Anhörung und Partizipation von Kindern: Nationalrat befürwortet Bilanz

13 Oktober 2014

Während umfassende Zahlen fehlen, deuten die existierenden Studien darauf hin, dass bei der Umsetzung dieses Rechts in die Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz grosse Lücken klaffen. Bei Scheidungsprozessen etwa werden wahrscheinlich nur 10 Prozent der betroffenen Kinder angehört. Es ist davon auszugehen, dass die Situation in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit oder Migration nicht anders ist.

Von Netzwerk Kinderrechte Schweiz, 09.09.14

Der Nationalrat hat gestern einem Postulat zugestimmt, das eine detaillierte vergleichende Bilanz über die Umsetzung des Rechts von Kindern auf Anhörung in sie betreffenden Verfahren fordert.

Mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention hatte sich die Schweiz 1997 verpflichtet,

  • dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zuzusichern, diese Meinung in allen es berührenden Angelegenheiten frei zu äussern, und die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife zu berücksichtigen.
  • dem Kind Gelegenheit zu geben, in allen es berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden (Art. 12 UN-KRK).

Während umfassende Zahlen fehlen, deuten die existierenden Studien darauf hin, dass bei der Umsetzung dieses Rechts in die Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz grosse Lücken klaffen. Bei Scheidungsprozessen etwa werden wahrscheinlich nur 10 Prozent der betroffenen Kinder angehört. Es ist davon auszugehen, dass die Situation in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit oder Migration nicht anders ist.

Das Postulat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-NR) hatte daher gefordert, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine detaillierte, vergleichende Bilanz über die Umsetzung von Artikel 12 KRK erstellt, Best Practices und Schwächen anhand konkreter Fälle ausmacht und so den Weg für Empfehlungen einer konkreten Umsetzung in der rechtlichen Praxis der Schweiz ebnet.

Mehrere Mitglieder des Netzwerks Kinderrechte Schweiz hatten sich im Vorfeld der Abstimmung für die Annahme des Postulats engagiert, so zum Beispiel Pro Juventute mit einem offenen Brief. Die Stiftung Kinderschutz Schweiz hatte sich in ihren Empfehlungen für die Herbstsession für die Annahme ausgesprochen. Die Kinderanwaltschaft Schweiz weist seit längerem darauf hin, dass die theoretische Möglichkeit auf Gehör und Meinungsäusserung ungenügend ist.

Recht auf Gesundheit: Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC) veröffentlicht einen neuen Allgemeinen Kommentar

29 April 2013

Allgemeine Bemerkung dient den Vertragsstaaten und anderen Vertantwortungsträgern (staatlichen und nicht staatlichen Einrichtungen, Privat- und Förderorganisationen) aller Verwaltungsebenen als Leitfaden und soll sie dabei unterstützen, das Recht des Kindes auf Gesundheit zu respektieren, zu schützen und zu realisieren.

Von Europäische Plateform für Investionen in Kinder, 16.04.2013

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, zudem derzeit 18 unabhängigen Experten gehören, die die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Vertragsstaaten überwachen, hat seine 15. Allgemeine Bemerkung veröffentlicht, welche das Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit (Artikel 24) zum Inhalt hat. Die Konvention klärt die Bürgerrechte sowie die politischen, wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Rechte von Kindern. Sie definiert Kinder als Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendende nationale Recht nicht früher eintritt. .

Gemäß Artikel 24 der Konvention, erkennen die Vertragsstaaten „das Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit sowie auf Inanspruchnahme von Einrichtungen zur Behandlung von Krankheiten und zur Wiederherstellung der Gesundheit“ an. Sie „bemühen sich sicherzustellen, dass keinem Kind das Recht auf Zugang zu derartigen Gesundheitsdiensten vorenthalten wird.“ Die 15. Allgemeine Bemerkung dient den Vertragsstaaten und anderen Vertantwortungsträgern (staatlichen und nicht staatlichen Einrichtungen, Privat- und Förderorganisationen) aller Verwaltungsebenen als Leitfaden und soll sie dabei unterstützen, das Recht des Kindes auf Gesundheit zu respektieren, zu schützen und zu realisieren.

Weltweiter Zugang zu Gesundheit für Kinder und Inhalt der Allgemeinen Bemerkung

Der Ausschuss stellt fest, dass seit der Verabschiedung der Konvention in Bezug auf das Recht des Kindes auf Gesundheit zwar viel erreicht wurde, es jedoch nach wie vor große Herausforderungen gibt, die es zu bewältigen gilt. „Einem Großteil der Kindersterblichkeit und vielen Kindererkrankungen sowie Behinderungen bei Kindern könnte vorgebeugt werden, wenn genügend politisches Engagement vorhanden wäre und ausreichend Mittel zur Nutzung bereits vorhandenen Wissens sowie zur Prävention, Behandlung und Pflege zugewiesen würden“. Der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, zufolge, sterben jährlich 6,9 Millionen Kinder unter 5 Jahren – zwei Drittel davon an vermeidbaren und behandelbaren Krankheiten. Jede Stunde sterben dreihundert Kinder an Unterernährung, die zudem bei geschätzten 170 Millionen Kindern zu Entwicklungsstörungen führt.

Der Ausschuss führt eine Reihe von Faktoren auf, die die Gesundheit von Kindern beeinträchtigen. Dazu zählen neue Gesundheitsprobleme und Veränderungen bei der Prioritätensetzung im Gesundheitsbereich bei Krankheiten wie HIV/AIDS, pandemischer Grippe und nicht ansteckenden Krankheiten. Ferner spielen strukturelle Faktoren eine Rolle, wie beispielsweise die globale Wirtschafts- und Finanzlage, Armut, Arbeitslosigkeit, Migration und Vertreibung von Bevölkerungsgruppen, Kriege und Bürgerunruhen. Bei anderen, vom Ausschuss ermittelten Faktoren, handelt es sich um Auslöser auf der Makroebene, wie beispielsweise Klimawandel und rapide Verstäderung sowie die Entwicklung neuer Technologien (Impfstoffe und Arzneimittel).

Der Ausschuss merkt an, dass technologische Fortschritte und zusätzlich gewährte Mittel für den Gesundheitsbereich in vielen Ländern nicht dazu geführt haben, dass jedes Kind Zugang zu medizinischer Grundversorgung hat. Er ruft dazu auf, eine Vielzahl staatlicher Vertantwortungsträger einzubeziehen, die sich der entsprechenden Problematik ausreichend bewusst sind und die über das nötige Wissen und die Kapazitäten verfügen, ihren Pflichten nachzukommen und Kindern dabei zu helfen, ihr Recht auf Gesundheit in Anspruch zu nehmen.

Die Bemerkung richtet sich an eine Vielzahl von Interessensvertretern auf dem Gebiet der Kinderrechte und dem Gesundheitswesen und betrifft ein breites Spektrum von Gesundheitsproblemen, -systemen und -bereichen in verschiedenen Nationen. Im Hinblick auf die Artikel der Konvention nimmt die Bemerkung insbesondere Bezug auf die Artikel 24.1 und 24.2. Sie skizziert Grundsätze und Voraussetzungen für die Verwirklichung des Rechts des Kindes auf Gesundheit (wie etwa die Unteilbarkeit und Interdependenz von Kinderrechten, das Recht auf Gleichbehandlung, das Recht des Kindes, gehört zu werden), den Regelungsgehalt der Artikel 24.1 und 24.2, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von staatlichen und nicht staatlichen Akteuren sowie eine Implementierungs- und Haftungsstruktur zur Verwirklichung und Umsetzung des Rechts von Kindern auf Gesundheit.

Der Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Bedeutung Allgemeiner Bemerkungen

Neben der Kinderrechtskonvention selbst, überwacht der Ausschuss auch die Umsetzung zweier optionaler Protokolle der Konvention, die sich mit der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Auseinandersetzungen und mit den Themen Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie befassen. Allgemeine Bemerkungen sind eine verbindliche Auslegung zur Veranschaulichung der normativen Inhalte bestimmter Rechte, die im Rahmen der Konvention vorgesehen sind sowie zur Veranschaulichung bestimmter Fragestellungen und Themen, die für die Konvention relevant sind. Zudem dienen sie Vertragsstaaten als Anleitung für die Umsetzung von Maßnahmen.