Kinderarmut und die strukturellen Maßnahmen

11 August 2015

Strukturelle Massnahmen sind in Betracht zu ziehen, um gegen Kinderarmut zu kämpfen. Es handelt sich dabei nicht darum, das System zu revolutionieren. Es geht vielmehr darum, dieses an die neuen sozialen Realitäten anzupassen.

Nach Georg Simmel, „Fußte die Hilfe in dem Interesse für den individuellen Armen, so wäre dem Prinzip nach gar keine Grenze gegeben, an der die Güterverschiebung zu seinen Gunsten halt machen müsste, bevor sie die Ausgleichung erreichte“. Ein schockierender Satz der absolut wahr, aber trotzdem nur schwer realisierbar ist. Dennoch regt er an, über die Interessen nachzudenken, welche durch die erfolgten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung verteidigt wurden. (2, photo)

Wenn die Programme zur Armutsbekämpfung darauf hinarbeiten, die negativen Folgen des politischen und wirtschaftlichen Systems für die sozial Schwächsten zu verharmlosen; und wenn diese Schwächsten  hauptsächlich Kinder sind, wie es in der Schweiz der Fall ist, handelt es sich dann nicht eher um Maßnahmen, die die Lebensdauer des Systems selbst fördern? So hat auch der Präsident der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ), Pierre Maudet angemerkt, dass es sich bei der Armut von Kindern und jungen Menschen um eine tickende Zeitbombe handelt.

Die erste Empfehlung des EKKJ 2007 unterstreicht den Willen das „Tabu zu brechen“: „ Die Armut von Kindern und jungen Menschen anzuerkennen bedeutet, dass diese Frage nicht nur konjunkturellen und wirtschaftlichen Ursprungs ist, sondern, dass es sich um ein soziales Problem handelt, dass den individuellen Rahmen überschreitet und welches möglichst rasch adäquate strukturelle Antworten braucht.

In den vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch zeigt sich das EKKJ zurückhaltender und empfiehlt die Entwicklung einer globalen Strategie, um „die Lebensbedingungen und Perspektiven von Kindern und jungen Menschen“ zu verbessern. Das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut 2014-2018 wird sich deshalb für die Unterkunft und die Sozialmaßnahmenpakete zur familiären Unterstützung widmen. Die strukturellen Gründe von Armut werden hier nur erwähnt.

So geht eine Scheidung in der Schweiz beispielsweise häufig mit Verarmung einher. Tatsächlich sind Kinder aus alleinerziehenden Haushalten eine wichtige Gruppe, die von Armut betroffen sein könnten. Mit der Geburt der Kinder, hört die Frau oft zu arbeiten auf und /oder reduziert ihre Arbeitszeit. Diese Entscheidung wird neben kulturellen Aspekten durch die Tatsache gestärkt, dass „das Ehe-Modell mit einem Gehalt Vorteile“ auf wirtschaftlicher Ebene bietet (Steuern, Arbeitsangebote, die das Arbeits- mit dem Familienleben besser vereinbaren,…). Somit „… verringert nicht der Mann sein Gehalt, sondern die Frau ihres um 1.005.- CHF pro Monat (schweizerischer Durchschnitt) indem sie nicht mehr Vollzeit arbeitet.“ Im Falle einer Scheidung, findet sich die Frau mit geringerem Gehalt wieder und hat Schwierigkeiten sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern (1).

Die Institution Familie und die bestehenden sozio-ökonomischen sowie kulturellen Normen unterstützen das Bild der traditionellen Familie von langer Lebensdauer. Die Realität konstatiert jedoch eine hohe Zahl an Trennungen. Diese Dichotomie sagt nicht die Schwierigkeiten voraus, die Kinder von getrennten Familien durchmachen müssen. Darunter eben auch die Verarmung.

Müssten, um dieser Situation vorzubeugen, nicht Änderungen unternommen werden etwa auf dem Arbeitsmarkt, bei der Versteuerung, aber auch im Familienmodell, wie es in der Sozial- und Wirtschaftspolitik vertreten wird?

Diese Überlegung kann auch auf die kürzlichen Arbeitsmarktänderungen übertragen werden. In diesem ist insbesondere eine beständige Arbeit rar geworden, was die wirtschaftliche Sicherheit der Familie angreift.

Es handelt sich dabei nicht darum, das System zu revolutionieren. Es geht vielmehr darum, dieses an die neuen sozialen Realitäten anzupassen.

Die vom nationalen Programm vorgeschlagenen Maßnahmen sind zu unterstützen. Es braucht aber auch eine Verbesserung der Kenntnisse zu den neuen Realitäten, die das Armutsrisiko beeinflussen. Außerdem braucht es eine konsequente Einbindung der Kinderarmutsproblematik in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen.

Clara Balestra, 10.08.15

(1) Laura Libertino, Pr. Bertrand Oberson, Les politiques familiales, SP 2010. Consulté le 16.09.14 in http://www.beebac.com/file/download/56792/Les_politiques_familiales.pdf

(2) photo : https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Visiting_the_poor,_illustration_from_%27Le_Magasin_Pittoresque%27,_Paris,_1844_by_Karl_Girardet.jpg

Auch lesen :

Als Kind arm sein in der Schweiz : Sarah Oberson Konferenz 2015, blog FSO, 16.06.15

Kinder, Trennung und Dramen: Ist die Gesellschaft mitverantwortlich ?, blog FSO, 23.09.14

Die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist nur der erste Schritt, blog FSO, 15.07.14

Als Kind arm sein in der Schweiz : Sarah Oberson Konferenz 2015

16 Juni 2015

An der Sarah Oberson Konferenz 2015 am Mittwoch, 11. November, im Casino von Saxon, von 19:00 bis 21:00, wird sich die Sarah Oberson Stiftung gemeinsam mit Expertinnen und Experten mit der täglichen Realität dieser Kinder, den Folgen der Unsicherheit auf die Zukunftsperspektiven und der Angemessenheit der gebrachten Antworten beschäftigen.

Im November 2014 hat der Menschenrechtskommissar des Europarats in einem Artikel die vier grossen Bedrohungen für die Kinderrechte in Europa dargelegt. Die Armut, die immer mehr Kinder trifft, gehört dazu. Er warnt die Staaten: Langfristig droht diese Situation verheerende Folgen für die europäischen Gesellschaften zu haben, da die chronische Armut während der Kindheit einer der Hauptgründe für Armut und soziale Ausgrenzung im Erwachsenenalter ist. (Schweizer Bulletin der Kinderrechte, Ausgabe 21, Nr. 1, März 2015, S. 7–8)

Denn: „Die Auswirkungen, die Armut und Zugehörigkeit zu einer sozial benachteiligten Schicht auf Kinder haben, sind bekannt: schlechte Gesundheit, Beeinträchtigung der körperlichen Entwicklung, geringe kognitive und sprachliche Fortschritte, unzulängliche schulische Leistungen, Verhaltensstörungen, ja sogar die Gefahr, später arbeitslos, delinquent und/oder drogenabhängig zu werden.“ (SKMR, 31.10.12)

In der Schweiz ist die Altersklasse zwischen 0 und 17 Jahren gemäss den Statistiken zur Sozialhilfe des Bundesamts für Statistik am meisten von Armut betroffen. Während die Sozialhilfequote für alle Alterskategorien 3.2 beträgt, liegt sie für die Kategorie 0-17 Jahre bei 5.2 (neuste Daten, 2013). Diese Situation ist nicht neu. Im Jahr 2006 hat die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen Alarm geschlagen und die materielle Prekarisierung der Kinder angeprangert „(…) Fast 45 % der Sozialhilfeempfänger/innen in der Schweiz sind heute Kinder (…)“.

Die Schweiz reagiert. Der Bundesrat hat 2010 die Gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung veröffentlicht. Die ersten Kapitel behandeln die Kinderarmut. 2013 hat er das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut 2014–2018 verabschiedet: Die Eidgenossenschaft unterstützt und koordiniert; die Hauptkompetenz in der Armutsbekämpfung bleibt bei den Kantonen, Städten und Gemeinden.

Dennoch: „Gemäss Caritas (…) zählt die Schweiz (…) rund 260’000 arme Kinder (Daten vom Januar 2012). Erschwerend kommt hinzu, dass die soziale Mobilität in der Schweiz generell sehr gering ist, so dass diese Armut «erblich» ist.“ (SKMR, 31.10.12)

Gemäss der vom Staat Wallis in Auftrag gegebenen Studie, die am 01.06.15 vorgestellt wurde, haben sich die Ausgaben für Sozialhilfe im Wallis zwischen 2011 und 2014 mehr als verdoppelt[M3] . Gemäss R. Favre, Chef der Koordinationsstelle für soziale Leistungen, sind Alleinerziehende mit 27 % der Fälle überdurchschnittlich betroffen. Einmal mehr stehen die Kinder im Zentrum einer Problematik, die sich eher verschlechtert.

An der Sarah Oberson Konferenz 2015 am Mittwoch, 11. November, im Casino von Saxon, von 19:00 bis 21:00, wird sich die Sarah Oberson Stiftung gemeinsam mit Expertinnen und Experten mit der täglichen Realität dieser Kinder, den Folgen der Unsicherheit auf die Zukunftsperspektiven und der Angemessenheit der gebrachten Antworten beschäftigen.

Siehe auch:

Quelles mesures contre pauvreté des enfants ?, Blog FSO, 6.12.2011

La pauvreté en Suisse : une affaire d’enfants, Blog FSO, 21.06.2010


(Français) Le Comité des droits de l’enfant examine les rapports de la Suisse

26 Januar 2015

Die Situation von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in der Schweiz

24 November 2014

„Die Situation von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in der Schweiz“ Ein Bericht zur Erarbeitung einer MNA-Charta durch MNA des Partizipationsprojekts Speak out! aus dem Herbstlager in Münsingen.

Von Finan, Cabdi, Yohana, Haben, in Institut international des Droits de l’Enfant, 03.11.14

Wir sind vier Jugendliche vom Projekt Speak out! der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV). Bei diesem Projekt diskutieren wird die Situation für uns als minderjährige unbegleitete Asylsuchende in der Schweiz. Wir kommen alle von verschiedenen Kantonen zum Beispiel aus Basel-Stadt, Zürich, Aargau, Sankt Gallen, Neuchâtel und Bern. Wir sind auch aus verschiedenen Ländern in die Schweiz gekommen und sprechen unterschiedliche Sprachen. Wir wünschen uns, dass wir mehr Unterstützung bekommen.

charte-mna

Für eine Woche sind wir im Speak out! Herbstlager in Münsingen im Kanton Bern. Wir sind vier Jugendliche, welche diesen Text hier schreiben und schon alle länger beim Speak out! Projekt dabei. Wir treffen uns jedes Jahr 6-8 Mal mit über 30 anderen MNA aus der Schweiz an verschiedenen Orten. Bei all diesen Aktivitäten konnten wir uns gut kennenlernen.

Wir möchten unsere Situation in der Schweiz verbessern. Deshalb haben wir eine MNA-Charta mit unseren Anliegen und Forderungen geschrieben.

Die Themen der Charta haben wir schon früher ausgewählt und jetzt im Lager im Detail diskutiert und aufgeschrieben. Wir haben zwei Gruppen gemacht, eine mit den französischsprachigen Jugendlichen, und die anderen mit den deutschsprachigen Jugendlichen. Es kamen auch zwei Expert/innen von NGOs aus dem Bereich Asyl- und Migration. Sie haben uns viele Informationen gegeben. Wir haben folgende Themen ausgearbeitet:

-          Schwierigkeiten beim Wohnen:

Manche von uns müssen mit Erwachsenen zusammen wohnen oder man wohnt allgemein mit sehr vielen Leuten zusammen in einem Zimmer.

-          18. Geburtstag, und dann?:

Wir müssen das MNA-Zentrum verlassen und kommen an einen neuen Ort, wir werden neu wie Erwachsene behandelt, wir haben keine spezielle Betreuung mehr.

-          Schwierigkeiten bei der Betreuung:

Manche haben keine Beistände und nur wenig Kontakt mit ihrer Vertrauensperson

-          Schwierigkeiten bei der Ausbildung

Manchen können nach 16 keine Schule mehr besuchen, manche können nur in die Deutschkurse in ihrem Zentrum und nicht in die öffentliche Schule.  Die Lehrstellensuche ist für die meisten sehr schwierig.

Wir  haben alle diese Themen in die Charta geschrieben und genau erklärt was nicht so gut ist und was wir uns wünschen. Denn wir wollen, dass die Schweizer Leute wissen, wie wir leben. Wir möchten, dass die Leute uns hören und uns dann helfen und zum Beispiel auch unsere Betreuungspersonen wissen, was uns beschäftigt. Denn wir alle wünschen uns eine gute Zukunft.

Wenn die Pädophilen „Nein“ sagen

16 September 2014

2005 startet eine Gruppe von Berliner Klinikern ein gewagtes Projekt: Personen therapeutisch begleiten, die sich zu Kindern hingezogen fühlen, aber keinen Übergriff begehen möchten. Die Ergebnisse sind ermutigend. Im Mai 2014 schaltet der Westschweizer Präventionsverein DIS NO eine Internetplattform online. Die Plattform espacedisno.ch bietet allen Personen, die pädophile Neigungen haben, Hilfe, Unterstützung und Informationen. Sie geht auf die Anliegen ein und ist auf therapeutische Begleitung ausgerichtet.

Leitartikel von Marc Thorens und Aurélie Cavin, in IDE website, 13. August 2014

„Sprich nicht mit Unbekannten und nimm auf keinen Fall Bonbons von fremden Männern an!“ Wer hat diesen Satz nicht x-mal von einem Vater, einer Mutter oder einem besorgten Erwachsenen gehört? Seit ungefähr 20 Jahren ist die Pädophilie ein Schrecken für alle Eltern und die Gesellschaft allgemein. Einige Fälle sind durch die Presse gegangen – wie der Fall Dutroux – und haben die wachsende Angst geschürt.

Lange wurde die Prävention auf die Kinder konzentriert. Es wurde versucht, ihnen die Schlüssel zu vermitteln, damit sie sich selber vor möglichem Missbrauch schützen können. 1997 hat eine umfangreiche Studie in der Schweiz jedoch die Grenzen eines solchen Ansatzes aufgezeigt: Einerseits ist erweisen, dass die meisten Missbräuche innerhalb der Familie oder im unmittelbaren Umfeld geschehen; andererseits gibt es wenige Kinder, die es schaffen, gegenüber einem Täter „Nein“ zu sagen.

2005 wagt eine Gruppe Berliner Kliniker der Universitätsmedizin Charité einen neuen präventiven Ansatz, dieses Mal auf die Täter ausgerichtet. Die Therapeuten gehen davon aus, dass es unter den Personen, die sich zu Kindern hingezogen fühlen, solche gibt, die nicht zur Tat schreiten möchten und die Hilfe und Unterstützung brauchen. Sie entwerfen also ein gewagtes Projekt und bieten eine therapeutische Begleitung für jene Personen, die sich freiwillig und anonym melden. Rasch haben über 500 Personen auf das Angebot reagiert. Seither hat dieser Erfolg die Bildung weiterer Standorte in Deutschland ermutigt und in anderen Ländern Europas wurden ähnliche neue Strukturen gegründet.

2007 hat der Europarat bei der Erarbeitung des Übereinkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch in Lanzarote einen Artikel aufgenommen, der sich spezifisch auf die Prävention bei den Tätern richtet. Dieser Artikel sieht vor, dass jeder Staat, der diese Konvention ratifiziert, darauf achten muss, „wirksame[...] Interventionsprogramme[...] oder -massnahmen [...], die dazu dienen sollen, die Gefahr der Begehung einer solchen Tat zu beurteilen und sie zu verhindern“ einzurichten (Lanzarote-Konvention, 2007, Art. 7). Seit 2014 ist die Schweiz Vertragspartei der Konvention und untersteht folglich diesem Artikel.

Während die Deutschschweiz durch ihre Nähe zu Deutschland dem Beispiel von Berlin rasch gefolgt ist, hat der Westschweizer Präventionsverein (DIS NO) erst im Mai 2014 eine Internetplattform erstellt. Die Plattform espacedisno.ch bietet allen Personen, die pädophile Neigungen haben, Hilfe, Unterstützung und Informationen. Sie geht auf die Anliegen ein und ist auf therapeutische Begleitung ausgerichtet.

Es ist noch zu früh, um die Auswirkungen dieses neuen Ansatzes auf die potenziellen Täter zu messen. Werden die Missbräuche zurückgehen? Sollte gleichzeitig Sensibilisierungsarbeit bei der Bevölkerung geleistet werden? Soll dabei auf die Prävention bei den Kindern verzichtet werden? Wem muss man schliesslich lehren, Nein zu sagen?

Kindgerechte Anhörung: Bundesverwaltungsgericht kassiert Entscheid des Bundesamts für Migration

2 September 2014

Die Ablehnung eines Asylantrags wurde vom Bundesverwaltungsgericht für ungültig erklärt, weil die Anhörung nicht kindgerecht durchgeführt wurde.

Von Netzwerk Kinderrechte Schweiz, 06.08.14

Ein unbegleiteter 12-jähriger Junge aus Afghanistan hatte einen Antrag auf Asyl in der Schweiz gestellt. Er hatte in seinem Heimatland mit seiner Aussage zur Verhaftung dreier Personen beigetragen. Anschliessend wurden sein Leben und das seiner Familie mehrfach bedroht und der Vater verschleppt. Das Bundesamt für Migration lehnte den Antrag des Jungen auf Asyl ab, weil es seine Aussagen als ungenügend begründet, widersprüchlich und nicht logisch betrachtete.

In seinem Urteil führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Anhörung des Jungen wie eine Befragung eines erwachsenen Asylsuchenden durchgeführt wurde. Zahlreiche Standards kindgerechter Befragungen, wie sie z.B. in den “Richtlinien über allgemeine Grundsätze und Verfahren zur Behandlung asylsuchender unbegleiteter Minderjähriger” des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) festgehalten sind, seien bei der Anhörung missachtet worden. So wurde keine Atmosphäre des Vertrauens geschaffen und die Interviewerin zeigte keine Empathie, emotionale Zusammenbrüche des Jungen wurden weitgehend ignoriert und es gab keine  Bemühungen festzustellen, ob Kind und Interviewerin ihre Fragen und Antworten richtig verstanden haben. Insgesamt wurden 161 Fragen am Vormittag in 170 Minuten (mit 15 Minuten Pause) und am Nachmittag in 100 Minuten ohne Pause gestellt, die zudem in zeitlich und logisch unzusammenhängender Reihenfolge sowie unter Verwendung von Fachsprache und Suggestivfragen gestellt wurden.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Ablehnung des Entscheids wegen der Verletzung von Art. 12 KRK (Recht, gehört zu werden) und Art. 7 Abs. 5 AsylV 1 (besondere Aspekte der Minderjährigkeit) sowie der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 let. b AsylG) für nichtig.

Das Bundesamt für Migration muss die Anhörung unter Einhaltung anerkannter Standards für Kindesanhörungen wiederholen und einen neuen Entscheid fällen, der das Alter des Asylsuchenden mitberücksichtigt.

Die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist nur der erste Schritt

15 Juli 2014

Seit dem 1. Juli 2014 ist die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern die Regel in der Schweiz. Da sich durchschnittlich jedes zweite Paar scheiden lässt und jedes fünfte Kind ausserhalb einer Ehe zur Welt kommt, betreffen diese Änderungen zahlreiche Eltern und über 15’000 Kinder pro Jahr.

Photo DELIGNE

Gemäss dem Bundesrat ist diese Reform im Interesse des Kindes, denn „für die harmonische Entwicklung eines Kindes ist es wichtig, dass es soweit wie möglich mit beiden Elternteilen eine enge Beziehung unterhalten kann“. Das Wohl des Kindes ist nach dem neuen Gesetz auch das einzige Kriterium, gemäss dem das Sorgerecht allenfalls einem Elternteil allein zugeteilt werden kann.

Es gibt aber auch Vorbehalte gegenüber dieser Änderung, auch diese begründet mit den Interessen des Kindes. Christophe Joris, Bezirksrichter und spezialisiert auf Ehe- und Strafrecht, meint dazu, dass er persönlich nicht von der Idee überzeugt ist, da er befürchtet, dass die Unstimmigkeiten zwischen den Eltern dadurch auf die Kinder übertragen werden. Für eine gemeinsame elterliche Sorge ist nämlich eine enge Zusammenarbeit zwischen den Eltern notwendig. Einem der Elternteile dieses Sorgerecht zuzuteilen, scheint ihm in der Praxis zufallsbedingt, wenn sich die Zusammenarbeit nicht naturgemäss im Interesse des Kindes ergibt. (2011)

Das Inkrafttreten dieser Regel ist der erste Teil einer vom Bundesrat gewünschten zweiteiligen Reform. Wie aus den eidgenössischen Statistiken hervorgeht, waren im Jahr 2012 5.1 % der Kinder zwischen 0 und 17 Jahren Sozialhilfeempfänger und stellten somit die am meisten von Armut betroffene Altersklasse dar.

Sozialhilfeempfänger/innen nach Alter, 2012

Anteil (%)    Sozialhilfequote (%)

Total           100      3.1

0–17 Jahre    29.9      5.1

18–25 Jahre    12.2      3.9

26–35 Jahre    16.2      3.8

36–45 Jahre    16.8      3.5

46–55 Jahre    15.4      3.2

56–64 Jahre    8.3      2.4

65–79 Jahre    0.7      0.2

80 Jahre und +    0.4      0.3

Die Unterstützungsquote der Alleinerziehenden und Paare im Jahr 2012 zeigt, dass eine grosse Mehrheit der Unterstützungsempfänger Alleinerziehende waren. Diese beunruhigende Situation wurde bereits im Jahr 2006 von der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) angeprangert. Seither hat sich die Lage nur noch weiter verschärft.

Unterstützungsquote der Alleinerziehenden und Paare nach Anzahl Kinder, 2012

Unterstützungsquote (%)

Alleinerziehende    18.4

Alleinerziehende mit 1 Kind    19.3

Alleinerziehende mit 2 Kindern    16.5

Alleinerziehende mit 3+ Kindern    19.9

Paare mit Kind(ern)    1.8

Paare mit 1 Kind    1.9

Paare mit 2 Kindern    1.4

Paare mit 3+ Kindern    2.3

Mit der zweiten Vorlage versucht der Bundesrat die Armut von getrennt lebenden Familien vorzubeugen. „[...] ein Kind [hat] nicht nur das Recht auf eine eigenständige Beziehung zu jedem Elternteil. Ein Kind hat auch das Recht auf stabile und verlässliche Betreuungsverhältnisse und das Recht auf finanzielle Sicherheit. Eine zweite Vorlage wird deshalb auch unterhaltsrechtliche Fragen behandeln.“

Es bleibt zu hoffen, dass die Vätervereinigungen und den übrigen politischen Akteuren, die sich stark für die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regel eingesetzt haben, den zweiten Teil der Reform mit demselben Elan unterstützen.

Clara Balestra, 14.07.14

Studie über die weibliche Genitalverstümmelung

1 Juli 2014

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) wurde beauftragt, strategische und operationelle Empfehlungen im Bereich der weiblichen Genitalverstümmelung/Genitalbeschneidung in der Schweiz zu erarbeiten.

Auszüge des Artikels von Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), 05.06.14

In den 29 Ländern Afrikas und des Nahen Ostens, in denen weibliche Genitalverstümmelung/Genitalbeschneidung (FGM/C) hauptsächlich praktiziert wird, leben mehr als 125 Millionen beschnittene Mädchen und Frauen. Schätzungsweise 10’000 beschnittene oder von FGM/C bedrohte Mädchen und Frauen leben – meist als Folge von Migrations- und Fluchtbewegungen – heute in der Schweiz.

In Umsetzung der parlamentarischen Initiative Roth-Bernasconi (2005) stellt die Schweiz seit dem 1. Juli 2012 mit Art. 124 StGB alle Formen von Verstümmelung oder Beschneidung weiblicher Genitalien explizit unter Strafe. Parallel dazu verlangt die Motion Roth-Bernasconi (2005) auch Massnahmen zu Prävention, Versorgung, Schutz und Intervention im Bereich der FGM/C. Das in dieser Frage federführende Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat deshalb zusammen mit den Behörden und Nicht-Regierungsorganisationen, die auf dem Gebiet von FGM/C aktiv sind, die Nationale Arbeitsgruppe gegen weibliche Genitalbeschneidung (AG FGM) ins Leben gerufen. Diese bündelt die in der Schweiz in diesem Bereich vorhandenen Kompetenzen und stellt den Informationsaustausch sicher. (…)

Konsultation der FGM/C-ExpertInnen in der Schweiz

In einem ersten Schritt wurde im Rahmen dieser Studie eine Übersicht über bereits vorhandene Empfehlungen erarbeitet, welche nach Zielgruppen gebündelt und priorisiert wurden. Anschliessend fand ein umfangreiches und breit angelegtes Konsultationsverfahren statt, in welchem diese Empfehlungen von Experten/-innen validiert wurden. Insgesamt wurden fünf Konsultationsrunden in unterschiedlichen Bereichen organisiert. (…)

Ergebnisse

Die Erkenntnisse aus den insgesamt fünf Evaluationsrunden wurden in der Folge detailliert ausgewertet. (…) Sie soll Massnahmen aufgreifen, die bereits erfolgreich angewendet werden, und diese gezielt ergänzen und erweitern. Besonders empfohlen werden eine communitybasierte Präventionsarbeit, eine sorgfältige Dokumentation und ein umfassendes Informationsportal für FGM/C sowie eine koordinierte Präventionsarbeit im Rahmen des Asylverfahrens und eine Definition der Verantwortlichkeiten und der entsprechenden Schutz- und Interventionsverfahren.

Die Empfehlungen für die Umsetzung beziehen sich erstens auf die Sensibilisierungs- und Präventionsarbeit, zweitens auf die Versorgung von Personen, an denen FGM/C vollzogen worden ist, und drittens auf Massnahmen im Bereich Schutz und Intervention. Von zentraler Bedeutung sind in jedem Fall Vorgehensweisen, die auf die Bedürfnisse der Migrationsgemeinschaften und der Betroffenen Rücksicht nehmen, Stigmatisierungen vermeiden und auf den intimen Charakter der Thematik Rücksicht nehmen sowie eine entsprechende Sensibilität an den Tag legen. Weiteres wichtiges Prinzip ist die Berücksichtigung des jeweiligen Kontextes und der Einbezug von Multiplikatoren/-innen, wobei die entsprechenden Ressourcen einzuplanen sind, damit die wertvolle Arbeit auch angemessen und ohne Diskriminierung entschädigt werden kann. Schliesslich müssen sich alle Massnahmen im operativen Bereich letztlich am Ziel, eine Verhaltensänderung herbeizuführen, orientieren.

Eine Reife der variablen Geometrie…

13 Mai 2014

Vor kurzer Zeit war man noch der Meinung, dass ein Minderjähriger mit 16 Jahren einen ausreichenden Reifegrad erreicht hat, um sich prostituieren zu können, während ein Minderjähriger mit 14 Jahren immer noch nicht als reif genug anerkannt wird, um sich zum Familiennachzug oder seinem Migrationsweg zu äussern. Daran ist klar ersichtlich, wie sehr die „Reife“ ein Begriff der variablen Geometrie sein kann…

Leitartikel von Daniel Stoecklin, Kinderrechte Institut (IDE), 16. April 2014

Am 10. September 2013 hat das Schweizer Parlament eine Änderung des Strafgesetzes (FR) verabschiedet, die die Prostitution von Minderjährigen bis zu ihrem 18. Geburtstag verurteilt. Damit wird die Schweizerische Gesetzgebung unterbunden, die die Prostitution von Kindern ab 16 Jahren, dem Alter der sexuellen Mündigkeit, noch erlaubt hatte. Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch am 4. Juni 2010 hat der Bundesrat die Revision des schweizerischen Rechts eingeleitet. Denn die Mitgliedsstaaten sind durch dieses Übereinkommen verpflichtet, die Inanspruchnahme sexueller Dienste Minderjähriger gegen Entgelt für strafbar zu erklären. Es wurde also anerkannt, dass die Ausübung von Prostitution junge Menschen in ihrer sexuellen Entwicklung ernsthaft schaden sowie psychische und soziale Traumata zur Folge haben kann.

In einem Bereich, in dem die Justiz die Opfer kaum kennt und die Inanspruchnahme von Beratungen eher gering ist, fehlen natürlich zuverlässige Daten zur sexuellen Ausbeutung von Kindern, insbesondere in Bezug auf Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie (Fanny Balmer). In der Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte steht: Bis heute gibt es keine quantitative Studie zur Kinderprostitution in der Schweiz. Die Fachleute der Stiftung Kinderschutz Schweiz sind sich jedoch insbesondere darüber einig, dass die Kinderprostitution eine durchaus reale und wachsende Zeiterscheinung ist. Die Geschlechtsreife bedeutet also nicht völlige sexuelle Freiheit, da der Schutz der Minderjährigen ausdrücklich erforderlich ist.

In anderen Bereichen ist die Reife jedoch ein Begriff, der zu hohen Altersgruppen vorbehalten ist. Zum Beispiel ist die Anhörung von Kindern im Kapitel Familiennachzug gemäss Art. 47 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer erst ab 14 Jahren vorgesehen und auch dann nur sofern (…) erforderlich… Nach Art. 5 AsylG (Asylgesetz) ist die Urteilsfähigkeit ebenfalls auf 14 jährig festgelegt, was der Rechtsprechung des Bundesgerichts und den Leitlinien des Europarats für eine kinderfreundliche Justiz widerspricht. Vor kurzer Zeit war man also noch der Meinung, dass ein Minderjähriger mit 16 Jahren einen ausreichenden Reifegrad erreicht hat, um sich prostituieren zu können, während ein Minderjähriger mit 14 Jahren immer noch nicht als reif genug anerkannt wird, um sich zum Familiennachzug oder seinem Migrationsweg zu äussern. Daran ist klar ersichtlich, wie sehr die „Reife“ ein Begriff der variablen Geometrie sein kann…

Wegweisung ausländischer Delinquenten: Wie Familienleben und Kindeswohl berücksichtigen?

14 April 2014

“Der von der SVP geforderte Ausschaffungsautomatismus, der mittlerweile auch von der SPK-N unterstützt wird, verunmöglicht es, die persönliche Situation einer Person zu berücksichtigen. Somit besteht die Gefahr, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip und viele weitere internationale Verpflichtungen (insbesondere das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KRK) verletzt werden.”

Auszüge des Artikels von SKMR, 12.03.14

Heute, „bei jedem einzelnen Widerrufsentscheid von Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen ist abzuwägen, ob das Interesse des Staates, eine/n kriminelle/n Ausländer/in wegzuweisen, gegenüber dem Recht auf Privat- und Familienleben der betroffenen Person, oder dem Recht seiner Kinder, in der Schweiz zu bleiben, überwiegt. Das Bundesgericht hat eine lange Liste mit Kriterien erstellt, anhand derer die Güterabwägung vorgenommen werden kann. Da bei einem Entscheid viele Kriterien berücksichtigt werden müssen, ist es schwierig, zu beurteilen, welches Kriterium am Ende im Einzelfall ausschlaggebend war.“

Ebenfalls „das Privat- und Familienleben wird durch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Art. 13 und Art. 17 des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte sowie Art. 13 der Bundesverfassung geschützt. In der Praxis sind Beschwerden, die eine Verletzung von Art. 8 EMRK geltend machen, am häufigsten. Im Rahmen des Wegweisungsentscheides muss auch die spezifische Situation der Kinder – seien es Kinder von Personen im Wegweisungsverfahren oder wegzuweisende Minderjährige selbst – berücksichtigt werden. Diesbezüglich enthält die Kinderrechtskonvention (KRK) internationale Verpflichtungen, an die sich die Schweiz zu halten hat. Es handelt sich insbesondere um Artikel 3, 6, 9, 10 und 12 der KRK.“

„Damit ein Wegweisungsentscheid mit den Bestimmungen von Art. 3 Abs. 1 KRK vereinbar ist, muss das Gericht die verschiedenen Interessen abwägen und das Recht des Kindes, dass dessen Wohl zu berücksichtigen ist, respektieren. Zu einer besseren Beurteilung des Kindeswohls muss das Kind gemäss Art. 12 KRK angehört werden. Denn wenn ein Kind während des Verfahrens vor einem allfälligen Wegweisungsentscheid angehört wird, kann besser beurteilt werden, wie es im Falle einer Wegweisung eines ausländischen Elternteils um das Wohl des Kindes steht. Der Sachverhalt ist auch unter Berücksichtigung von Art. 6 KRK zu beurteilen, der die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, in grösstmöglichem Umfang die harmonische Gesamtentwicklung des Kindes zu gewährleisten (physisch, psychisch, wirtschaftlich, sozial, kulturell und geistig). Es ist unbestritten, dass die Aufrechterhaltung der Familienbeziehung für das Kind entscheidend ist.“

„Um eine Verschärfung der aktuellen Wegweisungspraxis zu erreichen, hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) 2007 die “Ausschaffungsinitiative” eingereicht. Diese wurde am 28. November 2010 von 52,3% der Bevölkerung angenommen, während ein Gegenvorschlag mit 52,6% verworfen wurde. Im Mai 2012 hat der Bundesrat zwei Umsetzungsvorschläge zur Ausschaffungsinitiative in die Vernehmlassung geschickt.“

„Im Juni 2013 hat der Bundesrat eine Kompromisslösung vorgeschlagen, die auf der ersten Variante beruht. Dabei betont der Bundesrat seine Absicht, die internationalen Menschenrechtsgarantien und die aus den Verträgen mit der EU und der EFTA hervorgehenden Verpflichtungen respektieren zu wollen. Er weist jedoch darauf hin, dass das Verfassungsrecht bei einer gewissen Schwere der Straftat im Rahmen dieses Vorschlags dem Völkerrecht übergeordnet sein wird. Am 12. Oktober 2012 hatte das Bundesgericht (BGer) einen Grundsatzentscheid gefällt (BGE 139 I 16), in dem es festgehalten hatte, dass ein Ausschaffungsautomatismus nicht nur gegen das Recht auf Familien- und Privatleben gemäss Art. 8 EMRK (und den anderen in diesem Artikel erwähnten Rechte), sondern auch gegen die Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV verstösst. Das BGer weist im Urteil erneut darauf hin, dass in einem Wegweisungsverfahren eine Abwägung der verschiedenen Elemente erforderlich ist.“

„Trotz dieser Klarstellung durch das Bundesgericht und des Kompromissvorschlags des Bundesrats übt die SVP weiterhin Druck auf das Gesetzgebungsverfahren aus. Zu diesem Zweck hat sie unter anderem die “Umsetzungsinitiative” lanciert. Der Initiativtext sieht vor, dass ausländische Staatsangehörige, die für bestimmte Straftaten verurteilt wurden, unabhängig von der Schwere des Delikts des Landes zu verweisen und mit einem Einreiseverbot in die Schweiz von fünf bis fünfzehn Jahren (im Wiederholungsfall 20 Jahre) zu belegen sind. Die Initianten beabsichtigen, mittels der Formulierung von unmittelbar anwendbaren Bestimmungen auf Verfassungsebene die aktuelle Ausschaffungspraxis zu verschärfen. Die Lancierung der zweiten SVP-Initiative hatte bereits erste Auswirkungen auf das laufende Gesetzgebungsverfahren.“

Schlussfolgerung

„Gemäss der aktuellen Praxis dürfte das öffentliche Interesse an einer Wegweisung nur überwiegen, wenn eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit von einer gewissen Schwere vorliegt. Der von der SVP geforderte Ausschaffungsautomatismus, der mittlerweile auch von der SPK-N unterstützt wird, verunmöglicht es, die persönliche Situation einer Person zu berücksichtigen. Somit besteht die Gefahr, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip und viele weitere internationale Verpflichtungen (insbesondere das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KRK) verletzt werden.“