Individualbeschwerde für Kinder: Parlament fordert die Ratifizierung

31 März 2014

Das Parlament will die Rechte von Kindern stärken und hat den Bundesrat beauftragt, das dritte Fakultativprotokoll der UNO-Kinderrechtskonvention zu ratifizieren. Damit werden Kinder und Jugendliche auf UNO-Ebene Beschwerden einreichen können, wenn Schweizer Behören ihre Rechte missachtet haben.

Von Humanrights.ch, 18.03.14

Das Abkommen schliesst eine Lücke

Das dritte Fakultativprotokoll der Kinderrechtskonvention tritt im April 2014 in Kraft. Es stärkt die Rechte der UNO-Kinderrechtskonvention, denn es gibt Kindern und Jugendlichen sowie Kinderschutzorganisationen die Möglichkeit, die Missachtung der Kinderrechte mittels einer Individualbeschwerde vom UNO-Kinderrechtsausschuss beurteilen zu lassen. Damit schliesst sich eine Lücke. Bei fast allen andern Menschenrechtsabkommen auf UNO-Ebene ist eine Individualbeschwerde schon länger möglich, nicht so bei einer Missachtung der Kinderrechtskonvention.

Das Fakultativprotokoll ist bisher von folgenden Staaten ratifiziert worden: Albanien, Bolivien, Gabun, Deutschland, Montenegro, Portugal, Spanien, Thailand, Slowakei und Costa Rica.

Schweiz: Das Parlament macht Druck

Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) reichte im Juni 2012 im Parlament eine Motion ein, welche die Ratifizierung des dritten Fakultativprotokolls fordert. Der Bundesrat lehnte darauf hin eine Unterzeichnung des Fakultativprotokolls ab, erklärte sich jedoch bereit abzuklären, was die Folgen der Umsetzung für die schweizerische Rechtsordnung wären. Im September 2013 befasst sich der Nationalrat mit dieser Motion und hat einer Ratifizierung zugestimmt. Am 17. März 2014 ist ihm nun der Ständerat gefolgt. Damit wird die Motion an den Bundesrat überwiesen. Dieser muss nun eine Ratifizierungsvorlage ausarbeiten.

Gemeinsames Sorgerecht wird ab Juli 2014 zur Regel

24 Februar 2014

Das gemeinsame Sorgerecht wird zur Regel. Das Parlament hatte die Anpassungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) in der Sommersession 2013 gutgeheissen. Die neuen Bestimmungen treten auf 1. Juli 2014 in Kraft. Und die Kinderrechte ? Die EKKJ schreibt weiter, dass das gemeinsame Sorgerecht zu komplizierteren Behördenabläufen führen könnte. Wäre dies der Fall dürften sich die Chancen für eine vermehrte Anhörung der Kinder wohl nicht verbessern. Ausserdem, so befürchtet die EKKJ, könnte das Konfliktpotential zwischen den Eltern mit dem gemeinsamen Sorgerecht als Regel noch zunehmen.

Von Informationsplattform humanrights.ch, 03.12.13

Das gemeinsame Sorgerecht wird zur Regel. Das Parlament hatte die Anpassungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) in der Sommersession 2013 gutgeheissen. Die neuen Bestimmungen treten auf 1. Juli 2014 in Kraft. Der Bundesrat beabsichtigt die elterliche Verantwortung auch im Bereich Unterhaltsrecht neu zu regeln. Sein Revisionsvorhaben hat er Ende November 2013 zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Die Referendumsfrist für die Einführung des gemeinsamen Sorgerechts als Regelfall war am 10. Oktober 2013 ungenutzt abgelaufen. Väter, die sich im Juli 2009 oder später scheiden liessen, haben nun Aussicht auf eine Änderung der bisherigen Sorgerechtsregelung. Für alle früher Geschiedenen bleibt in Sachen Sorgerechtsregelung alles beim Alten. Männerorganisationen hatten auf ein Inkrafttreten auf Anfang 2014 gehofft. Sie schätzen, dass mit der Verzögerung nun rund 1000 geschiedene Väter nicht von der neuen Regelung profitieren können. Die Neuregelung tritt erst Mitte Jahr in Kraft, weil die Kantone eine Flut von Gesuchen befürchten. Sie hatten gefordert, dass der Bundesrat die Revision erst ab 2015 in Kraft setzt.

Gleichstellung der Männer

Männerorganisationen waren die treibende Kraft für diese Revision. Nach bisherigem Recht war die gemeinsame elterliche Sorge zwar möglich, allerdings nur wenn die nicht miteinander verheirateten oder die geschiedenen Eltern einen gemeinsamen Antrag stellten und sich betreffend Unterhalt und Betreuung des Kindes einigten. In der Praxis fiel das Sorgerecht deshalb häufig der Mutter zu.Mit der neuen Regelung erhalten nun automatisch beide Elternteile das Sorgerecht; entzogen wird dieses nur, wenn die Interessen des Kindes geschützt werden müssen. Ob einem Elternteil das Sorgerecht entzogen wird, entscheidet bei einer Scheidung ein Gericht und bei einem ausserehelich geborenen Kind die Kindesschutzbehörde.

Kinderrechtsorganisationen forderten indessen weitergehende Anpassungen des Zivilrechts und stellten sich auf den Standpunkt, dass die Frage des Sorgerechts vor allem wichtig erscheine, wenn der Gesetzgeber die Optik der Eltern vor Augen habe. Aus Sicht des Kindes sind demnach Anpassungen drängender, welche die finanziellen Folgen einer Scheidung für das Kind abfedern. Mit den Revisionsvorhaben des Unterhaltsrechts, welches in den nächsten Monaten das Parlament beschäftigen wird, kommt der Bundesrat dieser Forderung nun verspätet ebenfalls nach.

Vorschläge des Bundesrats für die Revision des Unterhaltsrechts

Mit der vorgelegten Neuregelung verfolgt der Bundesrat das Ziel, den Kindern eine stabile und verlässliche Betreuung sowie finanzielle Sicherheit zu gewährleisten. Der Bundesrat stellt mit dieser Revision das Wohl des Kindes ins Zentrum und will im ZGB den Grundsatz verankern, dass dem Unterhalt des minderjährigen Kindes der Vorrang vor den übrigen familienrechtlichen Unterhaltspflichten zukommt.

Gemäss neuer Regelung hat das Kind zudem Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag, der eine optimale Betreuung ermöglichen soll, sei es durch die Eltern oder Dritte (Tagesmutter, Krippe). So müssten künftig auch die Kosten für die Kinderbetreuung durch den betreuenden Elternteil bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags berücksichtigt werden.

Rückblick auf die Parlamentsdebatte über das Sorgerecht

Über den Grundsatz war sich das Parlament schon früh einig, gefeilscht wurde in den Räten um wichtige Detailbestimmungen. So war zum einen der sogenannte «Zügelartikel» (Art. 301a E-ZGB) umstritten, welcher vorsieht, dass beide Eltern bei der Frage des Aufenthaltsorts des Kindes mitbestimmen sollen. Hier wurde argumentiert, dass eine solche Regelung zu einer unverhältnismässigen Einschränkung der verfassungsmässig garantierten Niederlassungsfreiheit der Eltern führe.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga verteidigte die vorgeschlagene Regelung mit dem Hinweis, dass auch verfassungsmässige Grundrechte eingeschränkt werden können, sofern eine gesetzliche Grundlage und ein öffentliches Interesse bestehen bzw. der Schutz von Grundrechten von Dritten bezweckt werde. Das Grundrecht des Kindes auf regelmässige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen gehe hier vor (AB 2012 N 1654).

Angenommen haben National- und Ständerat jedoch schlussendlich eine abgemilderte Version: Bei einem Umzug muss die Erlaubnis des anderen Elternteils nur eingeholt werden, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt oder der Wechsel sonstige «erheblichen Auswirkungen» hat. Es braucht im Grundsatz also keine Zustimmung, sondern es muss lediglich rechtzeitig über den Wohnortswechsel informiert werden.

Lange diskutiert haben die Räte auch über die Rückwirkung der neuen Regelung. Vorerst hatte sich im Nationalrat eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass auch bereits geschiedene Väter und Mütter rückwirkend das gemeinsame Sorgerecht beantragen können sollen, unabhängig davon, wie lange die Scheidung her ist. Schliesslich folgte der Nationalrat in diesem Punkt aber dem Ständerat und legte fest, dass sie/er nur eine Neuverhandlung verlangen kann, wenn die Scheidung nicht länger als fünf Jahre vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung zurückliegt.

In der Sommersession 2013 schloss das Parlament die Beratungen über das gemeinsame Sorgerecht ab und verabschiedete die Vorlage klar (Nationalrat mit 160 zu 13 Stimmen, Ständerat mit 41 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen).

Das Kind ins Zentrum von weiteren Revisionen rücken!

Das Netzwerk Kinderrechte plädiert seit langem dafür, dass bei Scheidungsverfahren die Bedürfnisse des Kindes vermehrt ins Zentrum gestellt werden. Es fordert, dass die verfahrensrechtliche Stellung der Kinder in Scheidungsprozessen gestärkt und ihre Belange nicht mehr als Nebenfolge einer Scheidung behandelt werden, wie dies heute der Fall ist. Im Verfahren selber müsse dies eine Parteistellung für Kinder bedeuten, zumindest aber Verfahrensrechte, die effektiv und wirksam ausgeübt werden (siehe hierzu Das Kind im Mittelpunkt ist nicht dabei – Gastbeitrag des Netzwerks auf humanrights.ch vom Mai 2011).

Auch die Eidg. Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) sieht das so, wie einer Medienmitteilung vom November 2011 zu entnehmen ist: «Das Recht auf Anhörung des Kindes im Scheidungsverfahren sollte mit der Revision betreffend das gemeinsame Sorgerecht verbessert werden und nicht verschlechtert.» Die EKKJ schreibt weiter, dass das gemeinsame Sorgerecht zu komplizierteren Behördenabläufen führen könnte. Wäre dies der Fall dürften sich die Chancen für eine vermehrte Anhörung der Kinder wohl nicht verbessern. Ausserdem, so befürchtet die EKKJ, könnte das Konfliktpotential zwischen den Eltern mit dem gemeinsamen Sorgerecht als Regel noch zunehmen.

Der grenzüberschreitende Schutz von Kindern : Erwägungen

10 Februar 2014

In der Tat hat die momentane Mobilität der Bevölkerung eine Variabilität von aussergewöhnlichen Situationen hervorgerufen, welche zu gängigen Praktiken wurden, wie zum Beispiel die Fälle von Leihmutterschaft, internationalen Kindesentführungen oder im Rahmen der Implosion innerhalb von Familien. Diese demographischen Bewegungen, sowie die neue Art und Weise, Familien zu bilden, zeugen von einer hohen Komplexität von neuen Herausforderungen, welche es aufzuheben gilt. Die neuen Mittel im Bereich der Zeugungsmedizin, welche stark an Bedeutung und Möglichkeiten gewinnt, schwächen den Schutz der Kinder in unserem eher von Tradition geprägten schweizerischen System.

Von Linda Rodriguez, Praktikantin beim IRK (IDE), 07.01.14

Anlässlich der Reflexionstagung zum Thema “hört der Schutz der Kinder an den Grenzen auf? “, zu einem Thema, welches vom internationalen Institut der Rechte des Kindes IRK (IDE) und der schweizerischen Stiftung des internationalen Sozialdienstes SSI anlässlich des 20. November vorgeschlagen wurde, wurde eine Vielzahl von Themen auf kantonalem und nationalem als auch internationalem Niveau angesprochen und vertieft. In der Tat hat die momentane Mobilität der Bevölkerung eine Variabilität von aussergewöhnlichen Situationen hervorgerufen, welche zu gängigen Praktiken wurden, wie zum Beispiel die Fälle von Leihmutterschaft, internationalen Kindesentführungen oder im Rahmen der Implosion innerhalb von Familien (grenzübergreifende Familienkonflikte, Scheidungen, Verletzung des Sorgerechtes durch ein Elternteil) (Rolf Wiedmer).

Diese demographischen Bewegungen, sowie die neue Art und Weise, Familien zu bilden, zeugen von einer hohen Komplexität von neuen Herausforderungen, welche es aufzuheben gilt. Die neuen Mittel im Bereich der Zeugungsmedizin, welche stark an Bedeutung und Möglichkeiten gewinnt, schwächen den Schutz der Kinder in unserem eher von Tradition geprägten schweizerischen System. In diesem unterschiedlichen soziologischen Zusammenhang und einer intensivierten internationalen Migration ist eine internationalen Kooperation zwischen Eltern und Sozialdiensten, zwischen kommunalen, kantonalen und nationalen Behörden sowie zwischen den verschiedenen SSI eine unabdingbare Notwendigkeit (Stephan Auerbach). Die jüngsten Verletzlichkeiten, welche mit diesem transnationalen Familiengefüge in Verbindung gebracht wurden, fordern die Bereitstellung  proaktiver Akteure in der Schweiz als auch im Ausland, befähigt durch spezielle sprachliche Kompetenzen, durch spezifische Fähigkeiten im Lesen und Verstehen des kulturellen Kontexts, mit Fähigkeiten im Bereich der Koordination oder aber der Eignung, eine Ausarbeitung von nationalen und internationalen gesetzlichen Grundlagen zu unterstützten.

Situationen von Unruhe sind für die Familien dramatisch, während das Sensationelle auf der Gefühlsebene die Norm ist (Philip Jaffé). Aktuell ist unser soziales Systems, welches lokal verankert ist, nicht in der Lage, alle menschlichen Errungenschaften in Teilen und um den Globus herum zu regulieren. Die Behörden des Amtes für Zivilstandswesen finden sich zwischenzeitlich in der Situation, wo sie „basteln“ müssen,  um eine Verbindung zu den Leihmüttern der im Ausland geborenen Kindern herstellen zu können (Lukas Iseli). Trotz diesen Schwächen in den Organen darf nicht vergessen werden, dass das Kindeswohl das zentrale Element in allen Verfahren darstellt und dem Interesse des Staats vorangestellt ist. Die grundlegenden Fundamente zum Schutze der Kinder, die Rechte des Kindes, bilden den Eckstein des Respektes vor dem Kind als Subjekt und Träger von Rechte.

Es sind bald 25 Jahre seit die Konvention der Rechte des Kindes (KRK) erlassen wurde, mit dem grossen Paradigmawechsel, welcher das Kind als Akteur seines Lebens postuliert (Jean Zermatten). Es kann insbesondere die, von den Behörden getroffenen Entscheidungen zu seinem Wohle, beeinflussen. In dem Fall für Fall eine Lösung gesucht wird, wie es die aktuelle Praktik vorsieht, verdeutlichen die verschiedenen Behörden und Sozialdienste auf eine bestimmte Art und Weise, dass jedes Kind einzigartig ist und das Recht hat, dass seinen Fall bestmöglich behandelt wird, auch über den proaktiven Tourismus hinaus, welcher einigen Personen glauben machen will, dass Kinder eine Bequemlichkeit darstellen, welche gekauft, verkauft und sogar verhandelt werden können (Philip Jaffé). Das Hauptziel dieser Tagung liegt in dem Grundgedanke, daran zu erinnern, dass das Kind im Zentrum aller Anliegen stehen soll.

Beteiligte:

· Herr Rolf Widmer, Direktor der schweizerischen Stiftung des SSI

· Herr Stephan Auerbach, Verantwortlicher transnationale Dienste des SSI

· Herr Philip Jaffé, Direktor des IUKB, Sion

· Herr Lukas Iseli, wissenschaftlicher Stellvertreter, Eidgenössisches Amt für Zivilstandswesen, Bern

· Herr Jean Zermatten, Direktor des IDE, Sion

Weitere Informationen zur Situation von Leihmüttern in der Schweiz und einer möglichen internationalen Lösung.

Los hijos de madreLos hijos de madres de alquiler no podrán registrarse en España – RTVE.es, 13.02.14
Spain’s Supreme Court has allowed two surrogate children to be recorded on the civil registry, but has denied the declaration of paternity made by the parents.

Das Recht des Kindes auf Anhörung in der Schweiz. Vom reaktiven Modus zur Proaktivität

6 Januar 2014

Das Recht des Kindes auf Anhörung bei allen Entscheidungen, von denen es betroffen ist, stellt für alle Vertragsstaaten der UNO-Kinderrechtskonvention (KRK) eine Verpflichtung dar. Die Einschränkungen dieses Rechts (Alter und Beurteilung der Reife des Kindes) sind diesem Grundsatz unterstellt und nicht umgekehrt. Die zuständigen Behörden neigen aber dazu, sich hinter diesen Einschränkungen zu verstecken, um die Nichtanwendung des Grundsatzes zu rechtfertigen.

Von Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenreschte, 11.12.13

Obschon regelmässig auf diesen Umstand hingewiesen wird, lässt die Umsetzung einer proaktiven Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz bisher noch auf sich warten, wie die Antworten des Bundesrats auf die Interpellation und die Anfrage Reynard bezeugen.

Das Recht des Kindes auf Anhörung (Art. 12 KRK) und dessen Anwendungsbereiche

Gemäss der Allgemeinen Bemerkung Nr. 12 des UNO-Kinderrechts-Ausschusses muss das Recht auf Anhörung im Sinne von Art. 12 KRK in folgenden Anwendungsbereichen ausgeübt werden können:

1.    in der Familie

2.    in der ausserfamiliären Betreuung

3.    im Gesundheitswesen

4.    in Bildung und Schule

5.    in Spiel, Erholung, Sport und kulturellen Aktivitäten

6.    am Arbeitsplatz

7.    in Gewaltsituationen

8.    bei der Ausarbeitung von Präventionsstrategien

9.    in Einwanderungs- und Asylverfahren

10.    in Notsituationen

11.    auf der nationalen und der internationalen Ebene

Heute behindern noch zahlreiche kulturelle, politische oder wirtschaftliche Schranken die Meinungsäusserung der Kinder (als Individuen oder als Gruppe) und den ernsthaften Einbezug ihrer Meinung. Einige Gruppen ausgegrenzter oder diskriminierter Kinder sind besonders benachteiligt, wenn es darum geht, ihre Ansicht einzubeziehen. Der Ausschuss für die Rechte des Kindes betont, dass den konkreten Fördermassnahmen grosse Bedeutung zukommt: Aufklärung über das Recht des Kindes auf Anhörung, Ausbildung qualifizierter Fachleute in der Fähigkeit, Kinder zu verstehen, kindergerechte Methoden und Tools und im weiteren Sinne die Etablierung einer «Kultur der Rechte des Kindes». Die Staaten müssen gemeinsam mit den Akteuren der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung die erforderlichen Mittel bereitstellen, damit sich die Prozesse etablieren können, welche die Anhörung und den echten Einbezug der Kinder bei den Entscheidungen, von denen sie betroffen sind, fördern.

Ein weiteres wichtiges internationales Instrument ist die Empfehlung des Europarates über die Partizipation von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, die den Schwerpunkt auf den Einbezug der Kinder bei den Entscheidungen, von denen sie betroffen sind, legt. Dies muss in allen Kontexten möglich sein, auch in den Schulen, den lokalen Gemeinschaften und in der Familie. Da die Schweiz Mitgliedsland ist, ist diese Empfehlung auch an sie gerichtet (vgl. Empfehlung des Europarats über die Partizipation von Kindern und Jugendlichen, SKMR-Newsletter vom 2.5.2012).

Einige Etappenziele in der Schweiz

Die Bieler Tagung 2010 «Kindern zuhören. Das Recht auf Meinungsäusserung und Anhörung» war ein wichtiger Schritt. Die Schlussfolgerungen der Tagung gelten grösstenteils immer noch. Auch die Empfehlungen, die im Bericht der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen zu finden sind, sind heute noch aktuell, insbesondere diejenigen, welche die Information über Art. 12 KRK und die Ausbildung von Fachpersonen betreffen. Die meisten Akteure sind sich darin einig, dass es zwei strategische Stossrichtungen zu entwickeln gilt. Bezüglich der bereits erbrachten Anstrengungen gehen die Ansichten aber offenbar weiter auseinander: Vergleicht man den offiziellen Bericht der Schweiz (Zweiter, dritter und vierter Bericht der Schweizerischen Regierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes) und den vom Netzwerk Kinderrechte Schweiz publizierten Zweiten NGO-Bericht an den Ausschuss für die Rechte des Kindes, stellt man fest, dass der offizielle und der alternative Bericht die Schwerpunkte unterschiedlich auf die 11 Anwendungsbereiche verteilt, die der Ausschuss für die Rechte des Kindes aufgezählt hat.

Zu den am stärksten diskutierten Anwendungsbereichen gehören: die Schule, die Immigration und das Asylwesen sowie der staatliche Bereich (Teilhabe an politischen und gesellschaftlichen Prozessen). Andere Anwendungsbereiche werden hingegen nicht oder kaum diskutiert. Beispielsweise die Partizipation in der Familie, in der ausserfamiliären Betreuung, im Gesundheitsbereich, in Gewaltsituationen usw.

Am 11. September 2013 fand im Bundeshaus eine Sitzung der Parlamentarischen Gruppe Kinder und Jugend statt. Sie befasste sich mit den „Herausforderungen und Möglichkeiten für das Anhörungsrecht von Kindern in der Schweiz“. Es ging insbesondere darum, die Implikationen aufzuzeigen, die sich aus der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention durch die Schweiz für den Rechtsrahmen und die Praxis hinsichtlich der Anhörung von Kindern in allen Fragen, die sie betreffen, ergeben. Diskutiert wurde über das Alter, ab welchem die Kinder angehört werden, über die Ausbildung sowie über die Zeit, die Richter/innen zur Verfügung steht, um diese Pflicht zu erfüllen, über den Föderalismus sowie über die Statistiken zur Zahl der angehörten Kinder.

Schliesslich reichte Nationalrat Mathias Reynard am 26. September 2013 eine Interpellation ein und wies auf den Mangel an statistischen Daten sowie die Tatsache hin, dass insbesondere bei Scheidungen die Anhörung von Kindern allzu selten ist. Er bat den Bundesrat, diese unbefriedigende Situation zu erklären und sich dazu zu äussern, ob Massnahmen zur Verbesserung der Ausbildung und der Aufklärung über das Recht des Kindes auf Anhörung vorgesehen sind. Die Antwort des Bundesrates erfolgte nach zwei Monaten und umfasste weniger als eine Seite.

Darin verweist der Bundesrat vorerst auf die gesetzlichen Grundlagen und anerkennt sodann, dass die Praxis nicht einheitlich sei, dass es bei den zuständigen Behörden ein Informationsdefizit gebe und dass Statistiken zur Umsetzung des Rechtes des Kindes auf Anhörung fehlten. Um diesen Umstand zu erklären, weist er auf die Vielzahl der Verwaltungsverfahren und auf den Ermessensspielraum hin, den die Kantone insbesondere bei der Rechtsprechung geniessen. Angesichts des bereits bestehenden öffentlichen und privaten Angebots sieht der Bundesrat «derzeit keinen Bedarf für zusätzliche besondere Informations- oder Aufklärungstätigkeiten».

In dieser Antwort ist die übliche defensive Haltung zu finden («Anhörungen des Kindes um der Anhörung willen [sind] zu vermeiden»), die darin besteht auszuweichen, indem die Beschränkungen des Rechts (Nichtanhörung der Kinder aus berechtigten Gründen) vorgebracht werden. Die Antwort auf die erste Frage der Interpellation fällt in der Tat recht kurz aus und ein differenzierter Bezug auf die 11 oben genannten Anwendungsbereiche fehlt.

Nationalrat Reynard reichte zudem eine Anfrage zur Altersgrenze, ab welcher in der Schweiz ein Kind angehört werden kann, ein. In dieser Anfrage äusserte er sich erstaunt über die diesbezügliche Beschränkung durch das Ausländergesetz (AuG), welches festlegt, dass die vom Familiennachzug betroffenen Kinder erst angehört werden, wenn sie 14 Jahre oder älter sind.

Der Bundesrat kommt in seiner Antwort zu folgendem Schluss: «In der Praxis können die Behörden jedoch auch Kinder unter 14 Jahren anhören, sofern dies notwendig erscheint.» Dies scheint Art. 47 Abs.4 AuG zu widersprechen, der vielmehr besagt: «Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist.»

Mehr Proaktivität

Die Interpellation und die Anfrage Reynard sollten den Bund ermutigen, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu verbessern, dass die Partizipation und die Vertretung der Kinder in den genannten Verfahren garantiert werden. Leider entschloss sich der Bundesrat gegen diesen entscheidenden Schritt, den die Kinder berechtigterweise von ihm erwarten dürfen. Er beantwortete die Anfrage zurückhaltend, teilweise defensiv, und schob dem Föderalismus die Schuld zu.

Zwar ist es richtig, dass die Kantone für die Politik gegenüber Kindern verantwortlich sind, allerdings kommt dem Bund im Sinne von Art. 2 KRK über die Nichtdiskriminierung die Rolle zu, Ungleichbehandlungen aufgrund des Wohnkantons der Kinder möglichst zu minimieren. Die Kinder sind Träger aller in der KRK enthaltenen Rechte. Die Rechte auf Schutz und Bereitstellung von Infrastrukur sind in der Schweiz wohl relativ gut gewährleistet – wie aber sieht das mit den Partizipationsrechten aus, von denen das Recht auf Anhörung (Art. 12 KRK) das Wichtigste ist? In diesem Punkt sind die kantonalen Ungleichheiten bestimmt am Grössten. Die Erwartung ist also berechtigt, dass ein weiterer, diesmal entscheidender Schritt unternommen wird, um die immer wieder aufgeworfenen Probleme effektiver anzugehen.  Denn in der Praxis ist klar erkennbar, wo heute die Grenzen liegen. Es geht darum, eine deutliche Verbesserung der operativen Synergien zwischen den verschiedenen Diensten, deren Tätigkeit Kinder und Jugendliche betrifft, zu erreichen. Eine durchgängige Kinder- und Jugendpolitik beruht insbesondere auf der Entwicklung eines Systems für die Erfassung zuverlässiger Daten und aussagekräftiger Indikatoren sowie darauf, dass Staatspolitiken ermittelt und verfolgt werden, welche die Sicht der Kinder stärker einbeziehen.

Die “amtliche Ungültigkeit” einer Zwangsheirat in der Schweiz: welcher Schutz für die aus einer solchen Verbindung abstammenden Kinder?

19 November 2013

Sicher gleicht sich des Bundesgesetz betreffend des Kampfes gegen Zwangsheirat, was die Kinder betrifft, den Auswirkungen einer Annullierung einer Zwangsehe, der Auswirkungen einer Scheidung an. Dennoch kann die Annullierung einer Zwangsehe nicht in allen Bereichen einer Scheidung, jedenfalls nicht hinsichtlich der Auswirkungen, gleichgestellt werden, weil die Annullierung einer Heirat Rückwirkungen hat, da die Heirat als jetzt und früher nicht existent betrachtet wird. Dies schafft einen besonderen Rahmen der Verletzlichkeit für die Kinder des Paares.

Von Jésula Mettelus und Michelle Ehouman, Studierende des MIDE, in Internationales Institut der Rechte des Kindes, 09.10.13

Am 12. Juni 2012 wurde das Bundesgesetz betreffend des Kampfes gegen Zwangsheirat angenommen und trat am vergangenen 1. Juli in Kraft. Dieses Gesetz sieht zwei wesentliche Massnahmen vor, nämlich die Annullierung amtshalber einer Zwangsheirat und strengere Repressionen gegenüber der Hauptakteure einer Zwangsheirat, sei es in Form einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren Haft als auch einer Geldstrafe.

Unbestreitbar handelt es sich um einen Text, der beachtenswerte Verbesserungen im Kampf gegen Zwangsheirat verkörpert, umso mehr, als diese unterschiedlichen Maßnahmen sowohl die in der Schweiz begangenen Verstösse betreffen als auch diejenigen, welche im Ausland begangen werden. Die große Neuerung besteht jedoch darin, dass das neue Gesetz auch Zwangsheiraten beinhaltet, welche vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes geschlossen wurden. Dies bedeutet, dass Personen – Vater, Mutter, Kinder – ihre Ehen, welche ohne ihre Einwilligung vollzogen wurden, auflösen können. Dies jedoch bringt uns dazu, die Frage nach der Sorgfaltspflicht gegenüber den aus solchen Ehen stammenden Kindern zu stellen.

Unsere Infragestellung ist durch die Tatsache gerechtfertigt, dass auf die Auswirkungen einer Annullierung einer Zwangsehe der Eltern auf ihre Kindern im Gesetz vom 12. Juni 2012 nicht Bezug genommen wird, und auch nicht im Fokus der Tätigkeiten der Hauptakteure im Kampf gegen Zwangsheirat in der Schweiz zu stehen scheint.

Im gegenwärtigen Zustand der Sachlage besteht der Schutz solcher Kinder aus dem im Allgemeinen jedem Kind gewährten Schutz im Falle einer Scheidung der Eltern – Art. 109, al.2 und 133 des ZGB, welcher die elterlichen Gewalt einschließlich dem Sorgerecht, den persönlichen Verhältnissen mit dem Elternteil ohne Sorgenrecht und der Unterhaltspflicht regelt. Sicher gleicht sich dieses Gesetz, was die Kinder betrifft, den Auswirkungen einer Annullierung einer Zwangsehe, der Auswirkungen einer Scheidung an. Dennoch kann die Annullierung einer Zwangsehe nicht in allen Bereichen einer Scheidung, jedenfalls nicht hinsichtlich der Auswirkungen, gleichgestellt werden, weil die Annullierung einer Heirat Rückwirkungen hat, da die Heirat als jetzt und früher nicht existent betrachtet wird. Dies schafft einen besonderen Rahmen der Verletzlichkeit für die Kinder des Paares.

Die Annullierung einer Zwangsehe kann einen viel gewichtigeren Einfluss auf die Kinder des Paares haben. Das Kind kann nämlich einer ausgeprägten Identitätskrise ausgesetzt sein, welche die Zwangsheirat aus Sicht des Opfers als eine „Vergewaltigung“ beinhaltet. Das Kind wäre folglich die Frucht einer Vergewaltigung und nicht einer Liebesbeziehung zwischen Mutter und Vater. Des Weiteren sind dem Kind Häusliche Gewalt, welche das Paar lebt, nicht fremd. Dieser Kontext von Gewalt, insbesondere auch im Annulierungsprozess der Zwangsheirat, schwächt das Kind psychologische wie auch sozial.

So gesehen ist es deshalb angebracht zu sagen, dass die von Zwangsheirat abstammenden Kinder auch Opfer sind und deshalb auch von einer besonderen, auf einem interdisziplinären Ansatz basierenden Sorgfalt profitieren sollen. Der sich aus den Artikeln 109, al. 2 und 133 ergebende Schutz des ZGB schreibt den Eltern vor, ihre Rollen von Vater und Mutter hinsichtlich der Kinder trotz der Auflösung der Zwangsehe fortzusetzen. Aber jenseits der Gesetzgebung sollen andere Aspekte, unter anderem soziale, psychologische und erzieherische zu einem wirksameren Schutz der von Zwangsehen abstammenden Kindern miteinbezogen werden, welche sich auf das Kindeswohl beziehen – Artikel 3 des Übereinkommens der Rechte der Kinder (KRK).

Denn, ist es wirklich in Sinne des Kindeswohl, dass eine Annullierung der Heirat seiner Eltern, wenn auch fremdbestimmt, wenn auch die Eltern diesen Bund nicht freiwillig eingegangen sind, von Amtswegen annulliert wird? Ist eine solche „Zwangs-„ Auflösung der Ehe nicht im Widerspruch zum Gesetzesgeber, der dem Kind im Rahmen des Möglichen einen sicheren familiären Rahmen zu schaffen hat?

Dieser Text ist eine Zusammenfassung einer vertieften Arbeit der zwei Studierenden: vollständiger Text.

(Français) Mise en œuvre des droits humains en Suisse

15 Oktober 2013

Umsetzung der Lanzarote-Konvention

1 Oktober 2013

Nach dem Ständerat hat am 10. September auch der Nationalrat mehrere Änderungen des Strafgesetzbuchs gutgeheissen, welche nötig sind, um das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) umzusetzen.

Von Fanny Balmer, Netzwerk Kinderrechte Schweiz, 04.01.13

Damit können künftig auch Freier von 16- oder 17-jährigen Prostituierten mit einer Busse oder Gefängnis bis zu 3 Jahren bestraft werden. Heute sind nur sexuelle Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren strafbar. Ebenfalls auf 18 Jahre angehoben wird das Schutzalter für die Mitwirkung in pornographischen Darstellungen und der Konsum von Kinderpornographie, auch ohne das Herunterladen, wird explizit verboten.

Da die Strafbarkeit des Ansprechens von Minderjährigen mit sexuellen Absichten übers Internet (Grooming) von den Räten ausgeklammert wurde, sieht die Schweiz einen Vorbehalt bezüglich Artikel 24 Absatz 2 der Lanzarote-Konvention vor (siehe dazu auch die Motion 11.4002 von Nationalrätin Barbara Schmid-Federer: Grooming unter Strafe stellen sowie die Parlamentarische Initiative 13.442 der Kommission für Rechtsfragen: Grooming mit Minderjährigen).

Diese Änderungen des Schweizer Rechts gelten auch für in der Schweiz wohnhafte Personen, welche im Ausland die Dienste von minderjährigen Prostituierten in Anspruch nehmen. Dies bedeutet also einen zusätzlichen Schutz vor Sextourismus für die ausländischen Kinder.

Die Allgemeine Bemerkung Nr. 14 des Kinderrechtsausschusses : Wichtige Auswirkungen auf die Schweiz

24 September 2013

Die Allgemeine Bemerkung Nr. 14 enthält Ausführungen zu einem grundlegenden Punkt: Jedes Kind hat das Recht, dass bei allen Entscheiden, die das Kind betreffen, abgeklärt wird, worin das Wohl des Kindes besteht und dass dieses mit anderen möglichen Interessen abgewogen wird. Dadurch werden die Staaten verpflichtet, Schutzmassnahmen zu ergreifen und sicherzustellen, dass dieses Recht eingehalten und angewandt wird. Die Schweiz muss sich die Frage stellen, welche Auswirkungen dieser Text auf Bundes-, Kantons-, und Gemeindeebene auf die Gesetzgebung und die Verfahren hat und entsprechend konkrete Massnahmen ergreifen.

Von Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenreschte, 18.09.13

Die Allgemeine Bemerkung Nr. 14 – eine lang erwartete AB

Die im Februar 2013 verabschiedete AB Nr. 14 des Kinderrechtsausschusses wurde von der Internationalen Gemeinschaft, den NGOs und allen anderen im Bereich der Kinderrechte tätigen Akteuren zweifellos seit langem erwartet. Die AB beschäftigt sich nämlich mit dem Kindeswohl, einem Konzept, zu dem sowohl viel Kritik als auch Lob geäussert wurde. Zudem wurde der Begriff seit der Verabschiedung der Konvention auf verschiedene Weise verwendet, um teilweise komplett widersprüchliche Positionen zu verteidigen.

Ein weiterer Grund dafür, dass die AB seit langem erwartet wurde, besteht darin, dass Art. 3 Abs. 1 KRK zu den Grundprinzipien der Kinderrechtskonvention (KRK) gehört. Zudem ist die AB sehr eng mit Art. 12 KRK (Das Recht des Kindes, in allen das Kind berührenden Angelegenheiten seine Meinung frei zu äussern) verknüpft, den der Ausschuss 2009 in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 12, die mittlerweile allen Akteuren bekannt ist, behandelt hat.

Es gilt nun aufzuzeigen, was unter dem Kindeswohl zu verstehen ist und welches dessen Bestandteile und Komponenten sind. Zudem wird eine Anleitung erstellt, wie das Wohl des Kindes ermittelt werden kann. Allerdings kann hier nicht erläutert werden, worin in den jeweiligen individuellen oder kollektiven Situationen das Wohl des Kindes besteht, einzig eine Analyse der jeweiligen Einzelfälle ermöglicht, diese Gleichung mit vielen Unbekannten zu lösen.

Die Allgemeine Bemerkung Nr. 14: Der Mehrwert

Um den Mehrwert der AB grob zusammen zu fassen, muss erwähnt werden, dass sie das Kindeswohl von einem völlig anderen Standpunkt aus betrachtet als dies in früheren Texten, die von verschiedenen Experten/-innen zu diesem Thema verfasst wurden, der Fall war.

a) Das Kindeswohl als Rechtsanspruch

Der Ausschuss erachtet das Kindeswohl in erster Linie als Recht: Muss eine Entscheidung gefällt werden, die das Kind betrifft, hat dieses das Recht, dass seine Interessen im Hinblick auf das Kindeswohl ermittelt werden. Bei dieser Ermittlung handelt es sich nicht um eine blosse Pflichtübung. Vielmehr muss auf seriöse Weise abgeklärt werden, worin das Kindeswohl besteht, wenn nötig von einem interdisziplinären Team, das die Situation des Kindes genau untersucht, die verschiedenen Interessen abwägt und am Ende festlegt, worin das Kindeswohl besteht. Dies verdeutlicht, dass das Kind im Zentrum steht.

Diese Position unterscheidet sich vom bisherigen Verständnis des Kindeswohls (und auch der bisherigen Allgemeinen Bemerkungen des Ausschusses), da Art. 3 bisher als Ganzes (zusammen mit Abs. 2 und 3) und als allgemeines Konzept betrachtet wurde, sozusagen als Grundsatz der KRK, bzw. als eine Art magisches Schutzinstrument, oder gar als abstrakte Auslegungsregel der Konvention.

Betrachtet man Abs. 1 von Art. 3 der KRK hingegen isoliert und geht davon aus, dass das Kind ein Rechtssubjekt ist, wird klar, dass jedes Kind im Sinne dieses Absatzes über einen Rechtsanspruch verfügt: Den Anspruch, dass seine Situation ernsthaft überprüft wird, sobald es darum geht, einen Entscheid zu fällen, von dem es betroffen ist. Dies hat nicht nur vordergründig zu geschehen, es geht vielmehr darum, die bestmögliche Lösung für das Kind zu finden.

Der Ausschuss führt weiter aus, eine entsprechende Überprüfung sei bei jedem Entscheid durchzuführen. Das bedeutet, dass alle Entscheidungsorgane dieses Vorgehen berücksichtigen müssen. Dieser Punkt ist also als Verfahrensschritt vom Gesetzgeber in die jeweiligen Verfahrensvorschriften aufzunehmen.

Schliesslich führt der Ausschuss in Abs. 6 der Allgemeinen Bemerkung Nr. 14 (dreidimensionales Konzept) aus, dass bei jeder Debatte, Diskussion, Auslegung eines Gesetzesartikels, eines Konzepts und bei Auswirkungen eines Aktes in Verbindung mit der Konvention die Frage gestellt werden muss, worin das Wohl des jeweiligen Kindes (individuell) oder der jeweiligen Gruppe von Kindern (kollektiv) besteht. Ausser zur Feststellung des subjektiven Rechts, das jedem Kind zusteht, bzw. diesem dem Entscheidungsträger aufgezwungenen Verfahrensschritt, kann das Konzept des Kindeswohls bei der gesamten Auslegung der KRK herbeigezogen werden (siehe Abs. 4).

b) Überprüfung der Wirkung der politischen Prozesse

Ein weiterer Mehrwert der AB besteht darin, dass der Ausschuss bekräftigt, wie wichtig es für die politischen Entscheidungsträger ist, sich mit dem Kindeswohl zu befassen. Bei Gerichtsurteilen ist dies offensichtlich. Weniger klar, jedoch nicht weniger zwingend, ist es bei Entscheiden von Verwaltungsinstanzen; während es bei gesetzgebenden Organen oft nicht mehr als ein frommer Wunsch bleibt. Der Ausschuss erwähnt mit Nachdruck, dass die Staaten verpflichtet sind, für ihre Entscheide ein Ermittlungs- und ein Überprüfungsverfahren auszuarbeiten.

Dies wird in Abs. 31 der AB Nr. 14 besonders deutlich, wo der Ausschuss den Unterschied zwischen der individuellen Situation eines einzelnen Kindes und der Situation von Kindern als Kollektiv herausarbeitet. Er erinnert die Staaten in der Folge daran, dass sie sich die Frage des Wohls der Kinder als Gruppe stellen müssen, und zwar nicht nur bei der Verabschiedung oder Revision eines Gesetzes, sondern auch bei allen Massnahmen, die einen Einfluss auf das Budget, die Ausarbeitung von Projekten, die Umsetzung von Programmen usw. haben.

In Abs. 35 führt der Ausschuss das Konzept CRIA (Child Rights Impact Assessment) ein, das von den Regierungen verlangt, regelmässig zu überprüfen, wie sich ihre Politik auf Kinder auswirkt. Diese Thematik wird in Abs. 99 weiter ausgeführt und ist eine der Verfahrensgarantien, zu denen die Staaten verpflichtet sind, um die Berücksichtigung des Kindeswohls ermöglichen zu können.

c) Konkrete Elemente

Die AB Nr. 14 analysiert in einem ersten Teil das Konzept, welches dem Kindeswohl zu Grunde liegt, entfernt sich dann von dieser beschreibenden Rolle, um konkrete Hinweise zu formulieren, wie die Staaten (und somit die Experten) das Recht des Kindes im Sinne von Art. 3 Abs. 1 umzusetzen haben. Teil V der AB verlangt von den Staaten Folgendes:

- Es ist zwischen der Ermittlung und Bestimmung des Kindeswohls zu unterscheiden. Zudem sind eine bestimmte Anzahl Komponenten festzulegen, die es bei der Ermittlung des Kindeswohls zu berücksichtigen gilt (Abs. 48 bis 79). Dazu gehören u.a.: die Meinung des Kindes, seine Identität, die Aufrechterhaltung des familiären Umfelds und der Beziehungen des Kindes, die besondere Verletzlichkeit des Kindes sowie sein Schutz und seine Sicherheit.

- Die bei der Ermittlung des Kindeswohls berücksichtigten Komponenten sind abzuwägen (Abs. 80 bis 84). Denn sie sind nicht alle in jedem Einzelfall ein wichtiger Punkt für das Kind, auch können sie je nach Fall anders beurteilt werden. Und genau hier kommt die komplexe Beurteilung des Entscheidungsorgans ins Spiel.

- Es sind minimale Verfahrensgarantien dafür bereitzustellen, damit das Recht des Kindes, sein Wohl als vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkt zu behandeln, umgesetzt wird. Dies sollte das Fällen von Entscheiden erleichtern (Abs. 85 bis 99). Zu den in der AB Nr. 14 aufgeführten Garantien gehören u.a.: Berücksichtigung des Rechts des Kindes auf Anhörung, objektives Zusammentragen der Fakten, Berücksichtigung der unterschiedlichen Zeitwahrnehmung der Kinder, Garantie einer Rechtsvertretung, Einsatz qualifizierter Experten, Begründung der gefällten Urteile.

d) Direkte Anwendbarkeit

Da Art. 3 Abs. 1 als subjektives Recht des Kindes betrachtet wird, führt dies zu ausdrücklichen Verpflichtungen für die Staaten. So hält der Kinderrechtsausschuss ohne Umschweife fest: „Absatz 1 von Artikel 3 stellt eine Verpflichtung für die Staaten dar, ist direkt anwendbar (self-executing) und kann vor Gericht geltend gemacht werden“ (Abs. 6 a) AB Nr. 14).

Die Allgemeine Bemerkung Nr. 14: Einige Auswirkungen auf die Schweiz

Die oben aufgeführten vier Punkte haben einige wichtige Auswirkungen auf unser Land.

a) Die Tatsache, dass das Kindeswohl als subjektives Recht jedes einzelnen Kindes betrachtet wird, stellt einen Paradigmenwechsel dar. Bisher wurde dieser Begriff nämlich vor allem als vages und undeutliches Konzept oder bestenfalls als Auslegungsprinzip betrachtet. Nun aber müssen die Behörden dieses Recht in allen Verfahren anerkennen, d.h. sie müssen es den Kindern ermöglichen, das Kindeswohl rechtlich geltend zu machen, sich durch eine Rechtsvertretung vertreten zu lassen und nicht zuletzt müssen die Behörden verlangen, dass Entscheide im Sinne von Art. 3 Abs. 1 begründet werden, damit gegen sie rekurriert werden kann.

Die Behörden sind zudem verpflichtet ein Verfahren zu entwickeln, in welchem das Kindeswohl evaluiert und dann festgestellt wird. Auch besteht ein spezifischer Bedarf an Weiterbildungen für die Experten/-innen und es müssen interdisziplinäre Teams aufgeboten werden, die in den heikelsten Fällen beigezogen werden können.

b) Der Aspekt der gesetzgebenden Organe hat auch Auswirkungen auf unser Land. Art. 3 Abs. 1 verpflichtet die Staaten, bei jedem Gesetzgebungsakt das Wohl von Kindergruppen der Schweiz, des Kantons Waadt oder von Sempach zu berücksichtigen. Im Moment sieht das Schweizer Gesetzgebungsverfahren (Parlamentsgesetz 2002) keine systematische Überprüfung der Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl vor.

Der Hinweis auf das Child Rights Impact Assessment (CRIA) bedeutet, dass unsere Regierungen (auf Bundes-, Kantons-, und Gemeindeebene) bei jeder einzelnen Regierungshandlung (nicht nur bei Gesetzen) die positiven und negativen Auswirkungen der Entscheide auf die Kinder (und auf deren Entwicklung) eruieren müssen. Es besteht derzeit keine Übersicht über allfällige Initiativen in diesem Bereich.

c) Die in der AB aufgeführten Komponenten und Regeln zur Umsetzung des mit dem Kindeswohl einhergehenden Rechtsanspruchs sind eine wertvolle Quelle für sämtliche Personen oder Institutionen, die sich mit Kindern beschäftigen. Es muss somit eine Anpassung der bestehenden Verfahren vorgenommen, resp. müssen neue Verfahren ausgearbeitet werden, um die Situation von einzelnen Kindern oder ganzen Gruppen zu untersuchen und die Entscheidungsträger zu unterstützen. Es ist davon auszugehen, dass in Zivil- (Familienrecht, Kinderschutz) und Strafverfahren (JStPO) die Situation der Kinder bereits untersucht und die Interessen der Kinder abgewägt werden. Bei den administrativen Beschlüssen hingegen dürfte noch viel Aufholbedarf bestehen.

d) Die vom Ausschuss hervorgehobene direkte Anwendbarkeit stellt natürlich die bereits oft aufgeworfene Frage nach einer Bundesgerichtsrechtsprechung, in welcher anerkannt wird, dass Art. 3 Abs. 1 (gleich wie Art. 12 KRK) genügend bestimmt ist, um in der Schweiz direkt angewendet werden zu können.

Schlussfolgerungen

Die Allgemeine Bemerkung Nr. 14 enthält Ausführungen zu einem grundlegenden Punkt: Jedes Kind hat das Recht, dass bei allen Entscheiden, die das Kind betreffen, abgeklärt wird, worin das Wohl des Kindes besteht und dass dieses mit anderen möglichen Interessen abgewogen wird. Dadurch werden die Staaten verpflichtet, Schutzmassnahmen zu ergreifen und sicherzustellen, dass dieses Recht eingehalten und angewandt wird. Die Schweiz muss sich die Frage stellen, welche Auswirkungen dieser Text auf Bundes-, Kantons-, und Gemeindeebene auf die Gesetzgebung und die Verfahren hat und entsprechend konkrete Massnahmen ergreifen.

(Français) Nouvel article 50 de la loi fédérale sur les étrangers – Quelles implications pour les enfants migrants exposés à la violence conjugale ?

16 August 2013

Nationales Programm zur Armutsbekämpfung

8 Juli 2013

Der Bundesrat hat das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut verabschiedet.

Von Netzwerk Kinderrechte Schweiz, 01.06.13

Mit diesem Programm sollen von 2014 bis 2018 in erster Linie die Bildungschancen von sozial benachteiligten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen erhöht werden. Zudem sollen die soziale und berufliche Eingliederung gefördert und die Lebensbedingungen von Armutsbetroffenen oder -gefährdeten (Wohnen, Familienarmut etc.) verbessert werden. Begleitend werden die bestehenden Angebote koordiniert und vernetzt.

Die Hauptzuständigkeit für die Armutsbekämpfung liegt bei Kantonen, Städten und Gemeinden sowie privaten Organisationen. Der Bund nimmt deshalb mit dem Nationalen Programm eine unterstützende und koordinierende Rolle ein und setzt seinen Schwerpunkt darauf, die Bildungschancen zu erhöhen, um so Armut durch Prävention zu vermeiden. Mit der Umsetzung des Nationalen Programms betraut ist das Eidgenössische Departement des Innern (Bundesamt für Sozialversicherungen BSV).

Das Programm umfasst folgende vier Handlungsfelder und eine Programmlinie:

  • Handlungsfeld “Bildungschancen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene”
  • Handlungsfeld “Soziale und berufliche Eingliederung”
  • Handlungsfeld “Lebensbedingungen”
  • Handlungsfeld “Wirkungsmessung und Monitoring”
  • Programmlinie “Information und Vernetzung der Akteure”

Mehr Informationen: