flexible Struktur findet, welche ihren Bedürfnissen entspricht und im Interesse aller ist.

Aus juristischer Sicht erleben wir einen Paradigmenwechsel, nicht ohne Konsequenzen, bei dem wir uns fragen, ob es für das Kindeswohl (ausschließlich) eine Vergabe des Sorgerechts an einen alleinigen Elternteil braucht. Obwohl das gemeinsame Sorgerecht ein gutes Zeichen gegenüber dem Kindeswohl und der Gleichberechtigung zwischen den Eltern sei, wurde angemerkt, dass diese Form des Sorgerechts Rechtsunsicherheiten, sowohl in der Interpretation als auch in der Anwendung, mit sich bringt (3). Mehrmals, insbesondere für verheiratete Eltern, kann angemerkt werden, dass die zuständige Behörde sich damit begnügt den Aussagen der Eltern, hinsichtlich ihrer Möglichkeit zur Ausführung der gemeinsamen Führsorge, zu vertrauen. Wie steht es mit dem Kindeswohl?

Eine schnellere Verweisung – oder Vermahnung- zu einer Mediation, außerhalb der potentiellen juristischen Prozesse für die Eltern, hat bisher, zu einem generellen Konsens der Teilnehmer geführt. Zudem wird von den Mediatoren eine stärkere Ausbildung zu diesen neuen Herausforderungen verlangt.

Bezüglich des Rechts zur Aufenthaltsbestimmung des Kindes, welches zurzeit an das Sorgerecht gebunden ist, sei anzumerken, dass im Rahmen eines Umzugs verschiedene legitime Interessen –der Eltern und des Kindes- aufeinandertreffen und der positive oder negative Beschluss eines Umzugs der führsorgeberechtigten Person stark vom Wohl des Kindes abhängt. Die Entscheidung der Behörden bezüglich einer Kindesverbringung sollte zwischen einem restriktiven und liberalen Ansatz liegen (vgl. Berner Gerichtsbeschluss (4)).

Auf jeden Fall muss der Anpassung der Sorgerechtregelung (5) – sprich den praktischen Aspekten – bei den Eltern vor Umzug besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es ist wichtig, dass sich die Eltern, wenn möglich bereits frühzeitig, über diese wichtigen Elemente einig sind. Zusätzlich ist die Meinung des Kindes ein wichtiger Indikator für die beschlussgebende Behörde. Das ISS merkt an, dass es an einer Familienbetreuung fehlt. Es wäre daher sinnvoll, wenn das Gesetz regelmäßige Evaluationen nach dem Entscheid vorsehen würde, damit insbesondere einer nachträglichen Verbringung des Kindes durch einen verletzten Elternteil entgegengearbeitet werden kann.

Angesichts einer mageren Rechtsprechung, welche sich eher rückentwickelt und bei der die finanziellen Aspekte sowie die Koordination des Einzelnen nur schwach hervorgehoben werden, lässt die Gesetzesrevision zum gemeinsamen Sorgerecht Fragen offen. In der Zwischenzeit kann den Familien am besten geholfen werden, wenn in die Prävention und die Kollaboration von Fachkräften investiert wird.

Photo : © patrick jourdheuille, Flickr/Creative Commons

(1) Internationales Institut der Kinderrechte, Sarah Oberson Stiftung, die Schweizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes und die lateinische Konferenz der Jugendschutzbehörden

(2) ZGB 298c und ZGB 298a I, ZGB 298a II, ZGB 301 al. 1bis

(3) 5A_ 985/2014 ; 5A_267/2015 /Nr. 14 Obergericht des Kantons Bern, Entscheid vom 26. Mai 2014 i.S. V. gegen M. – 2013-8365

(4) Données tirées de l’Office Fédérale de la Statistique.

(5) Article 301a al.5 Code Civil Suisse.

Armut – Realisierte Maßnahmen und ihre Wirkung: Die Erfahrung des ATD Vierte Welt

30 November 2015

Armut  “Der Knotenpunkt ist es eine Hilfe zu etablieren, die von oben nach unten agiert, vom kompetenten Fachpersonal zum Geschwächten ohne Stimme” (1)

Auszüge aus der Präsentation von Pascale Byrne-Sutton (Gesamttext, französich), Präsidentin des ATD Vierte Welt Schweiz Komitees im Rahmen des Diskussionssoirées „Armut und Kindheit in der Schweiz“, welcher am 11. November 2015 von der Sarah Oberson Stiftung in Saxon, Wallis, organisiert wurde.

„Die Bewegung der ATD Vierte Welt, eine von er UNO anerkannte NGO, ist ein Netzwerk aus Personen, welche sich in der Art und Weise vereinen lassen (…) wie sie Menschen in Armut betrachten und daran glauben, dass es möglich ist (…) miteinander zu arbeiten und vom anderen zu lernen. ATD ist in 34 Ländern auf allen Kontinenten vertreten. (…)

Ursprünglich in einem Armenviertel bei Noisy-le-Grand in Frankreich gegründet, entstehen aus der Bewegung heraus konkrete Projekte für Kinder und Familien: ein Kindergarten und eine Bibliothek, denn ʻes sind nicht immer notzwingend Essen und Kleidung welche die Menschen brauchen, sondern Würde, eben nicht mehr vom Wohlwollen der anderen abhängig zu seinʼ.(2)“

Frau Byrne-Sutton hebt verschiedene Problematiken hervor:

-          Die Arbeitsbedingungen in den Bereichen der Sozialhilfe: „ Das Konfliktproblem im Bereich der Sozialhilfe ist der stetige Anstieg der Kosten. (…) Um mit den Kosten zu haushalten, multipliziert man die Verfahren und die administrativen Formulare, man taktet die Interventionen der Sozialarbeiter minutiös und verlangt von ihnen nicht mehr zu den Familien zu fahren, denn dadurch könnte Zeit verloren gehen. (…) Wir müssen uns auch für den Personalwechsel in den sozialen Diensten und deren Arbeitsbedingungen interessieren, damit wir sie in Zusammenhang bringen können mit der Wirkung der Sozialarbeit in der Realität.“

-          Platzierungen von Pflegekindern: „… in der Arbeit von ATD Vierte Welt, sowohl in der Schweiz als auch weltweit, stellen wir fest, dass eine Konzeption des 19. Jahrhunderts, welche den Kreislauf der Armut durch Trennung der Kinder von ihren Eltern durchbrechen sollte,  trotz der Entwicklung der internationalen Rechtslage und professioneller Praktiken, für die Ärmsten weiterhin gilt.“

-          Der Schulabbruch: „… die Anzahl der Spezialisten jeglicher Art, zu welchen sich die Kinder während ihrer Schulzeiten für nur kurzweilige Treffen begeben müssen, sollte reduziert werden. (…) Ich kenne Fälle oder Treffen (…) bei denen bis zu 12 Fachkräfte und /oder Spezialisten aus verschiedenen Strukturen zusammen kamen, ohne das die betroffenen Personen auch nur miteinbezogen wurden und demnach auch nicht auf eine einstimmige Lösung hingearbeitet werden konnte.“

Als Lösung schlägt sie einen Paradigmenwechsel vor:

„Gegen die Armut anzukämpfen ist ganz sicher nicht einfach. Aber ich bin der Überzeugung, dass ein solcher Kampf auf koordinierte Art und Weise auf Bundesebene dekliniert werden sollte und in Bezug auf die Kantone und Kommunen gebracht werden muss. Die Koordination sollte sich auf verschiedene öffentliche und halböffentliche Partner erstrecken, die Beteiligung von Vereinen und  vor allen Dingen die effektive Beteiligung von Sozialhilfeempfängern beinhalten.“

„Um diesen Kreislauf zu durchbrechen bitten betroffenen Personen und Familien darum, als Teil der erarbeiteten Lösungen erkannt und wahrgenommen zu werden. Und daher nicht nur „betreut“ zu werden, sondern unterstützt bei ihren Projekten. Dies setzt voraus, dass in den Dialog und die Bildung eines adäquaten Wissens auf Grundlage adäquater Maßnahmen investiert werden muss.“

(1)   Jean-Claude Metraux, Kinderpsychologe in Lausanne, LE TEMPS, 29.11.2011.

(2)   Nach Joseph Wresinzski, Gründer der Bewegung

Gemeinsames Sorgerecht und Kinderrechte

17 November 2015

Im Rahmen eines Kolloquiums am 20. November in Genf, wollen das IDE und die Schweizerische Stiftung des internationalen Sozialdienstes (SSI) einen genaueren Blick darauf werfen, welche Bilanz aus Sicht der Kinderrechte gezogen werden kann. Dafür vereinigen sie Verantwortliche des Kindesschutzes aus der Westschweiz, Psychologen, Richter, Therapeuten, Mediatoren, Universitätsprofessoren sowie einen an der Gesetzgebung beteiligten Politiker.

Editorial, von Stephan Auerbach (Transnationale Dienste – SSI), den 4. November 2015, in IDE website

Seit dem 1. Juli 2014 ist die gemeinsame elterliche Sorge zur geltenden Regel in der Schweiz geworden. Unverheiratete, verheiratete, getrennte oder geschiedene Eltern haben seither im Allgemeinen gemeinsam Verantwortung für ihre Kinder zu tragen. Die Öffentlichkeit begrüßt die gemeinsame elterliche Sorge, präsentiert sie immerhin einen Fortschritt für die Vater- und Kinderrechte.

Im Rahmen eines Kolloquiums am 20. November in Genf, wollen das IDE und die Schweizerische Stiftung des internationalen Sozialdienstes (SSI) einen genaueren Blick darauf werfen, welche Bilanz aus Sicht der Kinderrechte gezogen werden kann. Dafür vereinigen sie Verantwortliche des Kindesschutzes aus der Westschweiz, Psychologen, Richter, Therapeuten, Mediatoren, Universitätsprofessoren sowie einen an der Gesetzgebung beteiligten Politiker.

Denn es stellen sich zahlreiche heikle Fragen. Für eine Mehrzahl der Bevölkerung und manchmal selbst für Experten sind die Paragrafen des gemeinsamen Sorgerechts nicht eindeutig. Teilweise mit dem abwechselnden Sorgerecht oder dem geteilten Sorgerecht verwechselt, wird sie noch zu oft als Waffe gegen den anderen Elternteil verstanden.

Am 27. August 2015 hat das Bundesgericht (BG) eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Zuteilungs- und Aufhebungskriterien der gemeinsamen elterlichen Sorge (ATF 5A_923/2014) getroffen. Begrüßt durch die einen, da es doch das Kind in den Mittelpunkt der Thematik rückt, wird es von anderen als ein unglücklicher Rückschritt beschrieben. Tatsächlich, so präzisiert das BG, ist das gemeinsame Sorgerecht inkompatibel mit einem andauernden elterlichen Konflikt. Es empfiehlt in einem solchen Fall, und zum Schutz des Kindes, das Sorgerecht einem Elternteil zuzuteilen.

Eine weitere aktuelle Frage stellt sich rund um das abwechselnde Sorgerecht: Sollte es per Gesetz gefördert werden, wie es das Postulat Vogler vom 23. Januar 2015 verlangt? Wenn ja, welche Kriterien sollten berücksichtigt werden, um abzusichern, dass die Interessen und Bedürfnisse des Kindes über denen der Eltern stehen? Ab welchem Alter und in welchen familiären Situationen kann das abwechselnde Sorgerecht eine optimale Lösung für das Kind sein und wann kann sie problematisch sein, wenn nicht sogar schädlich für das Kind? Welche Erfahrungen konnten in anderen Ländern gemacht werden (insbesondere Frankreich und Belgien)? Sollte ein Richter das abwechselnde Sorgerecht einem sich in Streit befindenden Elternpaar „aufzwingen“ oder sollte er das „Veto“ eines Elternteils berücksichtigen?

Zusätzlich beinhaltet das neue gemeinsame Sorgerecht auch wichtige Auswirkungen auf binationale Paare und alle jene (selbst Schweiz-Schweizer Paare), die eine Ausreise ins Ausland nach der Trennung geplant haben. Seit dem 1. Juli 2014 ist der Umzug in die Schweiz (in bestimmten Fällen) und ins Ausland durch beide Eltern bewilligungspflichtig (neuer Art. 301a Zivilgesetzbuch) und kann als Entführung des Kindes durch einen Elternteil angesehen und dadurch auch als Straftat betrachtet werden. Wie kann man also zu einer Übereinkunft kommen, wenn die Zeit drängt? Welche Rolle spielen die Richter und Mediatoren? Nach welchen Kriterien entscheiden die Richter? Das Team aus der Abteilung Länderübergreifende Dienste des SSI wird Fälle aufzeigen, in denen der transnationale Aspekt stärker berücksichtig hätte werden müssen, um die Interessen der Kinder zu wahren und die Bindung zu beiden Elternteilen zu sichern.

Bild: Petr Dosek, 2013, flickr/creative commons

Themen : Als Kind arm sein in der Schweiz

21 September 2015

Gemäß der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) hat „jedes Kindes (das Recht) auf einen seiner kör¬per¬lichen, geisti¬gen, seel¬is¬chen, sit¬tlichen und sozialen Entwick¬lung angemesse¬nen Lebens¬stan¬dard [...].” (Art. 27.1.). Im Februar 2015, im Rahmen der Prüfung des Berichts der Schweiz an das Kinderrechtekomitee, „65. (empfiehlt) der Ausschuss [...] dem Mitgliedsstaat (Schweiz) sein Sozialhilfeleistungssystem für Familien zu verbessern mit dem Ziel, dass alle Kinder im ganzen Land(…) einen angemessenen Lebensstandard genießen.”

Sarah Oberson Konferenz 2015 : Als Kind arm sein in der Schweiz, 11 November 2015, 19:00-21:00, Casino Saxon, Saxon


© D Sharon Pruitt, Flickr/Creative Commons

„Die Auswirkungen von Armut und prekärer Lebenssituation auf ein Kind sind bekannt: schlechter Gesundheitszustand, verminderte physische Entwicklung, schwache linguistische und kognitive Entwicklung, mittelmäßige Schulleistung, Verhaltensauffälligkeiten, so wie das Risiko in der Zukunft arbeitslos und/ oder kriminell und/oder abhängig zu werden.” (CSDH, 31.10.12)

Wie aus der Sozialhilfestatistik des Bundesamts für Statistik (BAS) hervorgeht ist in der Schweiz die Altersklasse 0-17 am stärksten von Armut betroffen. So liegt die Sozialhilfequote aller Altersklassen bei 3.2. Für die Kategorie 0-17 Jahre liegt sie bei 5.2 (aktuellste Datensätze, 2013). Diese Situation ist nicht neu. 2006 hat die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen Alarm geschlagen und die materielle Verarmung von Kindern angeprangert, „knapp 45% der Sozialhilfeempfänger sind Kinder…”.

Das Wallis ist da keine Ausnahme. Gemäß der von dem Kanton Wallis lancierten Studie vom 01.06.2015 „ haben sich die Kosten der Sozialhilfe im Wallis zwischen 2011 und 2014 mehr als verdoppelt”. Laut Herrn Favre, Leiter der Dienststelle für Sozialwesen, sind „ die Alleinerziehenden mit 27% überrepräsentiert” (Le Nouvelliste, 02.06.15, S.4).

Die Schweiz reagiert. 2010 präsentiert der Bundesrat die Gesamtschweizerische Strategie der Schweiz zur Armutsbekämpfung. Ein Schwerpunkt wurde hier klar auf die Kinder gelegt. „Gerade der Aspekt der eingeschränkten Entwicklungs-möglichkeiten ist bei Kindern im Vergleich zu anderen armutsgefährdeten Bevölkerungsgruppen von besonderer Bedeutung, weil dadurch auch die Zukunftschancen der Kinder beeinträchtigt werden”. Aus diesem Grund genehmigt der Bundesrat 2013 das nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut 2014-2018.

Nichtsdestotrotz hat sich der Bundesrat dazu entschlossen, die Armutsbekämpfung bei Kindern nicht unter dem Blickwinkel der Kinderrechte zu betrachten und gemäß internationaler Verträge (Ratifizierung der KRK durch die Schweiz 1997) zu handeln. Allerdings sollte nach dieser Methode gehandelt werden, da es sich dabei nicht nur um ein von der Schweiz festgelegtes politisch internationales Ziel handelt, sondern auch das Problem in einem holistischen Ansatz behandelt würde und so einige Schwächen der gebotenen Antworten aufwiegen könnte. Gemäß dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für die Menschenrechte (SKMR): „ein Ansatz basierend auf der Umsetzung von Maßnahmen in Zusammenhang mit den Kinderrechten (…), könnte einen objektiveren Blick auf die Situation von Kindern in der Schweiz geben und Maßnahmen erlauben, die zielgerichteter und effektiver sind”.

Einerseits tragen wir zu nationalen Fünfjahresprogrammen bei, die das Ziel haben Antworten auf diverse Problematiken in Zusammenhang mit der Kindheit (Programme Jugend und Medien; Programm Jugend und Gewalt…)zu geben. Diesen fehlt es jedoch an Struktur und Einheitlichkeit. Es ist wichtig sich daran zu erinnern, dass die KRK keine Auflistung von zu befolgenden Regeln ist, sondern eine Gesamtheit von Rechten, (welche sich gegenseitig ergänzen und in Zusammenhang zueinander stehen) die es umzusetzen gilt. So gilt auch 2015 weiterhin, „11. Das Komitee empfiehlt dem Mitgliedsstaat (Schweiz)eine Politik und eine nationale Strategie zur gesamtheitlichen Umsetzung der Prinzipien und Dispositionen der Konvention in Abstimmung mit den Kindern und der Zivilgesellschaft zu entwickeln und umzusetzen, um so einen Rahmen für die Strategien und Pläne der Kantone zu bilden.”

Andererseits verhindern wir die Suche nach einer Lösung. Es besteht eine direkte Abhängigkeit zwischen der Gesellschaft in der Kinder leben und der Umsetzung ihrer Rechte. „Ganz allgemein beschränkt sich die Kinder-und Jugendpolitik auf sektorale und zielgerichtete Interventionen, als ob (…)Eingriffe in Bereiche wie das Soziale, Stadtplanung, Unterkunft, Mobilität oder Arbeit die Kinder, die Jugendlichen und ihre Familien nicht betreffen würden bzw. dass sie keine signifikanten Einfluss auf ihr alltägliches Leben haben würden.”(Poretti, S.27)

Die Kinderrechte sollten in allen Entscheidungen, die Kinder in irgendeiner Form betreffen, berücksichtigt werden. Es handelt sich dabei um die Schaffung eines „Kinderrechte-Reflexes” oder einer „Kultur der Kinderrechte”. Die Kinderarmutsproblematik könnte dadurch in ihrer Gesamtheit (soziologisch, politisch, wirtschaftlich, steuerlich, kulturell…) verstanden werden und aus ihrer aussichtslosen Situation „geholt” werden.

Es ist jedenfalls hervorzuheben, dass in den Maßnahmen der Schweiz zur Armutsbekämpfung die Beteiligung der Kinder selbst fehlt. Kinder haben das Recht darauf sich an der Kenntnisnahme, der Verständigung und der Lösungssuche dieses Phänomens zu beteiligen (Art. 12, KRK), da sie es sind die täglich damit leben müssen. Außerdem kann ihre Beteiligung die Erfolgschancen nur erhöhen.

Ausgehend von einer theoretischen Vision der Kinderrechte, wird der Konferenz Sarah Oberson zusammen mit Experten aus Theorie und Praxis zu den schweizerischen und lokalen Realitäten rund um das Thema „Kind in Armut” diskutieren.

Den 10. September : Internationalen Tag der Suizidprävention

7 September 2015

“The Committee remains concerned about the high number of suicides among adolescents.

In the light of its general comment No. 4 (2003) on adolescent health, the Committee recommends that the State party expedite the adoption of the national action plan on the prevention of suicide, which should take into account the specific needs of children and adolescents, and ensure its effective implementation.”

Concluding Observations des UN-Kinderrechtsausschusses, 26.02.15, S.14

“Der Bund ist beauftragt einen Aktionsplan für die Suizidprävention in der Schweiz vorzulegen. Damit will er die Suizidraten in allen Altersgruppen reduzieren. Im jungen Erwachsenenalter ist z.B. fast jeder dritte Todesfall auf einen Suizid zurückzuführen.

Text erschienen auf der Website des Bundesamt für Gesundheit (BAG), aktualisiert am: 07.09.2015

Ausgangslage

2013 starben in der Schweiz 786 Männer und 284 Frauen durch Suizid (128 von15 bis 29 Jahre alt). Dies entspricht zwei bis drei Suiziden pro Tag.

Die Hauptverantwortung für die Suizidprävention liegt in der Schweiz bei den Kantonen. Einige Kantone haben in den letzten Jahren in die Suizidprävention investiert und neue Aktivitäten aufgegleist.

Der politische Druck, in der Suizidprävention auf nationaler Ebene aktiv zu werden hat in den vergangenen Jahren zugenommen. In der Folge wurde die Motion Ingold (11.3973) „Suizidprävention. Handlungsspielraum wirkungsvoller nutzen” vom Parlament 2014 angenommen. Damit ist der Bund (bzw. das Bundesamt für Gesundheit BAG) beauftragt „einen Aktionsplan zur Suizidprävention vorzulegen und umzusetzen, der bei den anerkannten Hauptrisiken Depressionen und soziale Isolation ansetzt”.

Das BAG übernimmt zusammen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren GDK und der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz GFCH die Projektleitung für den «Aktionsplan Suizidprävention» – auch wenn Suizidprävention nicht alleine eine Angelegenheit des Gesundheitssektors ist. Die Erarbeitung des Aktionsplans wird vom Dialog Nationale Gesundheitspolitik gesteuert und getragen. Es wird ein partizipativer Ansatz verfolgt, d.h. alle wichtigen Akteure im Bereich der Suizidprävention werden in die Erarbeitung des Aktionsplans mit einbezogen. Die bereits laufenden Aktivitäten der nicht-staatlichen Akteure sowie der Gemeinden sollen dabei eingebunden werden, damit keine Doppelspurigkeiten aufgebaut werden.

Zielsetzung

Der „Aktionsplan Suizidprävention” verfolgt das Ziel, die Suizidrate in der Schweiz zu reduzieren. Dies bedarf wirksamer Interventionen, die einerseits auf die Allgemeinbevölkerung ausgerichtet sind, andererseits auf spezifische Bevölkerungsgruppen oder Individuen mit erhöhtem Suizidrisiko (z.B. psychisch Kranke, Menschen in akuten oder chronischen psychosozialen Krisen, Suchtkranke, Personen nach Suizidversuchen, Menschen in hohem Alter).

Stand der Dinge

Zwischen Herbst 2014 und Frühjahr 2015 wurden zu definierten Schwerpunktthemen Literaturrecherchen und gemeinsam mit Experten und Expertinnen Ist- und Soll-Analysen für die Suizidprävention in der Schweiz durchgeführt. Schwerpunktthemen waren:

- Primärprävention von Suizidalität: Förderung psychischer Gesundheit

- Sekundär- und Tertiärprävention bei Suizidalität: Früherkennung und Angebote im nicht-medizinischen und medizinischen Setting

- Prävention und Intervention von Vereinsamung

- Einschränkung der Verfügbarkeit tödlicher Mittel und Methoden

- Monitoring und Forschung

Gleichzeitig wurde in den Kantonen eine Befragung zur Suizidprävention durchgeführt. Die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen und aus der Befragung der Kantone wurden synthetisiert und in den Kontext anerkannter Modelle der Suizidprävention gestellt. Der Aktionsplan geht inhaltlich daher über die erwähnten Schwerpunktthemen hinaus und berücksichtigt z.B. auch die Medienberichterstattung über Suizide.

Nächste Schritte

Am 22. Oktober 2015 werden die bisher erarbeiteten Empfehlungen mit einem erweiterten Kreis an Akteuren in einem Workshop diskutiert. Voraussichtlich Ende 2016 wird der Aktionsplan vom Dialog Nationale Gesundheitspolitik verabschiedet werden können. Anschliessend folgt die Umsetzungsphase der geplanten Massnahmen.

Ausweitung des Straftatbestands gegen Rassendiskriminierung in Art. 261bis StGB

24 August 2015

Das eidgenössische Parlament will den strafrechtlichen Schutz vor Diskriminierung ausweiten, allerdings nur auf Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Auszüge des Artikels von Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), 13.08.15

Relevanz für die Praxis

  • Gemäss geltendem schweizerischem Strafrecht sind lediglich rassistisch, ethnisch und religiös motivierte öffentliche Aufrufe zu Hass und Diskriminierung gegen Personen oder Gruppen von Personen unter Strafe gestellt und von Amtes wegen zu verfolgen.
  • Gegen entsprechende Handlungen gegenüber anderen diskriminierten Gruppen z.B. wegen ihrer sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität, wegen einer Behinderung oder wegen des Alters, stellt das Strafgesetzbuch keine Handhabe zur Verfügung.
  • Die Ehrverletzungsdelikte in Art. 172 ff. StGB greifen nur, wenn das Opfer persönlich und klar identifizierbar ist.
  • Die eidgenössischen Räte haben in der Frühlingssession 2015 einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, welche den Schutz von Art. 261bis StGB auf homosexuelle Menschen ausweiten will.
  • Diese Entwicklung ist zu begrüssen. Fraglich ist allerdings, ob diese stückweise Ausweitung auf weitere diskriminierte Gruppen genügt.
  • Es bleibt abzuwarten, ob die Räte bereit sind, bei der Umsetzung der Initiative das Kriterium «Geschlechtsidentität» ebenfalls in Art. 261bis StGB aufzunehmen, wie es internationale Menschenrechtsorgane der Schweiz empfehlen.

“Die aktuelle rechtliche Situation

Art. 261bis Strafgesetzbuch (StGB) verbietet den öffentlichen Aufruf zu Hass oder Diskriminierung gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion. Der Tatbestand schützt gemäss Bundesgericht «wesentlich die Würde des einzelnen Menschen in seiner Eigenschaft als Angehöriger einer ‹Rasse, Ethnie oder Religion›» (BGE 123 IV 202, E. 3).

Die Aufzählung der drei Merkmale ist gemäss Lehre und Praxis abschliessend. Feindseligkeiten gegenüber anderen von Diskriminierung betroffenen Gruppen sind nicht erfasst.

Keine Handhabe, gegen öffentliche Verleumdung ganzer Gruppen vorzugehen, bieten die Ehrverletzungsdelikte in Art. 173 ff. StGB. Diese schützen die persönliche Ehre einer einzelnen Person bzw. einer bestimmten, konkreten Personengruppe. Bei herabwürdigenden und diskriminierenden Äusserungen gegen ein Gruppe als Ganzes – z.B. die Gemeinschaft der Homosexuellen oder der Transpersonen oder etwa die Gruppe «Menschen mit psychischen Behinderungen» oder «die Feministinnen» – sind die die geltenden Strafbestimmungen nur dann anwendbar ist, wenn eine konkrete Person oder mehrere Personen persönlich gemeint waren und klar identifizierbar sind. Nur diesen Personen wird die Opfereigenschaft zugesprochen und nur sie sind befugt, den bei Ehrverletzungsdelikten nötigen Strafantrag zu stellen (Bger-Entscheid 6B.361/2010, E. 4).

In der Schweiz sind damit lediglich rassistisch oder religiös motivierte öffentliche Aufrufe zu Hass und Diskriminierung gegenüber einer Gruppe unter Strafe gestellt und von Amtes wegen zu verfolgen.

Der Bundesrat hatte bereits in seiner Botschaft über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und über die entsprechende Strafrechtsrevision von 1992 begründet, weshalb die bestehenden Strafbestimmungen zum Schutz der Ehre (Art. 173 ff. StGB) keinen hinreichenden Schutz diskriminierter Gruppen gegen allgemein diffamierende und herabwürdigende Aussagen und Handlungen bietet. Er anerkannte, dass wegen des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung oder der Weltanschauung diskriminierte Gruppen von Personen an sich ebenfalls ein Bedürfnis nach besserem strafrechtlichem Schutz haben, verzichtete aber bewusst auf die Aufnahme dieser Kriterien, da dies den Rahmen der damaligen Gesetzesrevision «gesprengt hätte». Es dürfe nicht vergessen werden, «dass es sich bei dem Entwurf um eine Anschlussgesetzgebung in Bezug auf den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen handle. Es ging somit in erster Linie darum, die daraus entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen in geeigneter Form in unser nationales Recht zu überführen» (BBl 1992 III 311).”

Der Entscheid der eidgenössischen Räte

National- und Ständerat haben in der Frühlingssession 2015 nun entschieden, dass der strafrechtliche Schutz von Art. 261bis StGB zumindest auf Aufruf zu Hass und Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung ausgeweitet werden soll. Zwei Vorstösse, eine Standesinitiative des Kantons Genf sowie die parlamentarische Initiative Reynard verlangten gleichlautend Ergänzung der Antirassismusstrafnorm (StGB).”

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber …

National- und Ständerat haben nun also die Notwendigkeit erkannt, den strafrechtlichen Schutz gegen herabwürdigende Diskriminierung zumindest für die Gruppe der Homosexuellen auszuweiten. Die Frage stellt sich allerdings, ob es gerechtfertigt ist, die bis heute bestehende «Privilegierung» ethnischer und religiöser Minderheiten einzig auf eine weitere Gruppe auszuweiten.

Kein Kriterium darf es jedenfalls sein, wieviele Menschen eine Gruppe umfasst, die Hassreden und Hasspropaganda oder auch diskriminierender Leistungsverweigerung ausgesetzt sind. Wie der Bundesrat bei der Schaffung der Strafbestimmung bezüglich der Wirkung von Art. 261bis StGB festgestellt hat, geht von der Strafrechtsbestimmung vor allem eine präventive Wirkung aus. Die Botschaft ist, dass Intoleranz und Aufruf zu Hass und Herabwürdigung einzelner Menschen oder Gruppen nicht geduldet wird.”

Die weiteren Schritte

Wird einer Initiative Folge gegeben, so arbeitet die zuständige Kommission des Rates, dem die Initiative unterbreitet wurde, innert zwei Jahren eine Vorlage sowie einen erläuternden Bericht aus. Auch wenn, wie vorliegend, mit einer parlamentarischen Initiative ein ausformulierter Entwurf eingereicht wurde, ist der Wortlaut nicht bindend, denn «entscheidend ist die generelle Zielsetzung der Initiative» (Bundesamt für Justiz, Gesetzgebungsleitfaden, Stand Okt. 2014, S. 97, RZ 7).

Ob die zuständige Kommission des Nationalrates im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV zumindest auch das Kriterium der Geschlechtsidentität aufnehmen wird, bleibt damit abzuwarten. Wünschenswert wäre längerfristig eine grundsätzliche Abklärung, wie weit nicht auch weitere von Diffamierung, Hassreden und Hasspropaganda betroffene Gruppen – aufgrund ihres Geschlechts, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sozialen Stellung – angezeigt wäre.”