Die psychotherapeutische Behandlung von platzierten Kindern mit Freiheitsentzug in der Schweiz : zwischen Mythen, Träumen und Realitäten.

4 Februar 2013

Forum de l’Association Fonds-Veillard Cybulski, Donnerstag 7. Februar 2013 ab 13 Uhr in der Haute Ecole de Travail Social et de la santé EESP de Lausanne. Einschreibung obligatorisch, bis am 1. Februar 2013.

von Xavier Lavanchy, Association Fonds Veillard-Cybulski

Im Jahr 2010 haben 234 Kinder eine Strafe mit Freiheitsentzug erhalten. Mehrere Dutzende weitere wurden durch Strafentscheide zu Platzierungsmassnahmen in geschlossenen oder offenen Anstalten verurteilt.
Die Welt der sozialpädagogischen Experten konstatiert regelmässig, dass ein Teil dieser Kinder Zeichen von Gefühlschaos zeigen oder bisweilen unvernünftige Verhaltensweisen annehmen. Diese Experten fühlen sich oft wehrlos. Sie führen Probleme aus dem psychischen Bereich auf und hoffen auf Antworten aus der Welt der Gesundheit. Mythos oder Realität? Mit Misserfolg oder einer erträumten zauberhaften Lösung des Problems?

Aus medizinischer Sicht und insbesondere aus der Sicht der Psychiatrie scheinen die Meinungen geteilt zu sein. Einige finden, dass bereits die Bereitschaft zu einem Verstoss ein Verhaltensproblem widerspiegelt, während andere gemessener reagieren und zögern, eine psychische Diagnose auf jugendliche Akteure anzuwenden. Mythos oder Realität? Eine Platzierung in einem geschlossenen Milieu oder unter Freiheitsentzug, sind nicht beide ihrerseits prinzipielle Faktoren um Verhaltensprobleme auszulösen? Stellt eine angepasste therapeutische Massnahme die Antwort auf alle Situationen dar? Suche ohne Antwort?

Diese zwei Meinungen, sehr schematisch und schnell dargestellt, zeigen jedoch sehr gut auf, dass die sozialpädagogische Unterstützung und die psychotherapeutische Versorgung sehr wahrscheinlich die beiden Facetten einer und der selben Sorge sind: wie kann ein leidendes Kind unterstützt werden, dessen im Jugendalter gezeigtes Verhalten die Zukunft stark gefährdet?

Das ist es, worüber eine Gruppe Experten (Jugendrichter, Psychiater, Experten aus dem Erziehungs- oder Strafbereich, Politiker, Vertreter von NGOs etc.) anlässlich des Forums 2013 der Association Fonds Veillard-Cybulski debattieren wird, mit speziellem Fokus auf Kinder, welche in geschlossenen Milieus oder unter Freiheitsentzug platziert wurden. Es wird insbesondere untersucht, wie die Welt der Medizin und des Gerichtes gemeinsam arbeiten können, indem herausgestrichen wird, dass diese Zusammenarbeit ein gemeinsames Interesse hat: nämlich kohärente Entscheide zum Wohle des Kindes zu fällen!

Dieser Artikel ist am 22.01.2013 in der Rubrik Edito-Actualité auf der Website Internationales Institut der Rechte des Kindes (IDE) erschienen.

Stiftung Sarah Oberson wiedersetzt sich gegen Babyklappen

28 Januar 2013

Die Stiftung Sarah Oberson möchte zu diesem gesetzgebenden Vorschlag Stellungnehmen und die Aufmerksamkeit auf dieses Konzept lenken, dessen Verwirklichung den Rechte des Kindes und den Rechte der Eltern widerspricht und dessen Wirksamkeit im Kampf gegen Kindstötung bis zu diesem Tag nicht erwiesen werden konnte.

Infolge der Annahme der Motion 1.232 betreffend des Schutzes vor Kindstötung und Aussetzung durch den Grossen Rat am 5. November 2012,, muss der Staatsrat nun einen Vorschlag zur Einrichtung einer Babyklappe im Wallis ausarbeiten.

Die anonyme Abgabe von Neugeborenen widerspricht zahlreichen internationalen Abkommen, darunter das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (KRK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie verletzt die Rechte des Kindes, insbesondere das Recht, seine Herkunft zu kennen und durch seine Eltern grossgezogen zu werden (Art. 7 Para. 1 der KRK), wie auch das Recht, mit beiden Elternteilen in einer persönlichen Beziehungen zu stehen (Art. 9 Para. 1 & 3 der KRK); Rechte, welche für die Identitätsentwicklung eines Kindes entscheidend sind. Der Ausschuss für die Rechte des Kindes hat in seinen Empfehlungen an die Staaten gegen die Einsetzung von Babyklappen Stellung genommen.

Eine europäische Studie aus dem Jahr 2012 (1) warnt vor den möglichen Nebeneffekten einer solchen Anlage. Wie kann zum Beispiel überprüft werden, dass die Aussetzung mit dem Einverständnis der Mutter oder in Übereinstimmung mit ihren Rechten stattfand? Babyklappen stellen ein enormes Mittel zur Druckausübung auf die Mutter dar, ohne dass jegliche Art der Überprüfung oder auch Unterstützung möglich ist.

Während die Motion 01.232 akute Überforderungs- und Notsituationen der Eltern als Ursachen für Kindstötung oder seine Aussetzung an einem gefährlichen Ort nennt, erwähnt sie jedoch nicht, auf welche Art Babyklappen diese verzweifelten Eltern unterstützen können; tatsächlich bleiben die Eltern, aufgrund der Anonymität der Anlage, in ihrer Not alleine gelassen. Aus diesen Gründen sind wir der Auffassung, dass Babyklappen in der Lage sind, für das Kind, als auch für die Mutter, gefährliche Seitenwege zu eröffnen.

Solche Anlagen sind seit dem Mittelalter bekannt und wurden bis ins letzte Jahrhundert benutzt; sie wurden jedoch in dem Moment abgesetzt, als die Dienste zum Schutze des Kindes in Kraft traten. Es ist deshalb verwunderlich, dass sie nun wieder eingeführt werden, obwohl ihre Wirksamkeit im Kampf gegen Kindstötung (oder Aussetzung eines Neugeborenen an einem Ort, welcher für das Kind nur minime Überlebenschancen bietet) nie bewiesen werden konnte. In den europäischen Ländern, welche solche Anlagen zur Verfügung stellen, ist die Zahl der Kindstötung nicht gesunken.

Im Laufe von 20 Jahren hat der Kanton Wallis 4 Entdeckungsfälle von verstorbenen Neugeborenen verzeichnet : im Jahr 1992, 1994, 1998 und 2007. Niemand kann sagen, ob diese Neugeborenen durch eine Babyklappe hätten gerettet werden können, da es keine Hinweise darauf gibt, dass die Menschen, welche die kriminelle Handlung einer Kindstötung begehen, dieselben sind wie die, welche sie in einer Babyklappe aussetzen.

Ausserdem möchten wir Sie daran erinnern, dass der Nationalrat im Mai 2009 entschieden hat, nicht auf zwei Initiativen, welche erlaubt hätten, der anonymen Entbindung (Wehrli, 08.454) als auch der Entbindung in einem diskreten Rahmen (Tschümperlin, 08.493) einen legalen Rahmen zu geben, eingetreten ist. Der Nationalrat ist den Argumenten der Kommission für Rechtsfragen RK gefolgt. Einerseits unterstreicht die Kommission, sich auf das Französische Beispiel abstützend, dass die Statistiken nicht aufzeigen, dass durch Entbindungen in der Anonymität die Fälle von Aussetzungen verringert werden. Die „Gesetzgebung erfülle deshalb nicht die von den zwei Initiativen beabsichtigte Zielsetzung, der Schutz des Lebens”. Andererseits widersprechen die zwei Initiativen der Konstitution der Schweiz und mehreren internationalen Übereinkommen welche dem Kind das Recht zusprechen, seine Herkunft zu kennen.

Die Stiftung finde deshalb, dass sehr vorsichtig vorgegangen werden muss und dass das Wallis nicht in diese Stossrichtung eintreten sollte; wenn man Kindern und ihren Müttern in Not helfen will, sollten andere Mittel eingesetzt werden. Die Babyklappe ist sicher eine sehr schlechte Antwort auf ernstzunehmende Probleme (Kindstötung und Aussetzung von Kindern). Bereits existierende (oder im Falle von ungenügender Leistung weiter-zuentwickelnde) Dienste zur Unterstützung der Eltern, Dienste zur Familienplanung und vorläufige Aufnahmeorte verfügen über Handlungsweisen, welche sowohl die Kinder, ihre Eltern als auch ihre Rechte respektieren; diese sollten diesem falschen guten Konzept übergeordnet werden.

(1) Browne Kevin, (2012), Child Abandonment and its Prevention in Europe, The University of Nottingham, The European Commission Daphné Program, UK.

Zugang zur Berufslehre für Sans Papiers

22 Januar 2013

Sans-Papiers im Jugendalter sollen ab 1. Februar 2013 unter gewissen Bedingungen eine Lehre absolvieren können. Der Bundesrat hat im Rahmen der Umsetzung der Motion Luc Barthassat «Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen» eine entsprechende Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) beschlossen.

Von Informationsplattform humanrights.ch, 17.12.12

Gut integrierte Jugendliche ohne gesetzlichen Status

Gemäss dem neuen, vom Bundesrat gutgeheissenen Artikel 30a in der VZAE sollen jugendliche Ausländerinnen und Ausländer ohne gesetzlichen Status die Möglichkeit erhalten, eine Berufslehre in der Schweiz zu absolvieren. Um für die Dauer ihrer Ausbildung eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, müssen die Jugendlichen während fünf Jahren ununterbrochen die obligatorische Schule besucht haben und gut integriert sein, d.h. die Rechtsordnung achten und eine Landessprache beherrschen. Wird an Brückenangeboten rein theoretischer Natur teilgenommen, kann dies ebenfalls an die Mindestdauer von fünf Jahren angerechnet werden.

Nach Abschluss der Ausbildung können die kantonalen Stellen mit Zustimmung des Bundesamts für Migration in Härtefällen die Bewilligung verlängern, sowie den Aufenthalt der Eltern und Geschwister regularisieren. Das bedeutet, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Lehre sowie die Aufenthaltsbewilligung der Familienangehörigen weiterhin den strengeren Bestimmungen des Art. 31 VZAE unterliegen.

Zwei Änderungen des Vernehmlassungsentwurfs

Obwohl der Entwurf sehr umstritten war, wurden nur zwei Einzelheiten modifiziert. Erstens, um der Kritik in der Vernehmlassung entgegenzuwirken, wurde eine weitere Voraussetzung eingeführt, die auch bei anderen Härtefällen zur Anwendung kommt: Die Gesuchsteller müssen bei der Einreichung des Gesuchs ihre Identität offenlegen.

Zweitens wurde festgelegt, dass jugendliche Sans-Papiers innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung ihrer obligatorischen Schulzeit – und nicht unmittelbar nach Schulabschluss – ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einreichen können. Durch diese Änderung des Vernehmlassungsentwurfs wurden insbesondere die Hindernisse berücksichtigt, mit denen viele ausländische Jugendliche bei der Lehrstellensuche konfrontiert sind.

Kommentar humanrights.ch

Im Grundsatz ist kritisierbar, dass die Identität offengelegt werden muss, denn dies dürfte in der Praxis oft dazu führen, dass den betroffenen Familien das Risiko zu hoch ist und die jungen Sans-Papiers in der Folge gezwungen sind, auf eine Ausbildung zu verzichten.

Zudem ist bedauerlich, dass der Bund im Zusammenhang mit der Gewährung von Aufenthaltsbewilligungen für die Betroffenen nicht mehr Mut zeigt. Die gewählte Kann-Formulierung  ist problematisch, da das Risiko einer Wegweisung sowohl für die Person, die eine Ausbildung absolvieren möchte, wie auch für deren Familienangehörige bestehen bleibt. Es wäre deshalb sinnvoll gewesen, sowohl einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung für die Dauer der Lehre einzuführen, wie auch einen Anspruch auf deren Verlängerung nach Lehrabschluss.

Weiter ist es heikel, einem Minderjährigen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, nicht aber seinen Familienangehörigen. Zumindest solange die lernende Person minderjährig ist, ist eine automatische Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für Familienangehörige angebracht.

Aus diesen Gründen ist nach Ansicht von humanrights.ch fraglich, ob die Schweiz mit diesen Änderungen der Forderung der UNO-Kinderrechtskonvention nachkommt, die in Art. 28 vorschreibt, dass die Vertragsstaaten allen Kindern Zugang zur Grundschule sowie zu «weiterführenden Schulen allgemein bildender und berufsbildender Art» ermöglichen.

Also : Ein Tsunami namens Brélaz, Jean Zermatten, Blog Stiftung Sarah Oberson, 08.04.10

Von den vormundschaftlichen Massnahmen zum Erwachsenen- und Kindesschutz

7 Januar 2013

Dank der überarbeiteten Terminologie und wichtiger institutioneller Veränderungen und Verfahrensanpassungen stellt die vorliegende Gesetzesrevision einen Meilenstein im Bereich der Massnahmen für den Kindesschutz dar. (…) Die Änderungen kommen nicht in erster Linie bei den Massnahmen und deren Inhalt zum Tragen, sondern viel mehr bei deren Anwendung und Ausführung. Die Behörden verfügen über mehr Fachkompetenz, um die Untersuchungen zu vertiefen und besser ausgearbeitete Entscheide zu treffen, die vermehrt im Sinne des Wohles und der Interessen des Kindes sind. Infolgedessen dürfte auch eine Verbesserung bei der Umsetzung der Massnahmen erreicht werden. Doch um das Vorgehen zu verändern, muss bei den Personen, die für den Schutz zuständig sind, ein Umdenken im Sinne der vom Gesetzgeber erlassenen neuen Bestimmungen erfolgen. Darin liegt die wahre Herausforderung der Revision dieser Gesetzesbestimmungen, deren Ziel es ist, gefährdete Kinder und schwächere Personen zu schützen.

Von Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenreschte, 31.10.2012

Die Revision des Zivilgesetzbuchs und die Auswirkungen auf die Organisation und die Umsetzung der Kindesschutzmassnahmen

Bedeutung für die Praxis

Ab dem 1. Januar 2013 ist eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde für den Erwachsenen- und Kindesschutz zuständig.

  • Dank der Zusammensetzung aus Fachleuten aus verschiedenen Bereichen wird der Zuständigkeitsbereich der Behörde erweitert.
  • Das revidierte Gesetz sieht eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Beistand und der Behörde vor, wobei die Behörde nun ausdrücklich dafür zu sorgen hat, dass der Beistand die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderliche Instruktion, Beratung und Unterstützung erhält.
  • Alle im Bereich des Erwachsenen- und Kindesschutzes tätigen Personen müssen die neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs kennen und auf die erforderlichen Anpassungen der Arbeitsabläufe vorbereitet sein.

Hintergrund

Die Struktur sowie die Grundbestimmungen des Vormundschaftsrechts (Art. 360 bis 445 Zivilgesetzbuch – ZGB) wurden seit der Annahme des Zivilgesetzbuchs im Jahr 1907 nicht grundlegend verändert. Eine Anpassung an die heutigen Verhältnisse war deshalb unerlässlich, denn abgesehen von den Bestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentziehung und den Massnahmen gegenüber Kindern basierte das Vormundschaftsrecht auf Gesetzesbestimmungen, die vor über einem Jahrhundert festgelegt worden waren.

Nach knapp 20-jähriger Überarbeitung treten die revidierten Bestimmungen des ZGB über den Erwachsenenschutz, das Personenrecht und das Kindesrecht per 1. Januar 2013 in Kraft.

Nachdem die Revision im Dezember 2008 vom Parlament verabschiedet worden war, sah sich der Bundesrat angesichts der weitreichenden Folgen der Gesetzesrevision gezwungen, das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen hinauszuschieben, um den Kantonen genügend Zeit für die Anpassung der Strukturen, Abläufe sowie der kantonalen Einführungsgesetze zu geben.

Insgesamt wurden nicht weniger als 107 Artikel des Zivilgesetzbuchs überarbeitet, was das Ausmass der umzusetzenden Anpassungen erahnen lässt. Als Vergleich kann die Revision des Scheidungsrechts erwähnt werden, die im Jahre 2000 in Kraft getreten ist. Dabei wurden 39 Artikel des Zivilgesetzbuchs überarbeitet – und nach wie vor ist die Umsetzung in die Praxis nicht komplett abgeschlossen.

Auswirkungen der Gesetzesrevision auf den Schutz von Minderjährigen

Der Kindesschutz ist von der Revision des ZGB genauso betroffen wie der Erwachsenenschutz. Die neuen Gesetzesbestimmungen haben Auswirkungen auf:

  • die Organisation und die Funktionsweise der Behörde,
  • die Kompetenzen der Behörde,
  • die Anforderungen an den Beistand,
  • die Verfahrensbestimmungen.

Zudem wurden gewisse Bestimmungen über den Schutz von Minderjährigen angepasst.

Organisation und Funktionsweise der Behörde

Die Erfahrung zeigt, dass sich die Vormundschaftsbehörden seit Längerem mit immer schwierigeren und komplexeren Fällen auseinandersetzen müssen, was sowohl die sozialen als auch die medizinischen oder gar die erzieherischen Aspekte anbelangt. Um die immer komplexeren psychosozialen Probleme im Bereich des Kindesschutzes lösen zu können, müssen die Mitglieder der Schutzbehörden über eine erhöhte Fachkompetenz verfügen. Der Gesetzgeber sieht deshalb eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde (mind. 3 Mitglieder) vor (Art. 440 nZGB), bestehend aus Fachleuten, die bei der Untersuchung der Fälle und der Ausarbeitung von Massnahmen ihr jeweiliges Know-How einbringen können.

Um die erforderliche interdisziplinäre Fachkompetenz sicherzustellen, greifen die Kantone zu sehr unterschiedlichen Lösungen: So werden bei der Kindesschutzbehörde neben einem Rechtsexperten oder Richter, der das Gremium im Normalfall leitet, Sozialpädagogen/-innen, Pädagogen/-innen, Psychologen/-innen oder gar Kinderpsychiater/innen oder Ärzte/innen herbeigezogen.

Es liegt nach wie vor in der Kompetenz der Kantone, ob sie diese Behörden als Gerichte oder Verwaltungsbehörden auf Gemeinde-, Amts-, Bezirks-, Regions- oder Kantonsebene organisieren. Es ist jedoch vorhersehbar, dass die Anzahl Behörden zurückgehen wird, da laut Gesetz interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörden eingesetzt werden müssen. Die Gemeinden werden sich deshalb zusammenschliessen, um den Organisationsaufwand untereinander aufzuteilen und um über genügend grosse Bevölkerungsgruppen zu verfügen, die eine Anstellung von professionellen Fachkräften rechtfertigen. Die KOKES geht aufgrund des aktuellen Stands der Umsetzung in den Kantonen von einer Reduktion der heute über 1420 Schutzbehörden auf etwa 150 aus.

Kompetenzen der Behörde

Das revidierte Gesetz hat nicht nur grössere und einsatzfähigere Schutzbehörden zur Folge, sondern sieht auch eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen vor.

Ohne genau auf die technischen Details einzugehen, sind einerseits die Ausweitung der Kompetenzen der Kindesschutzbehörde und andererseits die Übertragung der materiellen Kompetenzen, die bisher den Aufsichtsbehörden oblagen, erwähnenswert. Letztere hat neu nur noch eine Aufsichtsfunktion inne, während sie bisher bestimmte Entscheidungen bezüglich der Bevormundeten und der Inhaber der elterlichen Sorge treffen konnte.

Anforderungen an den Beistand

Das revidierte Gesetz (Art. 400 Abs. 1 nZGB) unterstreicht die notwendigen Qualifikationen, d.h. die persönlichen Eigenschaften und spezifischen Fachkenntnisse, über die der Beistand verfügen muss.

Das Gesetz sieht vor, dass keine Institutionen, sondern nur eine physische Person, welche die Aufgaben selber wahrnimmt, als Beistand ernannt werden kann. Zudem führt das Gesetz aus, dass der Beistand über die für die Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Zeit verfügen muss.

Der Gesetzgeber erwähnt ausserdem ausdrücklich, dass der Beistand die zur Ausführung der Aufgaben erforderliche Instruktion, Beratung und Unterstützung zu erhalten hat (Art. 400 Abs. 3 nZGB). Die interdisziplinäre Zusammensetzung der Schutzbehörde soll dem Beistand ermöglichen, umfassende Meinungen von Spezialisten/-innen wie Ärzten/-innen, Psychologen/-innen oder Sozialpädagogen/-innen usw. einzuholen.

Art. 314 Abs. 3 nZGB schliesslich hält klar fest, dass die Behörde von Fall zu Fall und entsprechend der Bedürfnisse des betroffenen Kindes und der Ziele der Massnahme den Aufgabenbereich der Beistandschaft zu umschreiben hat. Auch hier gilt es, die Absichten und Entscheidungen der Behörde in Übereinstimmung mit den Handlungen und Interventionen, die vom Beistand erwartet werden, zu bringen.

Verfahrensbestimmungen

Was die Verfahren angeht, hält der Gesetzgeber in verschiedenen Artikeln des revidierten Gesetzes fest, dass die Bestimmungen bezüglich des Erwachsenenschutzes sinngemäss auf die Situation der Minderjährigen anwendbar sind (zum Beispiel Art. 314 Abs. 1 nZGB).

So hat der Vormund eines Kindes gemäss Art. 327c Abs. 3 nZGB nicht mehr die Kompetenz, in Notfällen eine fürsorgerische Unterbringung anzuordnen; diese Kompetenz obliegt nun einem/r anerkannten Arzt/Ärztin gemäss den Bestimmungen des kantonalen Rechts oder der Behörde selbst. Der gleiche Artikel sieht zudem vor, dass im Falle der Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen Einrichtung oder in einer psychiatrischen Klinik die Bestimmungen des Erwachsenenschutzes über die fürsorgerische Unterbringung sinngemäss anwendbar sind (und das Kind somit über die gleichen Garantien verfügt ) (Art. 314b nZGB). Ist ein Kind urteilsfähig, kann es zudem selbst das Gericht anrufen, was bisher nur möglich war, wenn das Kind mindestens 16 Jahre alt war.

Die Verfahrensbestimmungen für Minderjährige werden übrigens ordnungsgemäss durch entsprechende Bestimmungen, insbesondere bezüglich der Anhörung des Kindes (Art. 314a nZGB) und der Vertretung des Kindes während eines Verfahrens vor der Schutzbehörde, vervollständigt (Art. 314a bis nZGB).

Besondere Bestimmungen über den Schutz von Minderjährigen

Im Allgemeinen hat die Revision des ZGB keine grundlegenden Veränderungen zur Folge, was die Massnahmen an sich und deren Inhalt angeht. Somit sind diesbezüglich nur einige besondere Punkte hervorzuheben.

Das neue Recht sieht nach wie vor einen Vormund vor, falls ein Kind nicht unter elterlicher Sorge steht (Art. 327a bis 327c nZGB). Dies ist erwähnenswert, weil die Vormundschaft bei Erwachsenen durch eine umfassende Beistandschaft ersetzt wurde.

Sind die Eltern am Handeln verhindert oder haben sie in einer Angelegenheit Interessen, die denen des Kindes widersprechen, ernennt die Schutzbehörde einen Beistand oder regelt die Angelegenheit selber (Art. 306 Abs. 2 nZGB). Dieser Artikel wird durch einen dritten Absatz vervollständigt und verstärkt, der besagt, dass bereits im Falle einer Interessenskollision die Befugnisse der Eltern in der entsprechenden Angelegenheit von Gesetzes wegen entfallen.

Erwähnenswert ist, dass der Gesetzgeber auf die erstreckte elterliche Sorge verzichtet. Dies steht zwar nicht in einem direkten Zusammenhang mit den Massnahmen für den Kindesschutz, doch diese Möglichkeit wurde oft für die Sicherstellung der Unterstützung von behinderten Kindern oder Kindern mit ernsthaften gesundheitlichen Schwierigkeiten angewandt. Der Gesetzgeber war insbesondere der Ansicht, dass die Verlängerung einer rein familiären Massnahme die betroffene Person daran hindert, eine gewisse Unabhängigkeit zu erlangen und sich darauf vorzubereiten, eines Tages ohne die Eltern zu leben. Dazu kommt, dass die Schutzbehörde neu Massnahmen «nach Mass» zu treffen hat, das heisst Massnahmen, die die jeweiligen Bedürfnisse der einzelnen Fälle berücksichtigen. Werden die Eltern oder eine der betroffenen Person nahestehende Person als Beistand eingesetzt, können die Schutzbehörden zudem gemäss Art. 420 nZGB den Beistand von bestimmten Pflichten entbinden.

Schlussfolgerungen

Dank der überarbeiteten Terminologie und wichtiger institutioneller Veränderungen und Verfahrensanpassungen stellt die vorliegende Gesetzesrevision einen Meilenstein im Bereich der Massnahmen für den Kindesschutz dar. Die Herausforderungen für die politischen Entscheidungsträger und für die Schutzbehörden sind riesig, was auch für die Hoffnungen und Erwartungen des Beistands, der Familien und der betroffenen Kinder gilt. Die Änderungen kommen nicht in erster Linie bei den Massnahmen und deren Inhalt zum Tragen, sondern viel mehr bei deren Anwendung und Ausführung. Die Behörden verfügen über mehr Fachkompetenz, um die Untersuchungen zu vertiefen und besser ausgearbeitete Entscheide zu treffen, die vermehrt im Sinne des Wohles und der Interessen des Kindes sind. Infolgedessen dürfte auch eine Verbesserung bei der Umsetzung der Massnahmen erreicht werden. Doch um das Vorgehen zu verändern, muss bei den Personen, die für den Schutz zuständig sind, ein Umdenken im Sinne der vom Gesetzgeber erlassenen neuen Bestimmungen erfolgen. Darin liegt die wahre Herausforderung der Revision dieser Gesetzesbestimmungen, deren Ziel es ist, gefährdete Kinder und schwächere Personen zu schützen.

Die Armut in der Schweiz und ihre Relevanz für die Kinderrechte

7 Dezember 2012

Die Rechte der Kinder als Massstab für die Beurteilung der Armut in der Schweiz; neue Indikatoren für eine objektive Sichtweise

 Von Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenreschte, 31.10.2012

Bedeutung für die Praxis

  • Aufzeigen von Lösungswegen gegen die Ausgrenzung von Kindern, die in der Schweiz von Armut betroffen sind.
  • Plädoyer für die Investition in die frühe Kindheit.
  • Mögliche Indikatoren zur objektiven Messung der Kinderarmut in der Schweiz.

Einleitung: das Recht auf Entwicklung – die Realität in der Schweiz

Artikel 6 der UNO-Kinderrechtskonvention (KRK) enthält ein Grundrecht, nämlich das Recht eines jeden Kindes, sich seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechend entwickeln zu dürfen. Daraus leitet sich die Verpflichtung der Vertragsstaaten ab, so weit wie möglich alle dafür erforderlichen Hilfsmittel bereitzustellen. Liest man Art. 6 KRK in Verbindung mit Art. 4 KRK, ist diese Forderung sehr klar formuliert: «Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte treffen die Vertragsstaaten derartige Massnahmen unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel [...].» Das individuelle Recht auf Entwicklung wird zudem als einer der vier Grundsätze der Konvention betrachtet.

Zuzulassen, dass ein Kind während seiner wichtigsten Entwicklungsphasen von vermeidbaren Beeinträchtigungen betroffen ist, stellt eine Verletzung dieses Grundprinzips und des genannten in der KRK formulierten Rechtes dar. Der Vergleich der Situation in verschiedenen Vertragsstaaten zeigt allerdings, dass dieses Recht in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich und auch innerhalb der Staaten oft sehr ungleich umgesetzt wird.

Ein internationaler Vergleich findet sich in der Studie, die das UNICEF Innocenti Forschungszentrum seit dem Jahr 2000 durchführt. Die 9. Ausgabe (2009) zeigt klar auf, dass die Entwicklung der am stärksten benachteiligten Kinder verzögert ist, ohne dass dies irgendwelche Massnahmen zur Folge hat. Die Studie untersucht die drei Faktoren Familieneinkommen, Ausbildung sowie Gesundheit von Jugendlichen und teilt die 24 OECD-Länder (sowie einige Nicht-OECD-Länder) danach ein, inwieweit sie der Forderung «Es wird kein Kind zurückgelassen!» nachkommen. Angeführt wird die Liste von Dänemark, Finnland, den Niederlanden und der Schweiz (die Daten zur Schweiz stammen aus dem Jahr 2007), während die Schere der Ungleichheit unter den Kindern in den USA sowie in Griechenland und Italien am weitesten geöffnet ist.

Auch wenn die Klassierung ehrenvoll erscheinen mag, bleibt die Zahl der Kinder in der Schweiz, die «zurückgelassen» werden, doch sehr beträchtlich. Mitte Dezember 2011 veröffentlichte das Bundesamt für Statistik (BFS) die neuesten Daten zu Einkommen und Lebensbedingungen (SILC-Daten). Ihnen ist zu entnehmen, dass der Anteil der von Armut betroffenen Bevölkerung etwas zurückgegangen ist und 2010 zwischen 7,6% und 14,2% betrug (2009: zwischen 8% und 14,6%). Am stärksten gefährdet sind Haushalte mit Kindern.

2010 galten in der Schweiz folgende Armutsgrenzen (Quelle BFS, 2012): ein monatliches verfügbares Einkommen von 2’243 Franken für eine Einzelperson, 3’800 Franken für Alleinerziehende mit zwei Kindern unter 16 Jahren und 4’000 Franken für Paare mit zwei Kindern. Demnach waren 7,8% der Schweizer Bevölkerung oder rund 586’000 Personen von Armut betroffen. Dem Armutsrisiko am stärksten ausgesetzt sind Alleinerziehende, Personen mit geringer Bildung und alleinlebende Personen unter 65 Jahren.

Gemäss Caritas, der Vorreiterin in Sachen Armutsbekämpfung, zählt die Schweiz trotz ihrem Lebensstandard, der zu den weltweit höchsten gehört, rund 260’000 arme Kinder (Daten vom Januar 2012). Erschwerend kommt hinzu, dass die soziale Mobilität in der Schweiz generell sehr gering ist, so dass diese Armut «erblich» ist.

Negativspirale

Die 260’000 armen Kinder leben in Haushalten, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, oder in Working-Poor-Haushalten. Zum Geldmangel gesellen sich oft auch das Fehlen gesunder Mahlzeiten, prekäre Wohnverhältnisse und nicht der Jahreszeit entsprechende Kleidung. Das Recht der Kinder auf Ausbildung ist bedroht und manchmal ist auch die Gesundheitsversorgung ungenügend.

Die Auswirkungen, die Armut und Zugehörigkeit zu einer sozial benachteiligten Schicht auf Kinder haben, sind bekannt: schlechte Gesundheit, Beeinträchtigung der körperlichen Entwicklung, geringe kognitive und sprachliche Fortschritte, unzulängliche schulische Leistungen, Verhaltensstörungen, ja sogar die Gefahr, später arbeitslos, delinquent und/oder drogenabhängig zu werden. Gleichzeitig müssen diese Kinder einen Grossteil ihrer Energie dafür einsetzen, den familiären Zusammenhalt zu sichern und ihre Freundinnen und Freunde nicht zu verlieren.

Kurz gesagt, diese Kinder «erben» die Armut ihrer Eltern, sie befinden sich in einer Negativspirale, der sie nur schwer entkommen können, und laufen Gefahr, ihren eigenen Kindern ebenfalls keine besseren Lebensbedingungen bieten zu können.

Lösungswege gegen die Ausgrenzung von armen Kindern in der Schweiz

Die mit der Armut verbundenen sozioökonomischen Unterschiede zwischen Kindern können dazu führen, dass arme Kinder ausgegrenzt werden. Niemand zweifelt daran, dass dieses Gefälle möglichst rasch eliminiert werden muss. Caritas plädiert dafür, solche Ausgrenzungsmechanismen in der Schweiz zu bekämpfen, und richtet einen Appell an die kantonalen und kommunalen Behörden, Massnahmen zur Existenzsicherung zu ergreifen und die Chancengleichheit umzusetzen. Dabei muss auch bei den Eltern angesetzt werden, z. B. indem die Schaffung von günstigem Wohnraum gefördert wird.

Des weiteren sind die Auszahlung von Ergänzungsleistungen für Familien und die Bereitstellung von Kinderbetreuungs- und Ausbildungsangeboten erforderlich. Nur unter solchen Bedingungen werden sozial benachteiligte Kinder nicht ausgegrenzt und können ihren Kameradinnen und Kameraden auf Augenhöhe begegnen. Mehrere Kantone denken über Beihilfen für arme Familien nach, so z. B. das Wallis mit seinem Projekt zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen, das auf dem Modell der eidgenössischen AHV/IV basiert.

Hinsichtlich der Kosten stellt die Ungleichheit eine Zeitbombe dar, denn obschon der Löwenanteil vom Kind selbst getragen wird, wird die Rechnung auch von der Gesellschaft bezahlt, indem der Druck auf die Gesundheitsdienste sowie die Sozialschutz- und Wohlfahrtsprogramme steigt.

In die frühe Kindheit investieren

In Krisenzeiten sollte die Hilfe in erster Linie den ärmsten Kindern zugute kommen, sie dürfen nicht das letzte Glied der Kette sein. Die Chance, sich körperlich und geistig gut zu entwickeln, hat jedes Kind nur genau einmal. Es muss Aufgabe der Regierungen sein, diese Chance intakt zu halten – in Krisenzeiten genauso wie in Zeiten des Wohlstands. In der Praxis bedeutet dies, dass die Ressourcen eines Landes prioritär für die Grundleistungen und den Schutz der Kinder in ihren ersten Lebensjahren verwendet werden müssen. Um Benachteiligungen auszugleichen, muss in die frühe Kindheit investiert werden.

Denn die ersten Lebensjahre sind entscheidend. Verpasst das Kind einen Schritt in der persönlichen (kognitiven, neurobiologischen) oder sozialen Entwicklung, muss dieser später nachgeholt werden. Manchmal ist dies jedoch nicht möglich und die betroffenen Kinder müssen permanent mit diesem Nachteil leben. Dies ist schlussendlich schwieriger und teurer.

Darüber hinaus muss unbedingt auf die grosse Bedeutung hingewiesen werden, die das Soziale Lernen für die Kinder hat. Kinder armer oder alleinerziehender Eltern leiden häufig an Einsamkeit und fehlendem sozialen Kontakt. Einrichtungen für Kleinkinder bieten Begegnungsmöglichkeiten und vor allem auch die Möglichkeit der Vermittlung von Werten des Zusammenlebens wie die gegenseitige Achtung, das Teilen und die Freude am Spiel.

Da aufgrund der neuen Arbeitsmarktlage und wirtschaftlich schwieriger Situationen auch in der Schweiz oft beide Eltern arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen, verbringen die Kinder viel Zeit in Tageseinrichtungen für Kleinkinder. Deshalb müssen sich diese Einrichtungen durch ein qualitativ hochstehendes Angebot auszeichnen, und zwar nicht nur in Bezug auf den logistischen Rahmen, sondern vor allem auch hinsichtlich der Dienstleistungen, welche die dort arbeitenden Personen erbringen. Solche Betreuungsangebote müssen selbstverständlich allen Bevölkerungsschichten offen stehen, es ist aber auch klar, dass die Kinder der benachteiligten Klassen am meisten davon profitieren sollten.

Aber auch die Lösungen innerhalb der weiteren Familie dürfen nicht vergessen werden. Oft spielen die Grosseltern, Onkel und Tanten eine entscheidende Rolle, die nur wenig anerkannt wird. Eine Politik, welche die Armut in der Schweiz bekämpfen will, muss sich also nicht nur um den Zugang zu Betreuungsplätzen und die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl entsprechender Strukturen kümmern, sondern muss – mit Ausbildungsangeboten und wirtschaftlicher Unterstützung – auch weniger formelle Lösungen innerhalb der Familie des Kindes fördern.

Schlussfolgerung und Kommentar

Familien- und Kinderarmut in der Schweiz sind eine Realität. Man kann sie anhand des Familieneinkommens oder aber danach beurteilen, inwiefern die Rechte des Kindes gewahrt sind. Ein Ansatz, der sich auf Indikatoren stützt, welche die Rechte des Kindes berücksichtigen (UNICEF verwendet drei Indikatoren: Familieneinkommen, Ausbildung, Gesundheit der Jugendlichen), ergäbe wahrscheinlich ein objektiveres Bild der Situation der Kinder in der Schweiz und würde gezieltere und wirksamere Messungen erlauben. Wären gar mehr als 260’000 Kinder betroffen, wenn die Fälle gezählt würden, bei denen die Kinderrechte nicht gewahrt sind?

Es wird daher vorgeschlagen, die Situation hinsichtlich der folgenden Kriterien zu beurteilen:

•Zugang zu Wohnraum, Wohnbedingungen,

•Ernährung (Menge und Qualität),

•Möglichkeit, unter gesunden und sicheren Lebensbedingungen zu leben,

•Zugang zu Tageseinrichtungen für Kleinkinder (Krippen, Kinderhorte, Kindergärten, vorschulische Erziehung, Unterstützung innerfamiliärer Lösungen),

•Zugang zu Primar-, Sekundar- und Berufsausbildung,

•Zugang zu geistiger und körperlicher Gesundheitsversorgung,

•Zugang zu besonderer Betreuung für behinderte Kinder,

•Zugang zu Kinderschutzdiensten und zu Rehabilitationseinrichtungen für Opfer,

•Zugang zu vormundschaftlichen Massnahmen, wenn die Situation dies verlangt,

•Möglichkeit, sich an den Entscheidungen und allgemein am Leben des Gemeinwesens, insbesondere an Strategien/Programmen zur Reduktion der Armut zu beteiligen.

Die erfassten Daten müssen selbstverständlich nach Altersgruppe, Geschlecht, Nationalität und Risikogruppe aufgeschlüsselt werden.

Unserer Ansicht nach bedarf es noch einiger Fortschritte, um von der Erfassung rein wirtschaftlicher Daten zu einem umfassenden Verständnis der vielgestaltigen Armut in der Schweiz zu gelangen und deren Auswirkungen auf die Kinderrechte beurteilen zu können.

Verbot der Gewaltanwendung in der Erziehung

2 Juli 2012

Die rechtliche Situation in der Schweiz in Zusammenhang mit Körperstrafen und anderen Formen grausamer und erniedrigender Bestrafung von Kindern

Von Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenreschte, 27.06.2012

Ein ausdrückliches elterliches Züchtigungsrecht existiert in der Schweiz nicht mehr. Es ist 1978 aus dem schweizerischen Zivilgesetzbuch gestrichen worden. Dennoch sind Erziehungsmassnahmen, die auf körperlicher Gewalt beruhen, nicht verschwunden. Trotz internationaler Verpflichtungen und Empfehlungen sowie bestehender Modelle in anderen europäischen Ländern (z.B. Deutschland oder Schweden) gibt es in der Schweiz keine gesetzliche Vorschrift, welche die Anwendung von Gewalt an Kindern zu Erziehungszwecken verbietet. Zur Bestimmung des Begriffs «Gewalt in der Erziehung» greifen wir im vorliegenden Artikel auf die Definition des UNO-Kinderrechts-Ausschusses in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 8 zurück, die sowohl die körperliche Bestrafung durch physische Gewalt sowie gewisse Arten psychologischer Bestrafung wie zum Beispiel Erniedrigung, Herabwürdigung oder Vernachlässigung enthält.

Die gesetzliche Situation in der Schweiz

Die Schweizerische Bundesverfassung (BV) schützt in Art. 10 die körperliche und geistige Unversehrtheit und enthält in Art. 11 BV eine Bestimmung zum Schutz der Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen. Gemäss Art. 302 Abs. 1 ZGB haben die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder deren Entfaltung zu fördern und zu schützen. Im Strafgesetzbuch werden bestimmte Körperverletzungen (Art. 122, 123 Abs. 2 und 125 Abs. 2 StGB) sowie wiederholte Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 StGB) an Kindern geahndet und von Amtes wegen verfolgt. Einfache fahrlässige Körperverletzungen (Art. 125 Abs. 1 StGB) sowie nicht wiederholte Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB) an Kindern werden hingegen nur auf Antrag geahndet. Es besteht somit eine Lücke auf Gesetzesebene, da Kinder, die nicht über die notwenidge Urteilsfähigkeit (Art. 30 Abs. 3 StGB) zur Erstattung einer Strafanzeige gegen die Täterschaft (in diesem Falle die Eltern, also seine gesetzlichen Vertreter), nicht geschützt sind. Aktuell enthalten einzig die Reglemente von Schulen oder Institutionen spezifische Bestimmungen, die die Körperstrafe und andere Formen grausamer und erniedrigender Bestrafung in der Erziehung verbieten.

Das Bundesgericht ist zwar der Ansicht, dass Art. 126 Abs. 2 StGB mit der Absicht eingeführt wurde, ein Verbot jeglicher Form von Gewalt in der Erziehung einzuführen (BGE 126 IV 216). Gleichzeitig ist körperliche Bestrafung im häuslichen Umfeld gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht als physische Gewalt zu bewerten, wenn sie ein gewisses von der Gesellschaft akzeptiertes Mass nicht überschreitet und die Bestrafung nicht allzu häufig wiederholt wird (ibid. und BGE 117 IV 14). Ein «von der Gesellschaft akzeptiertes» Mass kann jedoch nicht problemlos festgelegt werden, da zwischen den verschiedenen Generationen, Gemeinschaften und sozioökonomischen Gruppen keine Einigkeit bezüglich eines einheitlichen Masses an akzeptierter körperlicher Bestrafung besteht.

Engagement und Impulse der Politik und von NGOs

Der parlamentarische Vorstoss Vermot-Mangold (06.419) vom März 2006 forderte ein Gesetz, das Kinder vor Körperstrafen und anderen Misshandlungen schützt, welche die physische oder psychische Integrität der Kinder verletzen. Im Dezember 2008 wurde die Initiative jedoch unter dem Vorwand, dass das Zivil- und Strafrecht zum Schutze der Kinder ausreichend sei, abgelehnt. 2009 hat das Netzwerk Kinderrechte Schweiz in seinem Schattenbericht zum zweiten Berichterstattungszyklus der Schweiz zuhanden des UNO-Kinderrechtsausschusses aufgezeigt, dass die Schweiz durch die Ablehnung der parlamentarischen Initiative Vermot-Mangold im Vergleich zur gesetzlichen Lage in anderen westeuropäischen Ländern und auch bezüglich der 2008 vom Europarat lancierten Kampagne gegen Körperstrafen eindeutig im Hintertreffen liegt.

Nach der Ablehnung der Initiative hat die Stiftung Kinderschutz Schweiz 2010 – in Zusammenarbeit mit zahlreichen Experten/-innen – eine Kampagne gegen die Körperstrafe und für eine gewaltfreie Erziehung lanciert. Im April 2012 sprachen sich die Autoren/-innen des NGO-Berichts der Schweiz zum zweiten Periodischen Länderüberprüfungsverfahren des UNO-Menschenrechtsrats für einen neuen Anlauf zur Einführung eines Verbots der Köperstrafe an Kindern aus.

Die internationalen Anforderungen

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (KRK) verlangt in Art. 19 von den Vertragsstaaten, dass sie «alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmassnahmen» treffen, «um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung [...] zu schützen».

Zu einem besseren Verständnis der Bestimmungen der KRK bezüglich des Schutzes von Kindern vor jeglicher Form von Gewalt hat der Kinderrechtsausschuss 2006 die Allgemeine Bemerkung Nr. 8 zum Schutz vor Körperstrafen und anderen Formen grausamer und erniedrigender Bestrafung veröffentlicht. Die darin verwendete Definition der Gewalt ist sehr weitläufig (siehe Einleitung). Der Ausschuss ist der Ansicht, dass jegliche Form von Körperstrafen erniedrigend ist. Zudem sind gewisse Arten nichtkörperlicher Bestrafung, wie zum Beispiel Demütigung oder Herabwürdigung, ebenfalls grausam und erniedrigend und somit unvereinbar mit der KRK. Der Ausschuss spricht sich hier für ein deutliches und bedingungsloses Verbot jeglicher Art der Züchtigung aus. In der Allgemeinen Bemerkung Nr. 13 von 2011 über das Recht auf Schutz vor jeglicher Form von Gewalt betont der Ausschuss die entscheidende Rolle der Eltern für eine respektvolle, wohlwollende und gewaltfreie Erziehung, was unter Fachleuten als «positive Elternschaft» bekannt ist.

Auf regionaler Ebene befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Thema der Bestrafung. Bezüglich der Körperstrafe in der Familie hält der Gerichtshof im Entscheid A. gegen Grossbritannien aus dem Jahr 1998 fest, dass die körperliche Bestrafung mit Stockhieben gegen Art. 3 EMRK verstösst.

Der Europarat hat verschiedene Empfehlungen zum Thema Gewalt an Kindern ausgearbeitet, wie beispielsweise die Empfehlung aus dem Jahr 2004 über ein europaweites Verbot der körperlichen Züchtigung von Kindern [Rec.1666(2004)].

Die Kontrollorgane der Vereinten Nationen haben sich gegenüber der Schweiz direkt zu diesem Thema geäussert. Sowohl der Menschenrechtsrat – im Rahmen der Empfehlungen zum ersten Periodischen Länderüberprüfungsverfahren 2008 – als auch der Ausschuss gegen Folter und der Kinderrechtsausschuss haben 2010 und 2002 die Schweiz dazu aufgefordert, alle Arten der körperlichen Bestrafung von Kindern ausdrücklich oder spezifisch in der Gesetzgebung zu verbieten.

Schlussfolgerungen

In der Schweiz ist zurzeit in Bezug auf die Forderung nach einem Verbot, ein Stillstand zu verzeichnen. Dies trotz internationaler Empfehlungen und obwohl unter Fachleuten Einigkeit herrscht, dass angesichts der gravierenden medizinischen und psychologischen Folgen die bestehenden Massnahmen bezüglich der Körperstrafe sowie anderer Formen grausamer und erniedrigender Bestrafung von Kindern ungenügend sind. Um ein explizites gesetzliches Verbot durchsetzen zu können, müsste eine Änderung der Mentalität herbeigeführt werden. Diese kann wohl mit langfristig angelegten, aktiven Sensibilisierungskampagnen, welche auf die Gesamtbevölkerung und insbesondere auf die Eltern abzielen, am ehesten erreicht werden.

Neuer Straftatbestand gegen weibliche Genitalverstümmelung tritt in Kraft

26 Juni 2012

Am 1. Juli 2012 tritt eine neue Strafnorm in Kraft, die sich spezifische gegen weibliche Genitalverstümmerlungen (FGM) richtet.

Von Frau Paola Riva-Gapany, Vizedirektorin Institut International des droits de l’enfant und Frau Fanny Balmer, wissenschaftliche Mitarbeiterin

Der neue Artikel 124 StGB klärt eine bislang unbefriedigend Rechtslage, wonach weibliche Genitalverstümmerlung nur als schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB) oder einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB) geahndet werden konnten. Die damit verbundene Beweisführung war für die Opfer belastend und für die Gerichte schwierig. Der neue Strafrahmen bei weiblicher Genitalverstümmelung reicht von Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe und entspricht demjenigen für schwere Körperverletzung. Die Straftat wird unabhängig von der Art der Verstümmelung (1) von Amtes wegen verfolgt.

(Foto(2))

Mit dieser Ergänzung des Strafgesetzbuches signalisiert der Gesetzgeber den klaren politischen Willen, solche Praktiken nicht zu dulden. Die entschiedene Botschaft wird eine präventive Wirkung sowohl gegenüber den betroffenen Gemeinschaften als auch den Fachpersonen haben, die über solche Praktiken nicht mehr hinwegsehen und keinen Kulturrelativismus vorschieben können.

Der neue Artikel 124 StGB hat mit einer repressiven und einer präventiven Stossrichtung doppelte Bedeutung. Nun werden Präventionskampagenen zentral. Einzelne Kantone wie Genf, Wallis, Freiburg oder Luzern haben schon vor Inkrafttreten der neuen Starfnorm verschiedene Präventionskampagnen aufgebaut oder interkulturelle Mediatorinnen ausgebildet; andere haben ihre Gesetze präzisiert, wie der Kanton Tessen sein Bürgerrechtsgesetz; in Zürich entstand unter der Leitung des Amtes für Jugend und Berufsberatung eine Arbeitsgruppe zur Prävention von Genitalverstümmelungen; Caritas koordinierte eine nationale Fachgruppe zur Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung und hat MediatorInnen ausgebildet.

Vordinglich fehlen nun nationale Präventionsstrategien. Das Inktrafttreten der neuen Strafnorm soll Anlass sein, die betroffenen Gemeinschaften und Fachpersonen auf die neue Strafnorm aufmerksam zu machen und sie generell für Genitalverstümmelungen und ihre Folgen zu sensibilisieren. Zudem muss die Arbeit in Netzwerken (Fachpersonen aus den Bereich der Gesundheit, sozialen Arbeit, Kinder- und Jugendhilfe, Opferhilfe) gefördert werden, damit den Opfern besser geholfen werden kann.

•    SKMR: Spezialstraftatbestand gegen weibliche Genitalverstümmelung

•    Institut International des droits de l’enfant

•    Caritas: Theater gegen Mädchenbeschneidung

•    Terre des femmes

Auch :

La circoncision religieuse est désormais illégale, Courrier international, 27.06.2012

Klares Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung, Swissinfo, 01.07.12

(1) Es gibt vier Arten von FGM: Klitoridektomie (partielle oder totale Entfernung der Klitoris und deren Vorhaut); Exzision (Entfernung der Klitoris und der inneren Schamlippen); Infibulation (Vollständige oder teilweise Entfernung der der Genitalorgane und Zusammennähen der Vulva); andere Formen (Kauterisation durch Ausbrennen der Klitoris, Strecken der Klitoris; vaginale Austrocknung, etc.).

(2) Les mutilations génitales féminines – Manuel didactique à l’usage des professionnels en Suisse, IDE, 2009

Familiennachzug und das Recht auf Familienleben

11 Juni 2012

Die strengen Voraussetzungen für den Familiennachzug kollidieren regelmässig mit dem Recht auf Familienleben und anderen grund- und menschenrechtlichen Garantien. Zu diesem Schluss kommen die Beobachtungsstellen für Asyl- und Ausländerrecht in ihrem heute veröffentlichten Bericht «Familiennachzug und das Recht auf Familienleben». Der Bericht zeigt anhand von elf Einzelfällen auf, mit welchen Schwierigkeiten MigrantInnen und SchweizerInnen konfrontiert sind, wenn sie ihre ausländischen Familienangehörigen in die Schweiz nachziehen möchten.

Medienmitteilung von der drei Beobachtungsstellen für Asyl- und Ausländerrecht, 10. Mai 2012

In ihrer ersten gemeinsamen Publikation zeigen die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht sowie die Beobachtungsstellen der West- und Ostschweiz auf, dass es beim Familiennachzug sowohl aufgrund der gesetzlichen Grundlagen als auch der Gesetzesanwendung immer wieder zu schwierigen und ausweglosen Situationen kommt. Die Rechte der Betroffenen stehen dabei dem öffentlichen Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber. Gemäss Ruth-Gaby Vermot-Mangold, Präsidentin der Schweizerischen Beobachtungsstelle, zeige die Praxis, «dass sich Politik und Behörden in einem zunehmend aggressiven Klima schwer tun, in dieser Güterabwägung ein Gleichgewicht zu finden».

Ausufernder Interpretationsspielraum
«Bedingt durch das restriktive Regime der Arbeitsimmigration gegenüber Drittstaatsangehörigen stehen Eheschliessung und Familiennachzug gleichsam strukturell unter Missbrauchsverdacht», hält Claudia Dubacher, Geschäftsleiterin der Schweizerischen Beobachtungsstelle, fest. Als stossend und wenig familienfreundlich erweisen sich zahlreiche gesetzliche Hürden und Beschränkungen gegenüber Personen aus Drittstaaten. Wie verschiedene Fälle im Bericht zeigen, sind für MigrantInnen, die sich erst kurze Zeit in der Schweiz aufhalten, die materiellen Voraussetzungen (z.B. «bedarfsgerechte» Wohnung und finanzielle Eigenständigkeit) unter Einhaltung der knappen Nachzugsfristen nur sehr schwierig zu erfüllen.

Nachzugsgesuche, die ausserhalb der gesetzlichen Frist aufgrund wichtiger familiärer Gründe eingereicht werden, heissen die Behörden nur selten gut. So wird ein Nachzug auch schon mal aus Gründen des vermeintlichen Kindesinteresses verweigert, obschon dadurch das betroffene Kind vom leiblichen Elternteil getrennt bleibt oder wenn mit einem solchen Entscheid die Trennung eines Geschwisterpaares in Kauf genommen wird. Auffallend ist auch, dass Kinder sehr selten persönlich zu solchen weitreichenden Entscheiden angehört werden.

Zusätzlich kommt den kantonalen Migrationsämtern ein beträchtlicher Ermessensspielraum zu, der dazu führt, dass je nach Kanton sehr unterschiedliche Anforderungen an einen Familiennachzug gestellt werden.

SchweizerInnen werden massiv diskriminiert
Abhängig vom Aufenthaltstitel der nachziehenden Personen gibt es beim Familiennachzug ebenfalls beträchtliche Unterschiede. Besonders frappant ist die Tatsache, dass SchweizerInnen beim Nachzug ihrer Familienmitglieder massiv schlechter gestellt sind als Angehörige von EU-/EFTA Staaten, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen stützen können.

Wie Mariana Duarte, Geschäftsleiterin der Westschweizer Beobachtungsstelle ausführt, ist es beispielsweise dem Schweizer Bürger «Janko» nicht gestattet, seine kranke Mutter aus dem Ausland nachzuziehen. Paradoxerweise könnte dessen Französische Verlobte ihre Schwiegermutter ohne Probleme in die Schweiz holen, sobald sie mit «Janko» verheirat ist. «Diese Inländerdiskriminierung lässt sich nicht rechtfertigen und wurde auch wiederholt vom Bundesgericht gerügt», hält Duarte fest.

Für den Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli liegt es nun klar in den Händen seiner RatskollegInnen, diese Diskriminierung endlich durch eine Anpassung der entsprechenden Artikel im Ausländergesetz zu beseitigen: «Ein unhaltbarer Zustand, der nicht länger vom Gesetzgeber toleriert werden darf». Des Weiteren schätzt er die aktuelle Tendenz als sehr gefährlich ein, ungeachtet der grund- und menschenrechtlichen Konsequenzen die Anforderungen für den Familiennachzug kontinuierlich zu erhöhen.

Eine etappenweise Erweiterung des Rechts auf Familienzusammenführung in der Schweiz, Stiftung Sarah Oberson, 01.03.12

Von der Entrüstung zu einer obligatorischen Sexualerziehung

3 April 2012

Es ist wahr, dass eine qualitätsvolle und altersgerechte Sexualerziehung nur eine von vielen Antworten bezüglich der von der Optimus Studie beschriebenen Viktimsierung von Jugendlichen darstellt. Jedoch wird sie vom internationalen Recht gefordert. Die Jugendlichen fordern sie ein. Die Spezialisten erkennen ihre Bedeutung an. Trotzdem, damit sie eine Auswirkung auf die Wirklichkeit hat, muss sie alle Jugendlichen erreichen, insbesondere die, welche auf der Ebene der Familie am wenigstens unterstützt werden. Die obligatorische Schule scheint somit das beste Instrument, um alle Jugendlichen unserer Gesellschaft zu erreichen.

Im Oktober 2011 wurde durch die Parteien der Rechte eine Petition gegen die Sexualisierung der obligatorischen Schule lanciert und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zugestellt. Sie nimmt die Entrüstung, die unter anderem durch die Einführung der Penisse aus Holz und Plüsch und der formbaren Vagina aus den didaktischen Koffern der Sexualerzieher der Primarschulen des Kantons Basel, durch Sonntagsblick im Mai 2011 enthüllt, auf. Sie enthält 5 Forderungen, darunter die Tatsache, die Kurse für Sexualerziehung als fakultativ einzustufen. Nach Ansicht der Initianten muss die Sexualerziehung ausschließlich in der Verantwortung der Familienmitglieder bleiben. ((1) Antwort der EDK)

Diese Petition hat die Debatte wiedereröffnet, die die Einmischung des Staates dem Schutz des Privatlebens entgegensetzt.

Aus einem legalen Gesichtspunkt schliessen „die Kinderrechte zur Sexualität mehrere Rechte ein, die durch die UN-Konvention über die Rechte des Kindes (KRK) garantiert werden. Zunächst in Hinblick auf das Recht auf Gesundheit (Artikel 24 KRK). Die Kinder haben das Recht auf eine bestmögliche Gesundheit und um dieses Recht garantieren zu können, müssen sich die Staaten ganz besonders bemühen, die präventiven Gesundheitspflege, die Eltern- und Erziehungsberatung und die Dienste hinsichtlich Familienplanung sicherzustellen und zu entwickeln. Die Kinder profitieren ebenfalls vom Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht auf Zugang zu angemessener Informationen (Artikel 13 und 17 der KRK) welche die Rechte garantieren, Informationen und Ideen jeder Art zu erhalten. Schließlich garantiert die KRK das Recht auf eine Bildung (Artikel 28 der KRK), die die Entfaltung ihrer Persönlichkeit (Artikel 29 KRK) begünstigen wird.“ (Schweizer Rechtsnetz des Kindes)

Auch gemäss dem Bericht über die Sexualität welcher von Durex im November 2010 veröffentlicht wurde, verlangen die Mehrheit der 1′ 200 interviewten Schweizer Jugendliche eine konsequentere Sexualerziehung und eine Sexualerziehung von höherer Qualität. Wie es Artikel 12 der KRK fordert, können Kinder ihre Meinung über Fragen etc. einbringen, die sie betreffen, und diese Meinung muss in der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

Die Veröffentlichung der Optimus-Studie am 7. März 2012 trägt einen gewichtigen Beitrag zu dieser Debatte bei. Sie veröffentlicht eine beunruhigende Tabelle über sexuellen Missbrauch von Jugendlichen: während der sexuelle Missbrauch von kleinen Kindern im Bereich von Erwachsenen mit Autoritätsfunktion beruhen, sind Jugendliche vor allem Opfer von Gleichaltrigen. „Eine von fünf Jugendliche war bereits wenigstens einmal im Leben Opfer eines sexuellen Missbrauches mit physischem Kontakt, während diese Größenordnung ungefähr 8% der Heranwachsenden umfasst. “ Die neuen Technologien scheinen eine immer wichtigere Rolle zu spielen. Fast ein von drei Mädchen und ein Junge auf zehn machten Erfahrungen im Bereich der Cyberviktimisierung (Optimus, p. 97).

Nach der Studie sind die entscheidendsten Risikofaktoren das Elternhaus (harter Tonfall oder Misshandlungen); Freundeskreise, welche der Gewalt zugeneigt sind, regelmäßiger Alkohol- und Drogenkonsum und häufiger Zugang zum Internet. Somit sind die Kinder, welche einem grossen Risiko ausgesetzt sind jene, welche am wenigsten durch ihre Familie geschützt werden. Familien, welchen die Verfasser der Petition die Exklusivität bezüglich der Verantwortung für die Sexualerziehung ihrer Kinder überlassen möchten.

Es ist wahr, dass eine qualitätsvolle und altersgerechte Sexualerziehung nur eine von vielen Antworten bezüglich der von der Optimus Studie beschriebenen Viktimsierung von Jugendlichen darstellt. Jedoch wird sie vom internationalen Recht gefordert. Die Jugendlichen fordern sie ein. Die Spezialisten erkennen ihre Bedeutung an – Frau Caranzano-Maitre erinnert in der Studie daran, dass es betreffend der Sexualerziehung einen Nachholbedarf aufzuholen gilt (Optimus, p. 32).

Trotzdem, damit sie eine Auswirkung auf die Wirklichkeit hat, muss sie alle Jugendlichen erreichen, insbesondere die, welche auf der Ebene der Familie am wenigstens unterstützt werden. Die obligatorische Schule scheint somit das beste Instrument, um alle Jugendlichen unserer Gesellschaft zu erreichen. Die Sexualerziehung in der obligatorischen Schulzeit scheint so ein wesentlicher Bestandteil des Schutzes der Jugend zu sein, unumstrittenes Mandat eines Rechtstaates.

(1)    Das Antwortschreiben der EDK bezüglich der oben erwähnten Petition widerlegt die Mehrheit der in der Aussage der Forderung enthaltenen Informationen und bestätigt erneut, dass „ die primäre Verantwortung für die Sexualerziehung auch in Zukunft bei den Eltern liegen wird. Die Schule soll die Eltern bei dieser Aufgabe im Rahmen des Sexualkundeunterrichts alters- und stufengerecht unterstützen.“

Lire aussi : Permis de prudence, L’1dex, 21.06.12

Zahlen & Fakten Jugendsuizid

22 November 2011

Suizid ist die zweithäufigste Todesursache bei Kindern und Jugendlichen in der Schweiz (10-19) und die häufigste Todesursache bei 15-24jährigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Anzahl Suizide beider Raten lässt sich reduzieren: Durch Früherkennung einer sensibilisierten Gesellschaft durch Präventionskampagnen und Enttabuisierung (Prävention) sowie durch Soforthilfe in der Krisensituation (Intervention).

Der Textausschnitt von : Fachtsheet von Kampagne «Pro Juventute Beratung + Hilfe 147» zur Prävention von Jugendsuizid

• Suizid ist die zweithäufigste Todesursache bei Kindern und Jugendlichen in der Schweiz (10-19) und die häufigste Todesursache bei 15-24jährigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Jeden vierten Tag nimmt sich ein Kind, Jugendlicher oder junger Erwachsener in der Schweiz das Leben. Rund 11 Prozent der Teenager in der Schweiz hegen ernsthafte Todesgedanken. 30 Prozent aller Aufnahmen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie erfolgen wegen Suizidhandlungen und Depression.
• Neu hinzugekommen ist die Problematik des Cybermobbings. Studien zeigen, dass die Zahl der Suizidversuche bei Jugendlichen, welche Cybermobbing erlebt haben, doppelt so hoch ist wie bei Jugendlichen ohne eigene Betroffenheit. 8-10 Prozent der Jugendlichen in der Schweiz wurden schon einmal im Internet „fertig gemacht“.
• Insgesamt begehen rund 1400 Menschen in der Schweiz jährlich Suizid – dreimal mehr, als bei Verkehrsunfällen sterben. Damit hat die Schweiz eine der höchsten Suizidraten Westeuropas. Die Schweiz verzeichnet 15-25’000 Suizidversuche pro Jahr. Über die gesamte Bevölkerung gesehen berichtet jeder zweite in retrospektiven Erhebungen über Suizidgedanken.
• Jeden Tag ruft mindestens ein Mädchen oder Bub wegen Suizidabsichten bei der Pro Juventute Beratung + Hilfe 147 an.

Mit welchen Massnahmne könnte die Jugendsuizidrate in der Schweiz gesenkt werden?
• Durch Präventionskampagnen und durch verstärkte Unterstützung für die Soforthilfe in der Krisensituation. Denn: Manche Jugendliche, die sich das Leben nehmen, tun das in einer Kurzschlusshandlung. Andere nehmen sich das Leben nach einer langen Phase des Leidensdrucks. Die Anzahl Suizide beider Raten lässt sich reduzieren: Durch Früherkennung einer sensibilisierten Gesellschaft durch Präventionskampagnen und Enttabuisierung (Prävention) sowie durch Soforthilfe in der Krisensituation (Intervention).
• Durch Stärkung, Förderung und Unterstützung der Kompetenzen & der Selbstwirksamkeit von Kindern und Jugendlichen gemäss dem Empowerment-Ansatz.

Wie hilft die Pro Juventute Beratung + Hilfe 147?
• In einem ersten Schritt ist entscheidend, dass mit den Beraterinnen und Beratern der Pro Juventute Beratung + Hilfe 147 in der Notsituation jemand da ist, der zuhört. Das lindert oft die erste Krise.
• Die BeraterInnen der Pro Juventute Beratung + Hilfe 147 lenken den Blick der Kinder auf neue Perspektiven für Probleme oder Krisen und erarbeiten gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen im Gespräch Lösungsmöglichkeiten.
• In einem weiteren Schritt vermittelt die Pro Juventute Beratung + Hilfe 147 die Kinder und Jugendlichen an Fachstellen in ihrer unmittelbaren Umgebung. Um aus einem suizidalen Tief herauszufinden, brauchen junge Menschen unmittelbar professionelle Hilfe unter Einbezug ihrer Bezugspersonen. Oft ist dann eine ambulante, manchmal eine stationäre Betreuung notwendig.
• In Extremfällen greift das Team der Pro Juventute Beratung + Hilfe 147 ein und alarmiert die Ambulanz und die Polizei.