Die Schweiz und die UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

24 Juni 2011

Betreffend der Kinder sichert diese Konvention, aus juristischer Sicht, die Anerkennung des universell anerkannten Konzepts der integrativen Bildung und Erziehung. Dies scheint mir eine wichtige Errungenschaft zu sein, insbesondere zu einem Zeitpunkt, in welchem die Anerkennung dieses Konzepts in seinen Auswirkungen umstritten und die Praktiken der verschiedenen Akteure alles andere als homogen sind.

Leitartikel von Herr Jean Zermatten, Vizepräsident der Sarah Oberson Stiftung und desKinderrechtskomitees der Vereinten Nationen, Leiter des Internationalen Instituts der Rechte des Kindes (IDE)

Die Konvention vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) wurde von der Schweiz immer noch nicht ratifiziert. Am 15. April endete die Konsultationsfrist in Hinblick auf eine Ratifizierung seitens interessierter Kantone und Kreise. Die Anstrengung unserer Regierung hinsichtlich einer, für einmal raschen, Ratifizierung eines internationalen Abkommen muss anerkannt werden, selbst wenn der Vorschlag lediglich eine Ratifikation der Konvention, und nicht auch die Ratifikation des zugehörigen Fakultativprotokolls beinhaltet, welches bei einer Verletzung der durch die Konvention gestützten Rechte ein Individualbeschwerderecht vorsieht (wobei zu beachten ist, dass die Schweiz generell die Möglichkeit zur Individualbeschwerde bei Verletzungen der persönlichen Rechte bei einer internationalen Instanz seitens seiner Bürgerschaft nicht gerne stattgibt).

Auch wenn die in den Bereichen Behinderung und Diskriminierung aktiven Nichtregierungsorganisationen, die Linken und Gewerkschaften die Existenz dieses internationalen Abkommens, mit dem Verweis auf eine gute Gelegenheit damit das Schweizerrecht zu stärken, begrüßen – lässt doch der aktuelle Gesetzesrahmen noch einiges an Spielraum betreffend Diskriminierungen offen, so wollen doch die SVP, der Schweizerische Arbeitgeberverband und die FDP nicht von Ratifikation sprechen. Die Gründe: Angst, dass die Konvention zu einer zu starken Gewichtung der Sozialrechte dieses Abkommens über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der UNO führe sowie Angst vor der zu direkten Applikation dieser Vereinbarung im Schweizerrecht. Zudem werden von ihnen auch Argumente betreffend der Kosten bei der Umsetzung sowie Bedenken betreffend einer Auslegung gemäß eines Rechtes auf Arbeit seitens Personen mit Behinderungen ins Feld geführt.

Zu Beginn des Konsultationsverfahren hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) diesbezüglich jedoch folgende Anmerkung gemacht: „Die Annahme der Konvention schreibt sich in logischer Abfolge in die Tradition der aktiven Menschenrechtspolitik der Schweiz ein“. Des weiteren steht die Schweiz, ob sie nun diese Konvention unterschreibt oder nicht, bereits seit längerer Zeit durch das Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der UNO unter Druck, da dieses der Schweiz vorwirft, dass sie die sozialen Rechte weniger anerkennt und anwendet als die anderen Menschenrechte, obschon alle gleichwertig zu behandeln sind….

Betreffend der Kinder sichert diese Konvention, aus juristischer Sicht, die Anerkennung des universell anerkannten Konzepts der integrativen Bildung und Erziehung. Dies scheint mir eine wichtige Errungenschaft zu sein, insbesondere zu einem Zeitpunkt, in welchem die Anerkennung dieses Konzepts in seinen Auswirkungen umstritten und die Praktiken der verschiedenen Akteure alles andere als homogen sind. Auch wenn das Wallis diesbezüglich Pionierleistungen erbringt; die Anerkennung dieses Prinzips ist weit davon entfernt, überall akzeptiert zu sein – man erinnert sich an die kürzlich erfolgten Attacken seitens der SVP, welche in ihren Thesen bezüglich der Erziehung (Thesen aus Liestal) das Inklusionsprinzip nicht nur anfechtet, sondern gar verwirft.

Umso mehr, als der Artikel 24, Paragraph 5 dieser neuen Konvention einen Zugang zur nachobligatorischen Berufsbildung und zur Weiterbildung während der ganzen beruflichen Karriere vorsieht. Dies geht viel weiter als es das aktuelle Berufsbildungskonzept vorsieht, welches vom Arbeitsmarkt diktiert ist: junge Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf eine Berufsausbildung, wie alle anderen Heranwachsenden auch. Dieses Recht sollte übrigens bei der nächsten IV Revision (Revision 6b) in Kraft treten. In Bezug auf den Schutz von Kindern mit einer Behinderung im Allgemeinen denke ich, dass insbesondere diese Kinder ein gewisses Risiko tragen, wie gerade kürzlich das Beispiel eines Erziehers, welcher bestätigte, dass er mehr als 50 in Institutionen platzierte Kinder auf Grund ihrer Behinderung missbrauchte und dabei von der Tatsache profitierte, dass es diesen Kindern ganz besonders schwerfällt, sich zu äußern und somit Klage einzureichen, leider bestätigt. Die Ratifizierung dieser neuen Konvention gäbe, auch in diesem Fall, durch den Artikel 16 eine zusätzliche Garantie für diese Kinder, um von dem Moment an, von welchem sie ambulatorisch oder in institutionell betreut werden, einer speziellen Überwachung zuteil zu werden.

Schlussendlich sieht die Konvention, welche der Schweiz vorgeschlagen wurde, in ihrem Artikel 23, Paragraph 2 bis 5, eine Unterstützung für Familien mit mehreren Kindern mit speziellen Bedürfnisse, oder in Fällen wo ein oder beide Elternteile von einer Behinderung betroffen sind, verschiedene Unterstützungsmaßnahmen vor. Dies scheint uns in die allgemeine Richtung der  generellen Präventionsmaßnahmen und der Rolle des Staates in Bezug auf Familienpolitik zu weisen.

Dies sind alles Gründe, weshalb die Schweiz bezüglich der Ratifikation der Konvention und des Fakultativprotokolls nicht zögern sollte.

Dieser Artikel ist am 27.05.2011  im Le Peuple Valaisan erschienen.